# taz.de -- Neues Lobbyregister: Wohl ohne Effekt
       
       > Mehr Transparenz bei Lobbyist:innen ist richtig. Um ihren Einfluss
       > wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.
       
 (IMG) Bild: Lobbyist:innen müssen sich künftig in ein Register eintragen
       
       Es ist eine Lex Nüßlein: Quasi auf den letzten Drücker hat sich die
       Koalition [1][auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt]. Die
       Vorwürfe gegen den Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, der wegen
       Geschäften mit Coronaschutzmasken [2][unter Korruptionsverdacht steht],
       haben dem schwelenden Vorhaben den nötigen Schub gegeben. Union und SPD
       wissen, dass Bürger:innen gerade in der Pandemie sehr ungehalten sind,
       wenn Politiker:innen Unternehmen und gleichzeitig sich selbst Vorteile
       verschaffen.
       
       Künftig müssen sich Lobbyist:innen vor dem Kontakt zu
       Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung in ein Register
       eintragen. So soll ihre Einflussnahme transparenter werden. Das ist schön,
       aber viel ändern wird es nicht. Um den unsichtbaren Einfluss von
       Lobbyist:innen zurückzudrängen, ist mehr nötig. Zum Beispiel der
       sogenannte legislative Fußabdruck, bei dem der Einfluss von
       Interessenvertreter:innen auf ein Gesetz offenbart wird.
       
       Es sollte auch ein Riegel davor geschoben werden, dass (Ex)-Politiker:innen
       ihr Adressbuch hemmungslos vermarkten. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss
       des Bundestags hat gezeigt, wie leicht Unternehmen Zugang zu höchsten
       Regierungskreisen bekommen: Sie brauchen nur Ex-Politiker:innen zu
       engagieren. Dafür geben sich windige Ex-Minister wie Karl-Theodor zu
       Guttenberg, aber auch Politiker wie der ehemalige Hamburger Bürgermeister
       Ole von Beust her.
       
       Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder von einem Jahr muss drastisch
       ausgeweitet werden. Es ist zwar legal, die in Ämtern aufgebauten Netzwerke
       und das erworbene Wissen zu vermarkten, aber legitim ist es nicht.
       Besonders fatal ist, wenn Lobbyist:innen im Bundestag sitzen. Das ist
       etwa bei dem Christdemokraten Oliver Wittke der Fall. Der hat seinen Posten
       als Wirtschaftsstaatssekretär rechtzeitig aufgegeben, um als
       Hauptgeschäftsführer eines Immobilienverbandes anzuheuern.
       
       Sein Bundestagsmandat hat er immer noch. Man darf gespannt sein, wie er die
       Kontakte mit sich selbst künftig im Lobbyregister anzeigt.
       
       3 Mar 2021
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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