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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Laschet wankt weiter

> Dem CDU-Chef droht die Entmachtung, doch immerhin der Streit um den
> Fraktionsvorsitz scheint abgewendet. CSU-Chef Söder hatte zuvor Scholz
> zum Wahlsieg gratuliert.

(IMG) Bild: Armin Laschet soll nun die Sondierungsgespräche führen

## Laschet wird für die CDU Sondierung führen

CDU-Chef Armin Laschet wird laut Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus
die Sondierungsgespräche für die CDU über ein Jamaika-Bündnis führen. Bei
der CSU sei dies ebenfalls der Parteivorsitzende, Markus Söder. Brinkhaus
und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen vor der
Fraktionssitzung zudem, auch sie würden an Sondierungsgesprächen beteiligt
sein. Es sei wichtig, dass die Fraktion von Anfang an eingebunden werde.

Ralph Brinkhaus kündigt außerdem an, dass die neue Bundestagsfraktion heute
einen Vorsitzenden wählen wird. Es werde einen Kompromiss über die Länge
der Amtszeit geben, fügt er hinzu, ohne Details zu nehmen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dies sei nötig, um die
Fraktion handlungsfähig zu machen. Ihm liege bisher nur die Bewerbung von
Brinkhaus vor. Nach [1][Informationen des Spiegels] soll eine
Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz der Union aber abgewendet worden
sein. Ein Kompromiss sehe vor, Ralph Brinkhaus für sechs Monate zu wählen.
Damit seien die potentiellen Gegenkandidaten Norbert Rötten, Jens Spahn und
Friedrich Merz einverstanden. (rtr/taz)

## Söder: Scholz hat „beste Chancen“ auf Kanzlerschaft

Zwei Tage nach der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen für eine
SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Die SPD lud die beiden
Partner in Spe laut Fraktionschef Rolf Mützenich schon für diese Woche zu
ersten Sondierungsgespräche ein. Grüne und FDP wollen zuvor allerdings
bilateral ausloten, ob es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt. „Da
sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt“, sagte Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. [2][CSU-Chef Markus Söder] räumte
ein: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz.“ Der
FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann forderte die Union auf, noch diese
Woche Klarheit über ihren Kurs zu schaffen. CDU-Chef und
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht wegen seiner Haltung zunehmend
in der Kritik.

Söder kündigte auch an, sich noch vor der konstituierenden Sitzung der
neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Laschet am Abend abstimmen zu wollen.
Dabei werde darüber geredet, wie die Wahl des Fraktionschefs ablaufen
könne, sagt er. Am Ende soll eine tragfähige Lösung für den
Fraktionsvorsitz stehen, heißt es aus der CDU. Söder zeigte sich zwar offen
für Sondierungen der Union mit Grünen und FDP. Er sehe aber zunächst die
SPD am Zuge. „Jamaika ist sicher kein Selbstläufer.“ Aber die CSU sei nicht
bereit zur Selbstaufgabe. Er habe bereits mit CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt eine „Matrix“ für gemeinsame Gespräche mit CDU, Grünen
und FDP vorbereitet. Es gebe „eine kleine Möglichkeit“, dass die
Ampel-Koalition am Ende nicht komme. (rtr)

## Kubicki: Union „zerbröselt“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerst sich skeptisch zu den Chancen einer
Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Er macht dafür
Zerfallserscheinungen in der Union verantwortlich. „Momentan ist es so,
dass wir mit großen Kinderaugen uns anschauen, was bei der Union gerade
passiert“, sagt Kubicki RTL/ntv. „Sie zerbröselt von Stunde zu Stunde. Und
wenn Sie keinen vernünftigen Ansprechpartner mehr haben, keinen starken
Mann oder keine starke Frau, mit wem wollen sie denn verhandeln und
worüber?“ Man werde aber Koalitionsoptionen auch mit der Union prüfen und
einer Einladung zu Gesprächen nachkommen. (rtr)

## Habeck: „Wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant.“

Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind
die Grünen bemüht, den Eindruck einer Schwächung ihrer Kanzlerkandidatin
und Co-Parteichefin Annalena Baerbock zu vermeiden. Der durch die Wahl
gestärkte Co-Parteichef Robert Habeck nutzte am Dienstag einen Pressetermin
der Bundestagsfraktion in Berlin, um Personalspekulationen zu dämpfen. „Die
Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant. Wir haben noch nicht
einmal einen Kanzler.“ Die Partei stehe hinter dem Bundesvorstand und
hinter Baerbock als Person. Baerbock und er würden in großer
Geschlossenheit und Stärke die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche
führen und vorbereiten.

