# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Der Retter, der zerstört
       
       > Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll in Rom die Regierung führen. Das ist
       > kurzfristig nützlich – aber langfristig gefährlich.
       
 (IMG) Bild: Dass Ex-EZB-Chef Mario Draghi (rechts) Italiens neuer Premier werden soll, ist gut – kurzfristig
       
       Mario Draghi soll Italiens neuer Ministerpräsident werden. Das ist die gute
       Nachricht für das Land. Mitten in der Pandemie, mitten in der durch sie
       ausgelösten schwersten ökonomischen und sozialen Krise muss sich Italien
       wenigstens um eines keine Sorgen machen: um das internationale, um das
       europäische Vertrauen, das der Regierung in Rom entgegengebracht wird.
       
       Der frühere Chef der [1][Europäischen Zentralbank] – und zuvor der
       italienischen Notenbank – kennt in Europa so gut wie alle, und alle kennen
       ihn. In Erinnerung geblieben ist die Entschlossenheit, mit der er – anders
       als die zaudernde Kanzlerin Merkel – im Jahr 2012 den Euro verteidigte, als
       er versprach, die EZB werde zur Rettung der Gemeinschaftswährung
       unternehmen, „whatever it takes“, was immer es braucht.
       
       Seinem Vorgänger Giuseppe Conte war es gelungen, das enorme Programm
       „[2][Next Generation EU]“ auszuhandeln, das allein für Italien 209
       Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten vorsieht, finanziert über
       gemeinsame europäische Schuldenaufnahme. Im Frühjahr muss Italiens
       Regierung die operativen Pläne für dieses Programm in Brüssel vorlegen.
       Dass jetzt Draghi damit befasst sein wird, dürfte in Europa auf Zustimmung
       stoßen.
       
       Draghi als neuer Regierungschef – das ist zugleich die schlechte Nachricht
       für Italien. Kurzfristig mag er als Stabilitätsanker wirken, mittelfristig
       aber droht er die ausgefranste italienische Parteienlandschaft noch weiter
       zu destabilisieren. Vor allem die Fünf Sterne, seit 2018 an der Regierung,
       können jetzt eigentlich nichts richtig machen. Stützen sie Draghi, so wie
       es wohl ihr bisheriger Koalitionspartner, der gemäßigt linke Partito
       Democratico (PD) tun wird, dann stehen sie vor der Spaltung. Denn Draghi
       verkörpert jene alte Struktur, gegen das sich [3][Fünf Sterne] gegründet
       haben.
       
       Doch falls sie gegen Draghi opponieren, wird die sich in den letzten
       Monaten abzeichnende dauerhafte Allianz zwischen Fünf Sternen und PD zu
       Makulatur. Und dann stünden bei den nächsten Wahlen die Türen für die
       populistische Rechte unter Matteo Salvini sperrangelweit offen.
       
       3 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank
 (DIR) [2] https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de
 (DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Movimento_5_Stelle
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mario Draghi
 (DIR) Giuseppe Conte
 (DIR) Italien
 (DIR) Matteo Salvini
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Mario Draghi
 (DIR) Regierungskrise
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Regierung in Italien: Vertrauensvorschuss für Draghi
       
       In beiden Häusern des Parlaments erhält der Premier eine Mehrheit. Für die
       Vertreter der 5-Sterne-Bewegung werden die Voten zur Zerreißprobe.
       
 (DIR) Neue Regierung in Italien: Draghi nimmt erste Hürde
       
       Bei dem Vertrauensvotum im Senat sichert sich Premier Mario Draghi eine
       klare Mehhreit. 15 Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten mit Nein.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Italien: Lega-Chef macht den Wendehals
       
       EU-feindliche Partei unterstützt in Italien ausgerechnet den
       Ex-EZB-Präsidenten Draghi. Das ist nicht die erste Kehrtwende der Rechten.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne geben Draghi Ja-Wort
       
       Die Partei hat dafür gestimmt, eine Regierung des Ex-Zentralbankchefs zu
       unterstützen. Der plant ein „Super-Ministerium für den ökologischen Umbau“
       
 (DIR) Ringen um neue Regierung in Italien: Unerwarteter Zuspruch für Draghi
       
       Der Ex-Notenbanker bekommt beim Versuch zum Aufbau einer Regierung positive
       Signale. Eine Überraschung gab es im bisherigen Regierungslager.
       
 (DIR) Regierungskrise in Italien: Draghi soll es richten
       
       Mit dem früheren EZB-Chef an der Regierungsspitze sollen Neuwahlen in
       Italien verhindert werden. Offen ist jedoch, wie er eine Mehrheit bekommt.
       
 (DIR) Regierungssuche in Italien: Jetzt soll Mario Draghi es richten
       
       Italiens Regierung unter Conte ist Geschichte. Der Staatschef hat nun den
       Ex-EZB-Chef Draghi eingeladen. Er könnte einer Expertenregierung vorstehen.
       
 (DIR) Regierungskrise in Italien: Conte könnte nochmal
       
       Italiens Ministerpräsident reicht seinen Rücktritt ein. Doch die allgemeine
       Angst vor Neuwahlen könnte ihm zu einer weiteren Amtszeit verhelfen.