# taz.de -- US-Luftangriff im Nahen Osten: Militärschlag zur Vergeltung
       
       > Die Luftwaffe hat auf Anweisung von US-Präsident Biden Angriffe gegen
       > pro-iranische Kämpfer im syrisch-irakischen Grenzgebiet geflogen. Es gab
       > mehrere Tote.
       
 (IMG) Bild: John Kirby, Sprecher des Pentagons, bei einer Pressekonferenz zum US-Luftangriff im Nahen Osten
       
       WASHINGTON/DAMASKUS afp/dpa | Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hat die
       US-Armee Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei
       wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in
       der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 22 Milizionäre
       getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete
       die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen
       der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar.
       
       Es war der erste Luftangriff der US-Armee auf die pro-iranischen Milizen im
       Nahen Osten seit Bidens Amtsantritt vor fünf Wochen. Durch die Angriffe
       wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle drei mit Munition beladene Lkw
       zerstört, die aus dem Irak kommend an einem inoffiziellen syrischen
       Grenzposten südlich der Stadt Bukamal eingetroffen seien.
       
       „Es gibt viele Tote“, erklärte die Aktivisten-Organisation. Bei den
       zunächst gezählten 22 Toten handle es sich um Mitglieder der pro-iranischen
       Hasched-al-Schaabi-Miliz. Die Syrische Beobachtungsstelle für
       Menschenrechte hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht ihre
       Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort. Die Angaben der
       Aktivisten-Organisation lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum
       überprüfen.
       
       Pentagon-Sprecher John Kirby teilte mit, die US-Armee habe von
       pro-iranischen Milizen genutzte „Infrastruktur“ an einem ostsyrischen
       Grenzposten angegriffen. „Mehrere Einrichtungen“ seien zerstört worden.
       Laut Kirby waren diese Einrichtungen von Teilorganisationen der Hasched
       al-Schaabi genutzt worden, darunter der Kataib Hisbollah.
       
       Angriff laut Biden „verhältnismäßig“ 
       
       Mit dem Militäreinsatz sende Biden die „unmissverständliche Botschaft“,
       dass er handeln werde, um die US-Truppen im Nahen Osten und deren Partner
       zu schützen, betonte Kirby. Er bezeichnete die US-Angriffe als
       „verhältnismäßig“. Sie seien von diplomatischen Schritten wie
       Konsultationen mit den Verbündeten in der Militärkoalition gegen die
       Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begleitet worden.
       
       Nach mehreren Monaten relativer Ruhe waren zuletzt drei Mal Stellungen der
       USA im Irak unter Raketenbeschuss geraten. Bei einem dieser Angriffe wurden
       Mitte Februar an einem von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im
       nordirakischen Erbil ein ziviler Militärmitarbeiter getötet sowie ein
       US-Soldat und mehrere Iraker verletzt.
       
       Die US-Regierung macht für diesen Angriff die Kataib Hisbollah
       verantwortlich, auch wenn sich diese Miliz nicht dazu bekannt hat.
       US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte zu den jetzigen
       US-Luftangriffen, das Pentagon sei sich sicher, das richtige Ziel
       ausgewählt zu haben. Es sei die Miliz getroffen worden, die für die
       Raketenangriffe der jüngsten Zeit verantwortlich sei.
       
       Andauernder Streit um Atomabkommen 
       
       Die gegenseitigen Militärangriffe kommen zu einem Zeitpunkt, da Washington
       und Teheran sich hinsichtlich der [1][Zukunft des Atomabkommens mit dem
       Iran] von 2015 belauern. Beide Seiten verlangen voneinander erste konkrete
       Schritte zur möglichen Wiederbelebung der Vereinbarung.
       
       Biden ist grundsätzlich zum [2][Wiederbeitritt der USA] zu dem Abkommen
       bereit, macht aber zur Vorbedingung, dass der Iran sich wieder vollständig
       an seine Verpflichtungen hält. Teheran wiederum macht zur Bedingung dafür,
       dass es das Abkommen wieder komplett einhält, die Aufhebung von
       US-Sanktionen.
       
       Bidens Vorgänger Donald Trump war 2018 aus dem von ihm als völlig
       unzulänglich angeprangerten Abkommen ausstiegen. Danach ließ er massive
       Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen. Teheran zog sich
       daraufhin seinerseits schrittweise aus der Vereinbarung zurück, indem es
       absichtlich gegen darin enthaltene Regelungen zur Begrenzung seines
       Nuklearprogramms verstieß.
       
       Kritik an den US-Luftangriffen kam aus Russland. Der prominente
       Außenpolitiker Konstantin Kossatschow warnte vor einer Eskalation und vor
       den Folgen für die Atomvereinbarung mit dem Iran. Der Vizechef des
       Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Alexej Tschepa, sprach von
       „rechtswidrigen Handlungen“ der USA. „Ich denke, das sollte von allen
       Ländern verurteilt werden. Eine solche Willkür und offene Einmischung in
       die Angelegenheiten anderer Staaten sind völlig inakzeptabel.“
       
       26 Feb 2021
       
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