# taz.de -- Bundesweites Infektionsschutzgesetz: Bremse für die Notbremse
       
       > Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein
       > beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
       
 (IMG) Bild: Was sie hier sehen, ist kontaktloser Individualsport und damit erlaubt
       
       Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag den Gesetzentwurf für eine
       Bundes-Notbremse beschlossen. Wegen des Widerstands von AfD, FDP und Linken
       kann sie aber noch nicht in dieser Woche in Kraft treten, sondern
       frühestens Ende nächster Woche.
       
       Zentraler Inhalt des Gesetzentwurfs: Öffentliches Leben und private
       Kontakte sollen heruntergefahren werden, sobald in einem Landkreis der
       Inzidenzwert drei Tage lang über 100 (Neu-Ansteckungen pro 100.000
       Einwohner/Woche) liegt.
       
       Bisher galt die Notbremse nur als unverbindlicher Beschluss der
       Bund-Länder-Konferenz vom 3. März und wurde uneinheitlich oder gar nicht
       umgesetzt. Mit der geplanten Änderung gälte die Notbremse künftig
       automatisch. Es wären keine weiteren Beschlüsse von Bund, Ländern oder
       Kommunen erforderlich.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel [1][bezeichnete die bundeseinheitliche
       Corona-Notbremse als „überfällig“]. Die Lage sei ernst, sagte Merkel am
       Dienstag in Berlin.
       
       ## Die wichtigsten Maßnahmen der Notbremse:
       
       – Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (Ausnahme: „gewichtige und
       unabweisbare Gründe“ wie medizinische Notfälle oder berufliche
       Tätigkeiten).
       
       – Einzelhandel ist geschlossen (Ausnahmen unter anderem: Lebensmittel,
       Bücher, Gartenbedarf).
       
       – Gastronomie ist geschlossen (Ausnahme: Takeaway und Kantinen).
       
       – Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.
       
       – Sport ist untersagt (Ausnahmen: kontaktloser Individualsport allein oder
       zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt sowie Profisport ohne Zuschauer).
       
       – Busse und Züge fahren nur mit halber Passagierzahl.
       
       – Private Treffen nur im eigenen Haushalt plus eine Person und deren Kinder
       (Ausnahme: Demonstrationen und Gottesdienste).
       
       Nach derzeitigem Stand würde die Notbremse in rund 300 von 412 Landkreisen
       und kreisfreien Städten gelten. Die Maßnahmen treten automatisch außer
       Kraft, sobald der Inzidenzwert im jeweiligen Kreis fünf Tage hintereinander
       unter 100 liegt.
       
       Schulen und Kitas müssen erst schließen, wenn der Inzidenzwert über 200
       steigt. Bis dahin sind SchülerInnen und LehrerInnen zweimal wöchentlich zum
       Coronatests verpflichtet.
       
       Zudem soll die Bundesregierung künftig für Landkreise mit Inzidenz über 100
       auch Verordnungen beschließen können, mit denen die gesetzlich vorgesehenen
       Maßnahmen verschärft oder abgeschwächt werden können. Auf Druck der SPD
       soll nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Bundestag solchen
       Verordnungen zustimmen müssen.
       
       Ursprünglich strebte die Bundesregierung an, dieses Gesetz noch in dieser
       Woche durch Bundesrat und Bundestag zu bringen. Dafür wäre eine
       Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich gewesen. Doch AfD, FDP
       und die Linke wollten dieses Eilverfahren nicht mittragen.
       
       ## Nicht ohne den Bundesrat
       
       Vorgesehen ist nun, dass am Freitag im Bundestag die erste Lesung
       stattfindet, außerdem könnte es zu einer ExpertInnenanhörung im
       Gesundheitsausschuss kommen. Der würde dann am Montag in einer
       Sondersitzung seine Beschlussempfehlung treffen, sodass der Bundestag das
       Gesetz am Mittwoch nächster Woche beschließen könnte.
       
       [2][Auch bei einem Einspruchsgesetz] muss der Bundesrat zu einer
       Sondersitzung zusammenkommen, was die Bundesregierung allerdings verlangen
       kann. Vermutlich werden die Länder aber noch die Zustimmungsbedürftigkeit
       durchsetzen. Dann gelten Enthaltungen als faktische Ablehnung, was vor
       allem den Grünen, die in elf Ländern mitregieren, starkes Gewicht geben
       würde.
       
       13 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5765001
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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