# taz.de -- Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Ein bisschen härter angepackt
       
       > Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten
       > Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster
       > Vorgänger.
       
       BERLIN taz | Auch Eva Högl kam die Pandemie ungelegen. Dienstreisen in die
       Einsatzgebiete der Bundeswehr waren der SPD-Politikerin im vergangenen Jahr
       nicht möglich, mit den Soldat*innen im Ausland konnte sie bisher nur per
       Videokonferenz sprechen. Besser als nichts, sagt die Wehrbeauftragte des
       Bundestags. Besonders glücklich ist sie mit den Truppenbesuchen aus dem
       Homeoffice aber nicht: „Das ersetzt nicht den persönlichen Eindruck vor
       Ort“, so Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in
       Berlin.
       
       Der Einstieg ins neue Amt verlief also erschwert. Erst seit Mai 2020 ist
       Högl Wehrbeauftragte und damit dafür zuständig, die parlamentarische
       Kontrolle der Bundeswehr zu unterstützen. Fraktionschef Rolf Mützenich
       hatte die langjährige Abgeordnete auf den Posten gehievt. [1][Der
       Militärkritiker hatte sich damit gegen zwei Genossen entschieden], die der
       Bundeswehr nahestehen: Högls Vorgänger Hans-Peter Bartels, der gerne
       weitergemacht hätte, und Johannes Kahrs, der auch Ambitionen hatte und kurz
       nach der Entscheidung von allen Ämtern zurücktrat.
       
       Ob sich der Ärger aus Mützenichs Sicht wohl gelohnt hat? In ihrem ersten
       Jahresbericht setzt Högl zumindest etwas andere Schwerpunkte als ihr
       Vorgänger. Sie stellt sich zwar nicht gerade gegen die Bundeswehr.
       Mützenichs Entscheidung, die Bundestagsabstimmung über bewaffnete Drohnen
       zu verschieben, kritisiert sie offen. Und wie schon Bartels in den
       vergangenen Jahren fordert auch sie, dass der Militäretat weiter steigt.
       
       Eine konkrete Zahl nennt sie aber nicht. Das 2-Prozent-Ziel der Nato
       erwähnt sie im Bericht anders als ihr Vorgänger kein einziges Mal.
       Stattdessen fordert sie, das Vergaberecht und die Vergabeverfahren der
       Bundeswehr zu verbessern. „Die Haushaltsmittel müssen auch in der Truppe
       ankommen und sichtbar werden“, schreibt Högl.
       
       ## Schwerpunktthema Extremismus
       
       Noch vor die Kapitel zu Finanzen und Ausstattung setzt die neue
       Wehrbeauftragte aber ein ganz anderes Thema: den Extremismus in der
       Bundeswehr. „Mir ist sehr wichtig, zu betonen, dass es keinen
       Generalverdacht gibt. Wir sehen aber auch, dass wir ein gestiegenes
       Meldeaufkommen haben“, sagt Högl am Dienstag. 211 „meldepflichtige
       Ereignisse“ habe es 2020 in diesem Bereich gegeben.
       
       In erster Linie waren darunter offenbar rechtsextreme Ereignisse. Darauf
       weisen zumindest die Beispiele hin, die Högl im Bericht auflistet. Dort
       geht es um Hakenkreuze in Chatgruppen, „Sieg Heil“-Rufe in der
       Öffentlichkeit und T-Shirts mit der Aufschrift „Reichsbürger“. Einen
       besonderen Fokus legt die Wehrbeauftragte außerdem auf die Waffenfunde und
       rechtsextremen Vorfälle im Umfeld des Kommandos Spezialkräfte (KSK).
       
       [2][Die erst vor Kurzem bekannt gewordene Amnestie-Aktion], bei der
       KSK-Angehörige entwendete Munition gegen Straffreiheit zurückgeben durften,
       kommt im Bericht allerdings nicht vor. Die KSK-Verantwortlichen hatten auch
       Högl nicht davon erzählt. „Bevor ich das in der taz gelesen habe, habe ich
       davon nie gehört“, sagt sie.
       
       Zwei Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in der Truppe schlägt Högl vor.
       Zum einen möchte sie die politische Bildung in der Bundeswehr stärken. Zum
       anderen will sie Disziplinarverfahren beschleunigen, indem die zuständigen
       Stellen mehr Personal bekommen. Als Beispiel nennt Högl die mittlerweile
       berüchtigte KSK-Party, bei der die Beteiligten im April 2017 Rechtsrock
       hörten und Hitlergrüße zeigten. „Bis heute ist dieser Vorgang nicht
       abgeschlossen und sanktioniert. Fast vier Jahre, das ist definitiv zu
       lang.“ Das KSK auflösen will Högl aber nicht. Die Eliteeinheit müsse „einen
       Neustart in die Zukunft machen können“, schreibt sie in dem Bericht.
       
       23 Feb 2021
       
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