# taz.de -- Schutzmasken-Affäre der Union: Die Partei für windige Geschäfte
       
       > Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur
       > Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht.
       
 (IMG) Bild: Zwei Unionsabgeordnete haben sich an der Vermittlung von Schutzmasken bereichert
       
       Es war vielleicht nicht strafbar, aber dennoch skandalös. Die Abgeordneten
       Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben [1][für die Vermittlung
       von Schutzmasken in bedrängter Zeit jeweils sechsstellige Provisionen
       erhalten]. Inzwischen haben beide ihren Rückzug aus dem Bundestag
       angekündigt.
       
       Es wurde schon mehrfach an die jüngsten [2][Lobbyisten-Affären um Philipp
       Amthor] (CDU, Augustus Intelligence) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU,
       Wirecard) erinnert. Und es passte natürlich dazu, dass es die Union war,
       die die [3][Einführung eines Lobbyregisters] im Bundestag lange blockiert
       hatte.
       
       Aber das ist längst nicht alles. Auch bei zwei anderen wichtigen
       rechtspolitischen Projekten spielt die Union wieder ihre Rolle als
       Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaftsinteressen. Das geplante neue
       Sanktionenrecht sieht grob gesagt vor, dass ein Unternehmen für Delikte
       seiner Vorstände und Geschäftsführer mitbestraft wird, wenn die Tat
       eigentlich dem Unternehmen nutzte. Kriminelles Handeln soll sich nicht
       lohnen. Eine Kultur des organisierten Wegschauens soll beendet werden.
       
       Doch obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag detailliert vereinbart war,
       blockiert es die CDU/CSU-Fraktion. Bisher konnte die Bundesregierung ihren
       Gesetzentwurf noch nicht einmal im Bundestag zur Diskussion stellen.
       CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus scheint das Projekt generell
       verhindern zu wollen. Das könnte klappen, im Herbst ist ja schon
       Bundestagswahl.
       
       ## Nicht gut für den Ruf
       
       Nicht völlig verhindern kann die CDU/CSU das geplante Whistleblower-Gesetz,
       denn dieses beruht auf einer EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss.
       Dabei will die Union [4][den Schutz von Whistleblowern] aber strikt auf
       solche Missstände beschränken, für die EU-Recht der Maßstab ist. Ein
       Whistleblower soll nicht einmal dann vor Entlassung geschützt sein, wenn er
       Verstöße seines Unternehmens gegen deutsches Strafrecht aufdeckt. So stellt
       sich die Union auf die Seite von Korruption und Betrug.
       
       Während Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wieder und wieder
       erklärt, dass es doch vor allem den ehrlichen Unternehmen nützt, wenn man
       die schwarzen Schafe effektiv angeht, spielt die Unionsfraktion die
       Schutzmacht der windigen Geschäftemacher. Natürlich warnt die Union nur
       allgemein vor mehr Belastungen und Bürokratie für die Wirtschaft. Aber es
       ist doch sehr klar, dass ihre Blockadehaltung vor allem den unsauberen
       Wettbewerbsteilnehmern nützt.
       
       Man hat den Eindruck, dass die CDU/CSU die deutsche Wirtschaft immer vom
       rechtswidrigen oder zumindest anrüchigen Verhalten her denkt. Das ist ganz
       sicher nicht gut für den Ruf der deutschen Unternehmen, die nach den
       Diesel- und Wirecard-Skandalen besser auf Verantwortlichkeit und
       Transparenz setzen sollten. Aber es ist wohl auch nicht gut für die
       CDU/CSU. Denn diese politische Skrupellosigkeit scheint auf das Binnenklima
       der Fraktion abgefärbt zu haben. Wenn Abgeordnete wie Nüßlein und Löbel
       Nebengeschäfte machen, scheinen sie sich eben nicht an den Standards des
       ehrbaren Kaufmanns zu orientieren, sondern eher am Verhalten der dubiosen
       Unternehmen, die die Union immer wieder protegiert.
       
       7 Mar 2021
       
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       ## AUTOREN
       
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