Baerbock und Habeck hatten am Montag deutlich gemacht, dass Personalfragen
zwischen ihnen beiden geklärt seien. Sie wollten allerdings nicht sagen,
was dies konkret bedeutet. Personalien würden zu ihrer Zeit verkündet,
sagte Baerbock, die sich im Frühjahr im internen Wettstreit durchgesetzt
hatte und erste Kanzlerkandidatin der Grünen wurde. Wegen des verkorksten
Wahlkampfs hieß es in Teilen der Partei bereits vor der Wahl, Habeck werde
vermutlich den ersten Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch
Vizekanzler werden. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll im Falle
einer Regierungsbeteiligung Habeck den Posten des Vizekanzlers bekommen.

Die Grünen waren bei der Bundestagswahl zwar auf ein Rekordergebnis von
14,8 Prozent gekommen. Von der angestrebten Führung der Regierung sind sie
als drittstärkste Kraft im Land aber weit entfernt. In Umfragen wurden sie
vor einigen Monaten fast doppelt so stark gesehen. Baerbock hat wiederholt
eigene Fehler eingeräumt und die Verantwortung übernommen, dass das
Ergebnis nicht besser ausgefallen ist. Baerbock konnte zudem ihren
Wahlkreis nicht gewinnen, anders als Habeck.

Kritik kam von Grünenpolitiker Jürgen Trittin. Zunächst werde über die
Bildung einer neuen Regierung verhandelt. „Danach wird entschieden, wer
welchen Posten bekommt“, sagte der frühere Fraktionschef und Umweltminister
dem Spiegel. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in
persönlichen Gesprächen.“ Habeck sagte im Bundestag, selbstverständlich
werde am Ende auf einem Parteitag oder via Mitgliederbefragung über Inhalte
und Personal abgestimmt.

Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte,
Personalentscheidungen für die Regierung würden am Ende getroffen. Der
Bundesvorstand werde zeitnah über ein Sondierungsteam entscheiden, das dann
Habeck und Baerbock unterstütze. Die Grünen könnten aber jederzeit
Verhandlungen führen. (rtr)

## Kretschmann sieht Scholz als Bremser beim Klimaschutz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten
Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung
der „beherzteste Gegner“ gewesen, sagte Kretschmann am Donnerstag in
Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine
Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagte er in dem Zusammenhang: „Das
wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar.“

Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition anführt,
gilt als Befürworter eines Jamaikabündnisses aus CDU, Grünen und FDP. Sein
Verhältnis zu Olaf Scholz nannte er auf Nachfrage „professionell“.

Bei der Bundestagswahl schnitten die Grünen in Baden-Württemberg am Sonntag
mit 17,2 Prozent fast nur halb so gut ab wie bei der Landtagswahl im März
und kamen hinter CDU und SPD nur auf Platz drei. Offenbar hätten die
Menschen bei dieser Wahl nach anderen Kriterien entschieden als bei der
Landtagswahl, sagte Kretschmann.

Zum Ergebnis im Bund sagte er: „Wir sind zwar Wahlgewinner, aber mit dem
Ergebnis nicht zufrieden.“ Aus der Parteienkonstellation ergebe sich ein
Auftrag an die Grünen, im Bund mitzuregieren. Der Koalitionsvertrag seiner
schwarz-grünen Regierung sei eine gute Blaupause für den Bund, sagte
Kretschmann.

Zu seiner Rolle bei Koalitionsverhandlungen sagte Kretschmann, der auf
Bundesebene keine Parteiämter inne hat, er werde bei den Verhandlungen die
Länder vertreten, in denen die Grünen mitregieren. „Ich bin dabei, aber
nicht maßgeblich – aber mein Rat ist immer gern gehört.“ (afp)

## Sahra Wagenknecht: zu sehr SPD und Grünen angebiedert

Die Linke hat sich nach Überzeugung ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden
Sahra Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von
SPD und Grünen angedient. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in
einer Regierung „des sozialen Zusammenhalts“ mitzuarbeiten, richtig
gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete der Welt.

