# taz.de -- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Der Zuvielversprecher
       
       > Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht
       > alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte.
       
       An einem Freitagmorgen Anfang Februar sitzt Bundesgesundheitsminister Jens
       Spahn vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, die Chefs vom
       Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut in angemessenem Abstand neben sich.
       Die drei Männer beantworten Fragen zur aktuellen Lage der Coronapandemie,
       das machen sie in diesen Wochen regelmäßig. Wer Spahn noch aus früheren
       Zeiten kennt, findet hier einen veränderten Politiker vor, und das nicht
       nur, weil das etwas längere Haar und die rundere Brille ihn weicher
       erscheinen lassen als früher.
       
       Spahn redet von Vertrauen, davon, dass er sich nicht an gegenseitigen
       Schuldzuweisungen beteiligen will und die Gesellschaft zusammenbleiben
       muss. Er spricht in freundlichem Ton, sucht Augenkontakt zu den
       JournalistInnen im Saal, lächelt zwischendurch immer wieder. Er macht genau
       das, was ihm seine Kommunikationsberater seit Langem raten, damit er
       sympathischer rüberkommt. Denn ein Sympathieträger war Spahn in der
       Vergangenheit nicht unbedingt.
       
       Als sich die Pressekonferenz dem Ende zuneigt, erhält ein ZDF-Journalist
       das Wort. Der fragt in Anspielung auf eine frühere Äußerung Spahns, ob die
       Angehörigen derer, die jetzt noch sterben, weil nicht genug Impfstoff
       vorhanden ist, den Verantwortlichen wohl verzeihen könnten. Da ist es
       plötzlich mit Spahns freundlicher Zugewandtheit vorbei. „Wenn Sie so
       fragen, dann ist das es Ende jeder Debatte“, sagt der Minister. Dann eiert
       er einen Moment herum, schließlich fängt er sich wieder. Das alles dauert
       nur Sekunden. Doch für einen Moment ist der alte Jens Spahn wieder da. Der
       Mann, von dem man nur einen Modus kennt: Attacke. Und von dem es stets
       hieß: Er habe viel Ehrgeiz und wenig Geduld.
       
       ## Bloß weg vom Negativimage
       
       Die Pandemie hat aus dem schwulen, katholischen Konservativen mit
       Negativimage einen beliebten Politiker gemacht, Ende Dezember war er nach
       einer Umfrage sogar der beliebteste Deutschlands. Einen Prozentpunkt lag
       Spahn damals vor der Kanzlerin. Über die Hälfte der Befragten erhofften
       sich künftig eine „möglichst große Wirkung“ des Christdemokraten. Seit dem
       verkorksten Impfstart allerdings sinken seine Werte. Dass die kostenlosen
       Coronaschnelltests nun verschoben werden, könnte diesen Trend verstärken.
       
       Eine möglichst große Wirkung – die könnte Spahn wohl als Kanzler erzielen.
       Im politischen Berlin zweifelt seit vielen Jahren niemand daran, dass Spahn
       diesen Job haben will. Als oberster Pandemie-Bekämpfer könnte er sich
       endgültig für Höheres qualifizieren. Auch deshalb will Spahn erfolgreich
       sein. Zumindest aber darf nichts an ihm hängen bleiben, wenn Fehler gemacht
       werden.
       
       Das hat lange geklappt. Egal ob beim Online-Bürgertalk des Ministeriums,
       als Interviewpartner in den Hauptnachrichten oder beim regelmäßigen
       Auftritt in der Bundespressekonferenz – Spahn, der im Oktober selbst mit
       dem Coronavirus infiziert war, glänzt mit großer Detailkenntnis und
       präsentiert sich als oberster Problemlöser. Das lässt leicht vergessen, wie
       viel seit Beginn der Krise in seinem Haus schiefgegangen ist.
       
