# taz.de -- Maskengate der Union: Eine toxische Mischung
       
       > Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der
       > Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld.
       
 (IMG) Bild: Kein Einzelfall: CDU-Mann Nikolas Löbel, Bundestagsabgeordneter aus Mannheim
       
       Mit dem Vertrauen in die Coronapolitik der Bundesregierung ist es derzeit
       nicht zum Besten bestellt. Apps, Impfungen, Schnelltests – zu viel geht
       schief. Verantwortlich sind vor allem die Ressortchefs der CDU, allen voran
       Gesundheitsminister Jens Spahn. Dass dieser jetzt ausgerechnet mit
       CSU-Pannenminister Andreas Scheuer eine „Schnelltest-Taskforce“ bilden
       soll, wird vielerorts nur noch mit Spott registriert.
       
       Zum politischen Versagen kommt nun moralisches. Zwei Bundestagsabgeordnete
       der Union sollen sich durch Geschäfte mit Coronaschutzmasken persönlich
       bereichert haben. Danach haben sie versucht, sich mit scheibchenweisem
       Rückzug aus der Affäre zu ziehen.
       
       Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt – CSU-Mann Nüßlein bestreitet
       weiterhin alle Vorwürfe –, beide Abgeordnete verspielen damit Vertrauen der
       Bevölkerung in die Politik. Dabei ist dies in der Coronakrise das
       Wichtigste. Dass selbst Unionsfraktionschef Brinkhaus weitere Fälle für
       möglich hält, spricht Bände.
       
       Auch Spahn ist Teil des Problems. Der Minister warnte die Bevölkerung
       morgens im Fernsehen vor sozialen Kontakten und reiste abends zu einem
       Dinner mit Unternehmer:innen, [1][wo um Spenden für seinen
       CDU-Kreisverband gebeten wurde – einen Euro unter der gesetzlichen
       Veröffentlichungsgrenze.] Das mag formal korrekt sein. Aber auch nur das.
       Moralisch akzeptabel ist es nicht.
       
       [2][Auch jenseits von Löbel, Nüßlein und Spahn gibt es weitere Namen und
       zwielichtige Fälle.] Zwei Unionsabgeordnete stehen in Verdacht, dass sie
       sich von dem autoritären Regime in Aserbaidschan haben schmieren lassen.
       Karl-Theodor zu Guttenberg hat energisch Lobbyarbeit für Wirecard gemacht.
       Und Philipp Amthor hat vor nicht einmal einem Jahr Deals mit dem
       US-IT-Unternehmen Augustus Intelligence gemacht: Lobbyarbeit gegen
       Aktienoptionen. Doch die Karriere des 28-Jährigen geht munter weiter. Er
       wurde von der CDU Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze der Landesliste für
       die Bundestagswahl gewählt.
       
       Dass dies ausgerechnet an dem Wochenende geschah, an dem die Maskenaffäre
       der Union endgültig um die Ohren flog, ist mehr als schlechtes Timing. CDU
       und CSU mangelt es schlicht an dem Bewusstsein, dass wirtschaftliche
       Interessen und Politik strikt voneinander zu trennen sind. Dazu passt, dass
       die Union seit Jahren wirkliche Fortschritte bei Lobby- und
       Transparenzregeln verhindert.
       
       Es ist eine gefährliche Mischung, wenn sich politisches Versagen mit
       moralischem paart. Das gilt für die Politik insgesamt, die in der
       Demokratie auf grundsätzliches Vertrauen der Bevölkerung angewiesen ist.
       
       Für die Union kann diese Mischung toxisch sein. [3][Sie könnte der CDU und
       ihrem neuen Chef Armin Laschet, die bei den Landtagswahlen am kommenden
       Wochenende ohnehin auf Niederlagen zusteuern, diese vollständig verhageln.]
       Das wird Auswirkungen auf das Superwahljahr haben. In der CDU macht sich
       gerade Panik breit. Sie ist berechtigt.
       
       8 Mar 2021
       
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