„Aber die wenig selbstbewusste Art, uns wieder und wieder bei SPD und
Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast
nur abweisende Reaktionen kamen, hat uns sicher nicht attraktiver gemacht“,
fügte Wagenknecht, die den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, hinzu.
„So etwas nährt beim Wähler den Verdacht, dass da einige so erpicht aufs
Regieren sind, dass sie dafür viele Positionen über Bord werfen würden.“

Die Linke, die bei der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent abgerutscht war, kam
am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Linke verfehlte
zwar die Fünf-Prozent-Hürde, ist aber trotzdem in Fraktionsstärke im
Bundestag vertreten, weil sie drei Direktmandate in Berlin und Leipzig
errang und über fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestages verfügt.

Die neue Fraktion verfügt über nur noch 39 Mitglieder, die am Dienstag
zunächst über die Lage nach dem schlechten Abschneiden diskutierten. Die
neue Fraktionsführung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.

Nach Überzeugung Wagenknechts hat die Linke zudem den Fehler gemacht,
„grüner als die Grünen“ wirken zu wollen. „Noch früher raus aus der Kohle,
den Verbrennungsmotor noch schneller verbieten, am besten ganz weg vom
Auto. Wenn wir überziehen, nehmen die Leute uns aber nicht mehr ernst“,
sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende.

Die Partei müsse in der Klimapolitik, aber auch bei sozialen Themen und in
Sachen Migration realistischere Forderungen aufstellen: „Wer unrealistische
Dinge verspricht, den nehmen die Wähler nicht ernst.“ Beispielsweise werde
das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, „dass jeder nach
Deutschland kommen kann“. Stattdessen müsse vor Ort geholfen werden. (afp)

## Dobrindt bleibt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden
Alexander Dobrindt in ihrer konstituierenden Sitzung wiedergewählt. Als
parlamentarischer Geschäftsführer wurde auch in der neuen Legislaturperiode
Stefan Müller gewählt.

Der CSU-Landesgruppe gehören nun 45 statt zuvor 46 Bundestagsabgeordnete
an. Ihr Einfluss in der geschrumpften Unions-Gesamtfraktion mit nun 196
Parlamentariern ist deutlich gewachsen. (rtr)

## Linken-Fraktionschef in Brandenburg will Neuausrichtung

Nach den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl hat der
Linke-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, eine
inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei gefordert. „Es reicht eben nicht
mehr aus – und darauf haben wir uns alle viel zu lange verlassen – dass man
irgendwie eine bessere SPD ist“, sagte Walter am Dienstag nach der
Fraktionssitzung. Dies habe sich an der Diskussion gezeigt, ob 12 Euro
Mindestlohn wie bei der SPD oder 13 Euro bei den Linken der rechte Weg sei.
„Das interessiert ja am Ende nicht, wenn nicht klar ist, ob die Linke eine
Gestaltungsoption hat und auch selbst einen Gestaltungswillen hat.“

Die Linke stehe nun vor der Aufgabe, zu erklären, welche Gesellschaft sie
als „demokratische sozialistische Partei“ gestalten wolle, sagte Walter. Er
verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit der Forderung
nach Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Wenn am Ende über 56 Prozent der
Menschen in Berlin für diesen Volksentscheid stimmen, heißt das: Es gibt
eine Mehrheit in diesem Land für eine grundsätzliche Richtung, in die wir
eigentlich wollen.“

Die Linke war in Brandenburg bei der Bundestagswahl mit einem Minus von 8,7
Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2017 bei 8,6 Prozent der Zweitstimmen
gelandet. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke
ähnlich hohe Verluste eingefahren. „Es ist und bleibt ein katastrophales
Ergebnis, in Brandenburg noch mehr als in anderen Bundesländern“, sagte
Walter.

„Wir haben in der Vergangenheit zu oft viel diskutiert und keine
Entscheidungen getroffen, sondern sind nur zu Formelkompromissen gekommen“,
kritisierte Walter. „Wir sind uns in der Fraktion einig, dass jetzt auch
Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Personelle Konsequenzen lehnte der
Fraktionschef aber ab. „Ich sehe im Moment nicht, dass ein Rücktritt von
irgendwelchem Personal bei uns in der Linken einen einzigen Wähler
zurückholen würde“, meinte er. (dpa)

## Hofreiter: Ampel-Koalition wahrscheinlichste Option

Eine Ampel-Koalition ist laut Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die
wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl. Es gebe einen Reformstau
in Deutschland. „Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns“, sagt Hofreiter
im Bundestag. Es dürfe nicht mehr eine Regierung des kleinsten gemeinsamen
Nenners geben.