       ## Viele Ankündigungen, wenige Ergebnisse
       
       Die Verschiebung der kostenlosen [1][Schnelltests] ist dabei nur ein
       weiteres Beispiel für nicht erfüllte Ankündigungen. Auch bei den
       klassischen Coronatests im Labor läuft es nicht nach Plan. „Testen, testen,
       testen“, hatte Spahn im April als Motto ausgegeben, um die Krise unter
       Kontrolle zu halten. Das hat zunächst geklappt: Über den Sommer wurde die
       Zahl der wöchentlichen PCR-Tests etwa verdreifacht. Trotzdem waren die
       Labore überlastet, als im Herbst die zweite Welle anrollte. Statt die
       Kapazität erneut zu erhöhen, wie es andere Länder taten, verschärfte der
       deutsche Gesundheitsminister die Kriterien für den Test – mit dem Ergebnis,
       dass die Zahl um ein Drittel einbrach und sich bis heute nicht erholt hat.
       
       Oder die Masken: Die hatte Spahn zu Beginn der Pandemie als unsinnig
       bezeichnet. „Der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, [2][schützt
       sehr überschaubar], um es so zu formulieren“, sagte er im März. Das mag
       durchaus verzeihlich sein – in dieser Frage hatte schließlich auch die
       Wissenschaft zunächst widersprüchliche Signale gesendet. Doch als der
       Nutzen erst einmal erwiesen war, gingen die Probleme erst richtig los.
       
       Eine Großausschreibung, bei der das Gesundheitsministerium im März 4,50
       Euro für eine FFP2-Maske bot, die zuvor meist einen Euro gekostet hatte,
       war völlig überzeichnet; viele Händler kämpften anschließend vor Gerichten
       um ihr Geld, das der Bund mit Verweis auf Qualitätsmängel nicht bezahlen
       wollte. In vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern blieben die Masken trotz
       der Massenbestellung Mangelware. Auch die jüngste Aktion, bei der
       Senior*innen Gutscheine für [3][verbilligte FFP2-Masken] erhalten, nützt
       den Apotheken mehr als den Betroffenen: Für die Masken, die im Einzelhandel
       längst wieder für einen Euro erhältlich sind, bekommen sie sprichwörtliche
       Apothekerpreise von zunächst 6 Euro und mittlerweile 3,30 Euro brutto.
       
       „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen
       müssen“, so sprach Spahn im vergangenen Frühjahr im Bundestag. Das klang
       nachdenklich und hat ihm Sympathien eingebracht – Spahn hat damit aber auch
       Kritik an der eigenen Arbeit vorgebaut. Dies lässt sich immer wieder
       beobachten. „Wir machen das ja auch alle zum ersten Mal“, sagt er am
       vergangenen Samstag beim Online-Talk seines Ministeriums als Antwort auf
       eine Bürger*innenfrage. Und auch: „Wir sind alle Lernende in diesem
       Prozess.“ Damit gesteht er Fehler ein, verteilt aber gleichzeitig die
       Verantwortung.
       
       „Noch schöner wäre es, wenn wir uns in die Augen schauen könnten“, sagte
       Spahn dann an die virtuellen Zuhörer*innen gerichtet. Im wie immer gut
       geschnittenen Anzug sitzt er mit übergeschlagenen Beinen in einem Sessel
       zwischen Grünpflanzen und beantwortet ohne Notizen fast jede Frage mit
       verständlichen Sätzen und in freundlichem Ton.
       
       Dem Gesundheitsminister kommt zugute, dass die Krise sich so dynamisch
       entwickelt, dass angesichts der jeweils aktuellen Herausforderungen der
       Misserfolg bei der Bewältigung der vorherigen schnell in den Hintergrund
       tritt. Und dass es für ihn nichts Neues ist, sich mit scheinbar
       übermächtigen Gegnern anzulegen. Im Gegenteil.
       
       ## Ein Mann will nach oben
       
       Mit 22 nahm Spahn einem altgedienten Parteifreund im Münsterland seinen
       Wahlkreis ab und zog als bis dahin jüngster Abgeordneter in den Bundestag
       ein. Mit 34 setzte er sich in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen
       Gesundheitsminister Hermann Gröhe durch und eroberte gegen den Willen der
       Parteispitze einen Platz im CDU-Präsidium. Auf dem Parteitag 2016 kämpfte
       er erfolgreich einen Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch
       – den Kanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern wollte.
       
