# taz.de -- Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Mit Streit in den Mainzer Landtag
       
       > Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der
       > Jurist und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher.
       
 (IMG) Bild: Er gilt als Macher, aber kann er Landtag? Joachim Streit zieht mit den Freien Wählern nach Mainz
       
       MAINZ taz | Er ist der hidden champion der [1][Landtagswahl in
       Rheinland-Pfalz]: Joachim Streit, 55, mischt als Sprecher einer neuen,
       sechsten Landtagsfraktion künftig in Mainz mit. Der Jurist und seit mehr
       als einem Jahrzehnt Landrat im größten Flächenkreis des Landes gab als
       Spitzenkandidat der Freien Wähler bis jetzt den bodenständigen Macher: „Ich
       kenne die Sprache der Menschen“, so vollmundig Streit.
       
       Seine Forderungen sind populär, etwa „Breitband bis zum letzten Haus!“.
       Streit will kräftig in die Gesundheitsversorgung auf dem flachen Land
       investieren. Die Freien Wähler sind für ihn eine „Partei der bürgerlichen
       Mitte“, unideologisch, an der Sache orientiert. Am Wahltag konnte er von
       den Verlusten von CDU und AfD profitieren, aber auch durch Abgrenzung. Die
       Freien Wähler seien eine „Brandmauer gegen die AfD“, versichert Streit.
       
       Die erste Hürde nahm er, als er die heterogenen Wählervereinigungen in
       Rheinland-Pfalz auf eine gemeinsame Landtagskandidatur verpflichten konnte.
       Streit startete nach seiner Kür im Juni 2020 mit einem roten Feuerwehrauto,
       seinem „Streitwagen“, recht selbstbewusst in den Wahlkampf.
       
       Damals hatten ihn und seine Formation nur wenige auf dem Zettel. Er
       sammelte Stimmen von enttäuschten Coronageschädigten, Soloselbstständigen,
       Gastronomen und EinzelhändlerInnen, die um ihre Existenz kämpfen. Mit
       kantigem Profil und sachbezogenen Auftritten machte er medial eine passable
       Figur. Nach Bayern und Brandenburg ziehen die Freien Wähler nun zum dritten
       Mal in ein Landesparlament ein.
       
       ## Mehr Geld für Kommunen
       
       Im Landtag will Streit vor allem für eine bessere Finanzausstattung von
       Landkreisen, Städten und Gemeinden kämpfen. Das rheinland-pfälzische
       Verfassungsgericht hatte zuletzt festgestellt, der kommunale
       Finanzausgleich sei verfassungswidrig. „Pleite“ seien viele Städte und
       Gemeinden wegen ihrer erdrückenden Schuldenlast, sagt Streit. 400 Millionen
       Euro mehr aus dem Landesetat fordert er für die Kommunen – jährlich.
       
       Die bisherige und wohl auch künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer
       argumentiert, solange einige Landkreise in der Krise noch finanzielle
       Rücklagen bilden könnten, gehe es eher um eine Umverteilung und nicht um
       eine Erhöhung der Mittel. In Joachim Streit wird sie im Parlament auf einen
       streitbaren Gegenspieler treffen.
       
       Wer der Legislative wie ab jetzt Streit angehört, kann nicht Landrat und
       damit Exekutive sein. „Das Loslassen fällt mir schwer“ bekannte der
       Spitzenkandidat am Wahlabend. Sein Amt als Landrat muss er nun aufgeben.
       Das hatte er zuletzt mit 88 Prozent der Stimmen verteidigt.
       
       Am Tag vor der Wahl habe er sich online von den künftigen
       Landtagsabgeordneten schon einmal für den Fraktionsvorsitz nominieren
       lassen, bekannte er jetzt freimütig. Der Dienstwagen mit Fahrer für die
       langen Wege aus der Eifel nach Mainz und zurück scheint also gesichert.
       Außerdem erreichte Streits Sohn Jakob, 22, im Wahlkreis Bitburg-Prüm für
       die Freien Wähler mit fast 19 Prozent einen Achtungserfolg.
       
       15 Mar 2021
       
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