# taz.de -- Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Politik ringt um Bundes-Notbremse > Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine > Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso > zustimmen muss. (IMG) Bild: Schon bald könnte es in Landkreisen mit Inzidenz über 100 zu Ausgangssperren kommen An diesem Dienstag will das Bundeskabinett eine bundeseinheitliche [1][Notbremsenregelung] auf den Weg bringen. Wenn Bundestag und Bundesländer kooperieren, könnte es schon am Wochenende in großen Teilen Deutschlands [2][Ausgangssperren] und strenge Shutdowns geben. Die Bundesregierung schlug am Wochenende eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um eine Notbremsenregelung vor. Sollte der Covid-19-Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 steigen, müsste dort automatisch das öffentliche Leben heruntergefahren werden. BürgerInnen, die gegen Ausgangssperren verstoßen, und Unternehmen, die trotz Verbots öffnen, müssten dann mit Geldbußen bis 1.000 Euro rechnen. Nach Angaben der Bundesregierung liegt der Inzidenzwert inzwischen in über 300 Kreisen über der Schwelle von 100. In rund 50 Kreisen stieg der Wert sogar über die Grenze von 200. Hier müssten dann nach der geplanten Regelung automatisch auch die Schulen geschlossen werden. Am Montag wurde noch intensiv über den konkreten Inhalt des Gesetzes verhandelt. So kritisierten FDP und Linke vor allem die geplanten Ausgangssperren als unverhältnismäßig. Bei Abendspaziergängen an der frischen Luft sei die Ansteckungsgefahr denkbar gering, hieß es. Allerdings sieht die Bundesregierung auch deshalb Ausgangssperren vor, um den Weg zu privaten Treffen in geschlossenen Räumen zu unterbinden. Die Bundesregierung sucht bisher auch die Zustimmung einzelner Oppositionsfraktionen, um die Mehrheit zu verbreitern. Formal begründet sie dies damit, dass mit Zweidrittelmehrheit ein Fristverzicht für eine beschleunigte Beschlussfassung im Bundestag möglich sei. Dies wäre aber nicht erforderlich, wenn die Regierung den Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig einstuft. ## Rolle des Bundesrates unklar Offen ist auch noch, ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss oder ob er nur einen (überstimmbaren) Einspruch erheben kann. In beiden Fällen müsste die Länderkammer aber noch in dieser Woche zu einer (virtuellen) Sondersitzung zusammenkommen. Die meisten Änderungswünsche hatte bisher Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert. Kretschmer verlangte unter anderem, das Bundesgesetz solle keine Schulschließungen anordnen können. Auch auf Koalitionsebene wurde bis zuletzt verhandelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will [3][Betriebe verpflichten,] ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Coronatest anzubieten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sollte dieses Vorhaben mit der Einführung der Notbremse als Paket verhandelt werden. 12 Apr 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Gesetzentwurf-fuer-Corona-Notbremse/!5764772 (DIR) [2] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5764845 (DIR) [3] /Experte-fuer-Pflichttests-in-Firmen/!5760770 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Pandemie (DIR) Covid-19 (DIR) Infektion (DIR) Bundesregierung (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Opposition im Dilemma Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus der Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren. (DIR) Maßnahmen gegen dritte Coronawelle: Angebotsgebot statt Testpflicht Arbeitgeber:innen sind nun verpflichtet, Beschäftigten regelmäßig Coronatests anzubieten. Doch ob das funktioniert, ist sehr zweifelhaft. (DIR) Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ende des Konsensnebels Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung. (DIR) Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel nennt Notbremse „überfällig“ Bundeskabinett beschließt bundesweite Coronaregeln. US-Behörden warnen vor dem Vakzin von Johnson & Johnson. Dessen Auslieferung an Europa verzögert sich. (DIR) Kliniken an der Belastungsgrenze: Intensivbetten werden rar Die Pandemie bringt das Gesundheitssystem an den Rand der Leistungsfähigkeit. Noch sind Intensivbetten in Reserve, doch Pflegepersonal fehlt. (DIR) Experte für Pflichttests in Firmen: „Lockdown der Betriebe konsequent“ Firmen und ihre ChefInnen sollten bei der Coronabekämpfung härter durchgreifen – fordert der Managementexperte Guido Möllering. (DIR) Gesetzentwurf für Corona-Notbremse: 284 Kreise mit Ausgangssperre? Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.