       In der Flüchtlingsfrage positioniert sich der Münsterländer in seiner
       Partei als Gegenpol zur Kanzlerin. „Wir schaffen das“, sagt sie, während er
       von „Staatsversagen“ spricht. Spahn äußert sich skeptisch über Zuwanderung,
       fordert die Ausweisung von Hasspredigern, will Burkas verbieten und ein
       Islamgesetz einführen. Das steigert Bekanntheit und bei manchen seine
       Popularität.
       
       Im April 2017 gibt [4][Spahn der taz ein Interview]. Darin redet er über
       Clans und rechtsfreie Räume, über Mädchen, die nicht zum Schwimmunterricht
       dürften, und eine kulturell verankerte Machokultur, die nicht zu „unseren
       Werten“ passe. Er sagt: „Wir reden zu wenig über Probleme“, obwohl er und
       viele andere dauernd darüber sprechen. Spahn sei hochintelligent, aber
       demagogisch veranlagt: Zu dieser Einschätzung sei man damals im Kanzleramt
       gekommen, so hat es Spahns Biograf Michael Bröcker aufgeschrieben.
       
       Auch dass sich Spahn mit denen trifft, die sich mit Populismus gut
       auskennen, wird im Kanzleramt nicht gut angekommen sein: in Washington mit
       Trumps Stabschef, seinem Schwiegersohn und Steve Bannon. Spahn postet
       Selfies mit dem damaligen US-Botschafter Richard Grenell. Als Sebastian
       Kurz in Österreich die Wahlen gewinnt, reist Spahn zur Party nach Wien.
       Kurz, der die österreichischen Konservativen umgekrempelt hat, ist ein
       Vorbild für Spahn.
       
       Während Spahn sich in der Flüchtlingsfrage mit möglichst klaren Ansagen
       profilierte, legt er sich heute in der Coronakrise lieber nicht fest. Hält
       er die Schulöffnungen für vertretbar? „Die Frage ist ja, wie, unter welchen
       Bedingungen und mit welchen Konzepten“, weicht er vergangene Woche aus, als
       die taz das von ihm wissen will. Und überhaupt: „Ich meine, am Ende
       verantworten es die, die es entscheiden“ – also die Bundesländer.
       
       ## Bloß nicht festlegen lassen
       
       Auch einen konkreten Inzidenzwert, der erreicht sein muss, bevor Öffnungen
       möglich sind, nennt Spahn ausdrücklich nicht. Ist 50 die richtige Zahl?
       Oder doch eher die 35, die Bund und Länder beim jüngsten Gipfel genannt
       haben? Oder ein Wert von 10, den viele Wissenschaftler*innen fordern?
       Darauf antwortet Spahn, „dass man immer den Gesamtkontext sehen muss und
       nicht nur eine Zahl“.
       
       Das mag auch daran liegen, dass er zuvor erlebt hatte, was für Folgen zu
       klare Aussagen haben können. „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich
       Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr
       schließen“, hat er im September verkündet. Und sich festgelegt: „Das wird
       nicht noch mal passieren.“ Die Zusage hielt keine drei Monate.
       
       Im aktuellen Streit um das Tempo weiterer Öffnungen hält sich der
       zuständige Spahn nun vornehm zurück. Wenn der Druck zu groß wird, geht
       nicht etwa der Gesundheitsminister in die Talkshows, sondern
       Kanzleramtsminister Helge Braun oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
       Der sollte zwar eigentlich die Interessen der Wirtschaft vertreten, sieht
       sich aber als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, deren
       stärker von Vorsicht geprägten Kurs zu vertreten.
       
