# taz.de -- Generalsekretär zur Maskenaffäre: CDU-Image laut Ziemiak beschädigt
       
       > Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak glaubt, dass seine Partei unter den
       > jüngsten Skandalen leidet. Der Spiegel berichtet derweil schon über den
       > nächsten Verdachtsfall.
       
 (IMG) Bild: Spricht von „Fehlverhalten einzelner Personen“: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
       
       DÜSSELDORF afp | CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in [1][der
       Maskenaffäre] einen großen Imageschaden für seine Partei. „Die Ereignisse
       haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso
       wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer
       Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). „Es handelt sich um das
       Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die
       vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“.
       
       Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen
       ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen
       uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“ Einen Vergleich zur
       Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: „Die
       Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und
       damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in
       diesen Tagen.“
       
       Der Spiegel berichtet derweil [2][über einen weiteren Fall möglicher
       Interessenkonflikte bei einem CDU-Politiker]. Der Thüringer
       Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann setze sich demnach regelmäßig für die
       Interessen des autoritär regierten Staates Aserbaidschan ein. Im Gegenzug
       bezahle der Staat für Anzeigen in einer Zeitung, die der CDU-Abgeordnete
       herausgibt.
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann,
       forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes.
       „Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die
       mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben“, sagte Linnemann der Bild
       (Donnerstagsausgabe).
       
       Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder
       Zeitungsartikel, so Linnemann. „Für Politik zahlt der Steuerzahler und
       niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im
       Gesetz klar sanktioniert werden“, forderte Linnemann.
       
       Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU)
       sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils
       sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion
       inzwischen verlassen. Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung
       hervorgerufen. Am Mittwoch setzte die Führung der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten [3][eine Frist bis
       Freitagabend], sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit
       pandemiebezogenen Geschäften zu äußern.
       
       11 Mar 2021
       
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 (DIR) [1] /Maskengate-der-Union/!5752388
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/weiterer-cdu-politiker-wegen-aserbaidschan-geld-unter-verdacht-a-c2f14351-056b-42ad-bce0-0c15dcc763d2
 (DIR) [3] /Maskenaffaere-bei-CDU-und-CSU/!5757376
       
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