Bei den anstehenden Gesprächen mit der FDP gehe es darum, Vertrauen
aufzubauen und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. „Da sind wir sehr
optimistisch, dass das gelingt.“ Die Parteispitze der Grünen aus Annalena
Baerbock und Robert Habeck werde die Verhandlungen führen.
Personalentscheidungen für die künftige Regierung würden erst am Ende
getroffen. (rtr)

## Mützenich: Laschet hat nicht das Vertrauen der Bürger:innen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der
Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. „Armin Laschet muss
endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und
Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf
Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der
Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“.

Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen
klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen
klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum
Kanzler gewählt werde. (dpa)

## Trittin kritisiert Personalpolitik der Grünen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Personalpolitik seiner
Partei. Zunächst werde über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt.
„Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt“, sagte der frühere
Fraktionschef und Umweltminister dem Spiegel laut Vorabbericht vom
Dienstag. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in
persönlichen Gesprächen.“

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ist nach eigenen Fehlern im Wahlkampf
geschwächt. Zwar fuhren die Grünen bei der Bundestagswahl am Sonntag ein
Rekordergebnis von knapp 15 Prozent ein, blieben aber deutlich hinter dem
Anspruch zurück, die nächste Regierung anzuführen. Baerbock konnte ihren
Wahlkreis zudem nicht gewinnen, anders als Co-Parteichef Robert Habeck.

Baerbock und Habeck hatten am Montag gesagt, Personalfragen hätten sie
untereinander geklärt. Details nannten sie allerdings nicht. In Teilen der
Partei hieß es bereits vor der Wahl, Habeck werde vermutlich den ersten
Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch Vize-Kanzler werden.
Die FAZ hatte berichtet, dass dies zwischen Baerbock und Habeck auch
bereits so entschieden worden sei. (rtr)

## Bericht: Habeck soll Vizekanzler werden

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor
[3][den Verhandlungen über eine Regierungsbildung] geklärt, wer von ihnen
den Vizekanzlerposten übernehmen würde. „Gehen Sie davon aus, dass wir
komplett sortiert sind“, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende
Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) [4][hatte am Montag aber
berichtet], dass Habeck in einer möglichen Regierung diese Rolle übernehmen
soll. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere ungenannte Quellen
innerhalb der Grünen.

Habeck betonte am Montag: „Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier
jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt
reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese
Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.“

Die Äußerungen zeigen zumindest, dass es nicht unbedingt Baerbock als
Nummer eins im Wahlkampf sein wird.

Die beiden Parteivorsitzenden sind bei der [5][Bundestagswahl] zwar als
Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine
herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei
einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen.

In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser
gelegen. Bis auf 28 Prozent schoss der Balken nach der Nominierung
Baerbocks in die Höhe. Dann folgte Fehler auf Fehler: ein geschönter
Lebenslauf, der Vorwurf, sie habe in ihrem Buch abgeschrieben. Danach war's
vorbei mit dem Höhenflug. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin
schließlich weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren
Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

Baerbock räumte am Montag ein, dass das Ergebnis hinter den Erwartungen
geblieben ist und sie zusammen mit Habeck Verantwortung dafür trage. Sie
fügte aber auch hinzu, dass sie „in einer ganz besonderen
Verantwortungsrolle“ sei. (dpa)

## Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU
und CSU am Dienstagnachmittag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er
hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte
Altmaier der Rheinischen Post. „Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen
wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die
Zukunft sprechen.“

Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als
Kanzlerkandidat sagte der Minister, er habe seine Position damals sowohl im
Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet deutlich gemacht, welcher
schließlich zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. „Es ist nicht schön, wenn
man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch
übertroffen wurden.“

Altmaier ergänzte, die Union habe viele Wechselwähler verloren. „Das muss
dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende
Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören.“
(afp)

## Wahl-O-Mat so oft genutzt wie nie zuvor

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist zur
diesjährigen Bundestagswahl so häufig genutzt worden wie nie zuvor. Das
Online-Tool, mit dem Nutzer ihre Positionen mit denen der zur Wahl
antretenden Parteien abgleichen konnten, wurde in der Zeit vom 2. bis 26.
September insgesamt 21.251.706 Mal durchgespielt, wie die Bundeszentrale am
Montagabend in Berlin mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der
Wahl-O-Mat insgesamt 15.693.732 Millionen Mal genutzt. Das war ein Anstieg
um 35 Prozent.

Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, betonte, der Wahl-O-Mat
sei eines der wichtigsten Informationsangebote im Vorfeld der
Bundestagswahl 2021 gewesen. „Gerade wenn es spannend wird, schauen viele
Wählerinnen und Wähler nochmals genauer auf die Positionen der Parteien“,
erklärte er: „Mit dem Wahl-O-Mat macht das auch noch Spaß!“

Der Wahl-O-Mat ging erstmals 2002 an den Start und wurde seither vor mehr
als 50 Wahlen rund 100 Millionen Mal genutzt, wie es weiter hieß. Mit dem
Tool können sich Nutzerinnen und Nutzer durch von den Parteien autorisierte
Thesen zu verschiedenen Politikfeldern klicken. Diese werden dann mit den
Positionen aus den Wahlprogrammen verglichen. Am Ende erfahren die Nutzer,
wie viele Übereinstimmungen sie mit den jeweiligen Parteien haben. Neu
gegenüber der Bundestagswahl 2017 war in diesem Jahr etwa, dass einzelne
der insgesamt 38 Thesen gewichtet werden konnten.

Dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge ist die SPD stärkste
Kraft im neu gewählten Bundestag, knapp vor den Unionsparteien. (epd)

## Wanderwiz nicht mehr Landesgruppenchef in Sachsen

In der sächsischen CDU ist offener Streit über die Ursachen der schweren
Niederlage bei der Bundestagswahl ausgebrochen. Der im Wahlkreis Görlitz
unterlegene Direktkandidat und CDU-Kreischef Florian Oest fand klare Worte:
„Die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Marco Wanderwitz waren eine
schwere Belastung für den Wahlkampf“, erklärte Oest am Montag in Görlitz.

Wanderwitz, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, war als
Spitzenkandidat der CDU in Sachsen angetreten. Die Union fuhr mit
Kanzlerkandidat Laschet eine schwere Niederlage ein, in Sachsen landete sie
mit 17,2 Prozent nur noch auf dem dritten Platz. Stärkste Partei wurde die
AfD.

Die Junge Union Sachsen forderte Laschets Abgang. „Wir brauchen einen
echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser
Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet die Konsequenzen aus
diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte Landeschef Marcus
Mündlein. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, dass sie eine
Regierung ohne die Union wollten.

Bei der Konstituierung der neuen sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag
übernahm am Montagabend der Zwickauer Carsten Körber das Amt des
Landesgruppenchefs, das bisher Wanderwitz innehatte. Das sagte
Generalsekretär Alexander Dierks. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung
(Online) darüber berichtet. Wanderwitz soll die Sitzung dann ohne
Aussprache mit seinen Kritikern verlassen haben.

Der 45-Jährige hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten
eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche.
„Das war sicher nicht hilfreich“, sagte Ministerpräsident und
CDU-Landeschef Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung (Dienstag).
(dpa)

## Klöckner tritt nicht mehr für CDU-Vorsitz Rheinland-Pfalz an

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will sich nach
mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei
der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr kandidieren, teilte
die 48-Jährige nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer
Vorstandssitzung mit.

Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie
wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei
anstoßen. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen,
um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken
Votum für die Zukunft auszustatten“, wird Klöckner in der Mitteilung
zitiert.

Klöckner, bisher Bundeslandwirtschaftsministerin, war bei der
Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Bei
der Wahl stürzte die Union im Bund auf das schlechteste Ergebnis ihrer
Geschichte ab. Klöckner unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem
SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer
Partei wieder in den Bundestag ein.

Über den Ausgang der Wahl zeigte sich Klöckner tief enttäuscht. „An dem
Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr“, hatte
sie am Montag erklärt. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die
Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt.

In der Vorstandssitzung am Abend forderte sie, ein neuer Landesvorsitzender
oder eine neue Landesvorsitzende müsse breit getragen werden. „Wir wollen
die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit
einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft
auszustatten“, wurde Klöckner zitiert. (dpa)

28 Sep 2021

## LINKS

(DIR) [1] https://twitter.com/FlorianGathmann/status/1442863422387884043?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1442863422387884043%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&amp;ref_url=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fbundestagswahl-2021-im-live-ticker-norbert-walter-borjans-offen-fuer-spd-mitgliederbefragung-a-bd2fc654-59f1-4708-a953-9e09e7105738
(DIR) [2] /Ambitionen-von-Markus-Soeder/!5795988
(DIR) [3] /Koalitionsoptionen-der-Gruenen/!5800272
(DIR) [4] https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-gruene-wollen-robert-habeck-als-vizekanzler-haben-17557665.html
(DIR) [5] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2021/!t5007549

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