       Spahns Verhältnis zu Angela Merkel gilt als zwiespältig. Zwar versichern
       beide, dass sie in der Krise gut zusammenarbeiten, aber in der
       Vergangenheit sah das schon anders aus. Schon 2013 will Spahn Minister
       werden, doch er geht leer aus. Nach der letzten Wahl kommt die Kanzlerin
       nicht mehr an ihm vorbei. Spahn besetzt das Gesundheitsressort – und will
       sich damit für Höheres qualifizieren. Doch er weiß: Mit Bekanntheit allein
       gewinnt man keine Wahlen. Im Frühjahr 2018, so schreibt es sein Biograf,
       sagt Spahn über sich selbst: „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch
       werden.“
       
       ## Nicht an jedem Fehler ist Jens Spahn auch schuld
       
       Dann kommt die Pandemie. Anfangs sieht es so aus, als würde Deutschland
       dank den Macherqualitäten seines Gesundheitsministers die Krise gut
       meistern. Zu kippen droht die Stimmung mit dem schleppenden Beginn der
       Impfungen.
       
       In die hat Spahn von Anfang an große Hoffnung gesetzt. „Diese Impfkampagne
       ist ein Mammutprojekt“, sagt er im Dezember, als er zusammen mit Armin
       Laschet das neue, in einem Fußballstadion untergebrachte Impfzentrum in
       Düsseldorf besucht. Den Mitarbeiter*innen erläutern die Politiker die
       geplanten Abläufe. Innerhalb weniger Monate müssten mehrere zehn Millionen
       Menschen geimpft werden, sagt Spahn. „Das bedarf genauer Planung und guter
       Organisation.“ Und fügt optimistisch hinzu: „Das Beispiel
       Nordrhein-Westfalen zeigt, wie das gehen kann.“
       
       Viele Menschen erleben allerdings das Gegenteil von genauer Planung und
       guter Organisation. Besetzte Hotlines, überlastete Internetportale,
       Wartelisten und fehlende Informationen überdecken vielerorts den Erfolg,
       dass überhaupt gleich drei Impfstoffe vorhanden sind. Für dieses Impfchaos
       trägt Spahn keine Schuld, denn die Organisation ist Ländersache. Aber es
       bleibt etwas hängen.
       
       An der zögerlichen Beschaffung der Impfstoffe trifft Spahn allenfalls eine
       Teilschuld: Hier war er zunächst mit weiteren Minister-Kollegen
       vorgeprescht. Später übernahm die EU-Kommission die Verhandlungen, was die
       Sache nicht gerade beschleunigte. Doch komplett unbeteiligt war Spahn
       nicht: Im kleinen EU-Verhandlungsteam saß die ganze Zeit ein
       Abteilungsleiter seines Ministeriums.
       
       Wie stark die Probleme beim Impfen am Ende auf Spahn zurückfallen werden,
       dürfte davon abhängen, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Denn auch
       da hat der Minister ein klares Versprechen gegeben: Noch im Sommer soll
       jeder Impfwillige hierzulande mindestens die erste Dosis erhalten haben.
       Diese Frist endet wenige Tage vor der Bundestagswahl. Wenn die Zusage nicht
       eingehalten wird, könnte sich das auf das Wahlergebnis auswirken – und
       damit auch auf seine künftige Rolle in der Partei.
       
       ## Jens Spahn hat Zeit
       
       Dort ist er zuletzt zum Parteivize aufgestiegen, auch wenn er sich
       ursprünglich mehr erhofft hatte. Als Merkel 2018 ankündigt, nicht mehr als
       CDU-Chefin anzutreten, wittert Spahn seine Chance. Er wirft seinen Hut in
       den Ring. Doch dann taucht Friederich Merz aus der Versenkung auf und macht
       ihm die Rolle als Hoffnungsträger der Parteirechten streitig. Dass Spahn im
       ersten Wahlgang ausscheidet, schadet ihm nicht. Er ist noch jung, er hat
       Zeit.
       
       Als die damalige Siegerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach nur gut einem
       Jahr hinschmeißt, entscheidet sich Spahn gegen eine erneute Kandidatur –
       möglicherweise erscheint ihm die Gefahr einer zweiten Niederlage zu groß.
       Dass er stattdessen im Team mit Armin Laschet als dessen Stellvertreter
       antritt, hat ihm in der CDU Respekt eingebracht. Endlich, so scheint es,
       stellt das Politiktalent seinen persönlichen Ehrgeiz hintan.
       
