# taz.de -- Kommunalwahl in Niedersachsen: Rechte Wahlpleite
       
       > Die AfD fällt bei der niedersächsischen Kommunalwahl weit hinter frühere
       > Ergebnisse zurück. Auch die NPD und die Rechte schneiden schlecht ab.
       
 (IMG) Bild: Schlechtes Pflaster für Rechte: Demo gegen den Sonderparteitag der AfD Niedersachsen im Juli 2021
       
       HAMBURG taz | Den Wahlausgang kann Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender
       Jens Kestner kaum beschönigen. Bei der Kommunalwahl erreichte die
       vermeintliche Alternative 4,6 Prozent. Vor fünf Jahren erzielte die Partei
       noch 7,9 Prozent. Der Verlust von 3,3 Prozentpunkten dürfte die Konflikte
       im Landesverband wieder befeuern. Denn Kestner hatte sich als
       Landesvorsitzender gegen Konkurrentin Dana Guth gerade mit der Ankündigung
       durchgesetzt, die Partei zu dieser Kommunalwahl besser aufzustellen.
       
       Das Versprechen vom Landesparteitag 2020 konnte Kestner nicht einlösen. Die
       Entwicklung war abzusehen: 2016 bewarben sich bei der Kommunalwahl 533
       AfD-Anhänger:innen für ein Mandat in insgesamt 174 Gremien. 2021 traten
       letztlich 199 Mandatsträger:innen wieder an.
       
       Die Partei konnte zwar in nahezu allen Landkreisen (außer Wesermarsch) und
       kreisfreien Städten (außer Emden und Göttingen) antreten, kam aber
       lediglich in 20 Wahlkreisen über 5 Prozent. Höhere Ergebnisse erzielte die
       AfD in Wolfsburg Stadt (6 Prozent), Heidekreis (6,1 Prozent), Wilhelmshaven
       Stadt (6,7 Prozent), Helmstedt (6,7 Prozent), Celle (7,3 Prozent) und
       Gifhorn (7,5 Prozent). In Salzgitter Stadt schnitt die Partei mit 10,4 am
       besten ab.
       
       In diesen Regionen sind seit Jahren verschiedenste rechte Akteur:innen
       aktiv. Davon konnte die AfD lokal profitieren, einen starken
       Kommunalwahlkampf mit großer Kampagne gelang dem Landesverband aber nicht.
       Aktueller Flyer auf der Landeswebseite zum Downloaden: „Niedersachsen
       wieder aufmachen“. Die AfD schreibt – ganz im Ton der Querdenkenden- und
       Coronaleugnenden – vom „Lockdown-Wahnsinn“, kritisiert PCR-Test und
       Impfung.
       
       ## Zugewinn bei Direktwahlen nur in Salzgitter
       
       Weitere Themen mit kommunalen Bezügen finden sich nur bei vereinzelten
       Kandidat:innen. Ursprünglich wollte Kestner, der für die AfD im Bundestag
       sitzt, auf der Straße und mit Protestaktionen sichtbar werden. Funktioniert
       hat das nicht.
       
       Bei Direktwahlen konnte die AfD erneut allein in Salzgitter stärkeren
       Zuspruch gewinnen: 8,86 Prozent erreichte Thomas-Peter Disselhoff. Alle
       weiteren OB-Kandidaten in Braunschweig, Delmenhorst und Wolfsburg erzielten
       4,3 bis 5,5 Prozent. Bei der hannoverschen Regionspräsidentenwahl kam
       Thomas Schlick auf 5,46 Prozent, im Kreis Helmstedt erreichte Jozef Rakicky
       bei der Landratswahl 9,56 Prozent und im Kreis Gifhorn Robert Preuß 8,47
       Prozent.
       
       Auch NPD und Rechte traten vereinzelt bei der Kommunalwahl an, auch wenn
       die AfD ihnen seit Bestehen die Wählerschaft abzieht. Der
       NPD-Landesvorsitzende Manfred Dammann, der in Eschede Bürgermeister werden
       wollte, bekam 2,5 Prozent. In der Samtgemeinde Bardowick konnte der
       NPD-Kandidat Manfred Börm 1,95 Prozent einfangen. Martin Kiese erreichte
       für die Rechte im Stadtbezirksrat Braunschweig Nordtstadt-Schunteraue 1,5
       Prozent.
       
       Die Wahlergebnisse, warnt der Rechtsextremismusexperte Volkmar Wölk, der im
       Harz lebte, sollten allerdings nicht so gelesen werden, als sei das
       „Potenzial“ grundsätzlich gesunken. Die Angebote könnten diesmal einfach
       nicht ganz passend gewesen sein.
       
       14 Sep 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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