# taz.de -- Korruptionsvorwürfe gegen Georg Nüßlein: CSU-Abgeordneter lässt Amt ruhen
       
       > Die Ermittlungen gegen Georg Nüßlein wegen Bestechlichkeit beim Ankauf
       > von Schutzmasken laufen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte
       > sich.
       
 (IMG) Bild: Georg Nüßlein wird Bestlichkeit beim Ankauf von Schutzmasken vorgeworfen
       
       MÜNCHEN (afp)| Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt [1][nach
       Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen] sein Amt als stellvertretender
       Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der
       laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit.
       Nüßlein ließ zudem über den Anwalt erklären, dass er die Vorwürfe „für
       nicht begründet“ halte. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte seinen
       Parteifreund zur „lückenlosen“ Aufklärung auf.
       
       Nach Angaben der CSU-Landesgruppe im Bundestag gab es bereits ein Gespräch
       Nüßleins mit der Landesgruppenführung. Ein Sprecher bestätigte, der
       Abgeordnete habe entschieden, sein Amt wegen der Ermittlungen ruhen zu
       lassen. Zugleich betonte der Sprecher: „Es gilt weiterhin die
       Unschuldsvermutung.“
       
       Der Anwalt Nüßleins wies darauf hin, „dass die Staatsanwaltschaft
       ausdrücklich und ausschließlich von einem ‚Anfangsverdacht‘ spricht“.
       Dieser gebe „aufgrund der strafprozessualen Regelungen Anlass zu
       Ermittlungen“, lasse aber nicht die Schlussfolgerung zu, „dass die für
       einen begründbaren Strafvorwurf erforderlichen Beweisgrundlagen gegeben
       sind“. Wann sich Nüßlein „im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen“
       äußern könne, sei derzeit „nicht absehbar“.
       
       CSU-Generalsekretär Blume forderte Nüßlein zur Klärung der Vorwürfe auf.
       „Hier werden schwere Vorwürfe erhoben“, sagte Blume der „Augsburger
       Allgemeinen“ vom Samstag. Diese müssten „lückenlos aufgeklärt werden.“
       
       SPD-Fraktionsvize Katja Mast nannte den Schritt Nüßleins, sein Fraktionsamt
       ruhen zu lassen, „folgerichtig“. „Es darf nie auch nur der Eindruck
       entstehen, dass sich ein Mitglied des Bundestages an der Pandemie
       persönlich bereichert“, erklärte Mast.
       
       Der Bundestag hatte am Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei
       Unionsfraktionsvize Nüßlein genehmigt. Die Generalstaatsanwaltschaft
       München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des
       Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren steht demnach in
       Zusammenhang „mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“.
       
       Das Portal „ThePioneer“ berichtete, Nüßlein habe sich im vergangenen
       Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim
       bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von
       Coronaschutzmasken eingesetzt.
       
       Der Großauftrag sei auch zustande gekommen. Dafür sei im August eine
       Provision von 660.000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein
       beteiligt sei. In diesem Zusammenhang sei aber keine
       Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt. Ähnliche Berichte gab es von der
       „Bild“-Zeitung und dem „Spiegel“.
       
       Dem Bundesgesundheitsministerium fielen im vergangenen Jahr nach eigenen
       Angaben keine Unregelmäßigkeiten auf. Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen
       Vorwürfe bei der Prüfung des Angebots nicht aufgefallen seien, sagte
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin: „Nach meinem
       Kenntnisstand nein.“
       
       Derzeit werde den damaligen Abläufen noch einmal nachgegangen, sagte der
       Minister. Aber „nach meinem Wissenstand, nach meiner Erinnerung, nach der
       ersten Rücksprache sind die Dinge genauso behandelt worden wie die anderen
       auch“.
       
       [2][Spahn] verwies darauf, dass es gerade in der Anfangsphase der Pandemie
       auch von vielen Abgeordneten Hinweise über Angebote der Maskenbeschaffung
       gegeben habe. Diese und auch die Zahlungsmodalitäten seien über den
       Beschaffungsstab der Bundesregierung geprüft worden. Das sei auch bei
       Angeboten passiert, die über Nüßlein eingingen.
       
       26 Feb 2021
       
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