       Doch dann lässt sich Spahn beim Gegenteil erwischen. Unter hochrangigen
       Parteifreunden soll er seine Chancen als [5][Kanzlerkandidat] eruiert
       haben. So haben es Spiegel und Bild gleichermaßen gemeldet, Spahn
       dementiert. Auch soll erwogen worden sein, schreiben die Blätter, ob man
       Laschet wegen seiner schlechten Umfragewerte nicht zum Rollentausch bewegen
       könne. Spahn würde dann als CDU-Chef, Laschet als Vize antreten. Doch
       Laschet hält an seiner Kandidatur fest.
       
       Auf dem fast vollständig digitalen [6][CDU-Parteitag] haben sich Mitte
       Januar die drei Kandidaten – nun Laschet, Merz und Norbert Röttgen –
       vorgestellt, als eine kurze Aussprache auf der Tagesordnung steht. Dafür
       werden einige CDU-Delegierte eingeblendet, die zu Hause an ihren Computern
       sitzen. Plötzlich erscheint Jens Spahn auf dem Bildschirm. Er sagt gleich
       zu Beginn, er wolle „weniger eine Frage stellen als eine beantworten“ und
       spult dann einen Werbeblock für Laschet ab – und gleich auch für sich
       selbst. Viermal spricht er von „Armin und ich“. Viele Delegierte sind von
       Spahns PR-Stunt irritiert, manche empört. Da ist er wieder, der
       selbstbezogene und extrem ehrgeizige Münsterländer.
       
       Doch der Coup geht nach hinten los: Später, als Laschet zum Parteichef
       gewählt und die Vizechefposten vergeben werden, erzielt Spahn das
       schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter*innen. Dass sein Image als
       erfolgreicher Coronakrisenmanager zu diesem Zeitpunkt schon deutliche
       Risse bekommen hat, könnte dabei auch eine Rolle gespielt haben. Die
       Kandidatur für die Merkelnachfolge im Kanzleramt dürfte sich, sollte Spahn
       sie ernsthaft erwogen haben, spätestens mit diesem Parteitag erledigt
       haben.
       
       Spahn bleibt unter den Christdemokrat*innen seiner Generation ein
       politisches Ausnahmetalent, das sehen auch jene so, die ihn kritisch
       beäugen. Inzwischen hat er sich so weit vorgekämpft, dass ihn alle mit
       einplanen. Daran dürften auch zahlreiche Fehler während der Pandemie nichts
       ändern – sollte die Krise am Ende noch halbwegs gut ausgehen. Dann wird
       Spahn wohl weiter aufsteigen, egal, ob der nächste Kanzler nun Armin
       Laschet oder Markus Söder heißt. Zum Finanzminister vielleicht oder zum
       Fraktionschef, Gerüchte hört man viele in Berlin. Auf das Kanzleramt kann
       Spahn noch warten. Er könnte 2025 nach der Macht greifen oder auch vier
       Jahre später. Dann ist er erst 48 Jahre alt. Spahn hat Zeit. Ob er die
       Geduld hat, muss sich noch zeigen.
       
       24 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Spahn-kuendigt-kostenlose-Schnelltests-an/!5752152/
 (DIR) [2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-bundesgesundheitsminister-spahn-und-rki-chef-wieler-1729940
 (DIR) [3] https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/FFP2-Gratismasken-fuer-27-Millionen-Buerger-561321.html
 (DIR) [4] /Jens-Spahn-ueber-Fluechtlinge/!5401507
 (DIR) [5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-jens-spahn-sondierte-chancen-fuer-kanzlerkandidatur-a-7ece29a5-5fec-449c-9b9f-528269da3c07
 (DIR) [6] /CDU-waehlt-Armin-Laschet-zum-Vorsitzenden/!5744527
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
 (DIR) Sabine am Orde
       
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