# taz.de -- Rolle des Westens im Nahostkonflikt: Ritualisierte Bekenntnisse
       
       > Die Eskalation in Nahost hat ihre Wurzeln auch im Nichtstun des Westens
       > in der Vergangenheit. Aufforderungen, miteinander zu reden, sind
       > unredlich.
       
 (IMG) Bild: Symbol des aktuellen Konflikts: Israelischer Angriff auf ein Haus in Gaza, das auch Medien nutzten
       
       Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch
       [1][Annalena Baerbock], dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene
       „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff
       ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere
       Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen
       jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer
       unbedrohte Existenz Israels einzutreten.
       
       Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947
       völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche
       Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für
       sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine
       israelische Regierung das Westjordanland weiterhin völkerrechtswidrig
       besetzt und besiedelt, den Gazastreifen abschnürt und am Alleinanspruch
       auf ganz Jerusalem festhält.
       
       Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und die Radikalisierung
       der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie [2][die
       Häufigkeit und Heftigkeit von Krieg und Gewalttaten] – all das wird weiter
       zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und
       überwunden wird.
       
       Doch dafür haben Deutschland und seine EU-Partner in den vergangenen knapp
       30 Jahren seit dem in erster Linie an mangelnder Umsetzung durch die
       israelische Regierung gescheiterten [3][Oslo-Abkommen] nichts getan. Und
       daher ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Statt eigene Initiativen zu
       ergreifen, versteckten sich Berlin und Brüssel hinter den USA, die
       angeblich als Einzige in der Lage seien, den Konflikt zu lösen.
       
       ## Zunehmend unehrlich
       
       Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer
       Zweistaatenlösung werden zunehmend unehrlich, je mehr die israelische
       Regierung im Westjordanland und Ostjerusalem Fakten schafft, die eine
       solche Lösung immer unvorstellbarer machen – und dies ohne jeden relevanten
       Widerspruch aus Europa und in den vergangenen vier Jahren [4][sogar mit
       Unterstützung der US-Regierung].
       
       Die ebenso ritualisierte Aufforderung an „beide Seiten, miteinander zu
       verhandeln“, ist unredlich und daher unrealistisch. Denn sie unterschlägt
       die militärische, politische und wirtschaftliche Asymmetrie zwischen Israel
       und den PalästinenserInnen, über die auch noch so viele Raketenangriffe der
       Hamas und ihrer Unterstützer aus Teheran nicht hinwegtäuschen können.
       
       Jetzt bietet sich erstmals China als Vermittler in dem Konflikt an. Bleibt
       abzuwarten, welche Interessen hinter dem Angebot stecken, wie substanziell
       es ist und ob Peking auch eigene Vorschläge für eine gerechte
       Friedenslösung hat.
       
       18 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/gottesdienst-israel-101.html
 (DIR) [2] /Eskalation-im-Nahen-Osten/!5767593
 (DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Oslo-Friedensprozess
 (DIR) [4] /Abkommen-mit-Israel/!5711266
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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