# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Grüne sprechen Sonntag mit SPD
       
       > Am Sonntag planen die Grünen Sondierungen, zuerst ist die SPD dran. Die
       > FDP will sich dagegen erst mit der Union treffen. Armin Laschet
       > gratuliert Olaf Scholz schriftlich.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz bei der Feier zum 40. Geburtstag der Grünen am 10. Januar in Berlin
       
       ## Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz zum Wahlsieg
       
       Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per
       Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl
       gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner
       Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die
       Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz
       in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur
       am Mittwoch auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach
       der Wahl nicht gratuliert zu haben.
       
       Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von
       24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die
       Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP
       mit 11,5 Prozent. (dpa)
       
       ## Baerbock: Gespräche mit SPD am Sonntag
       
       Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an
       einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena
       Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche
       angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu
       Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.
       
       Die Grünen seien „mit der Union auch in Kontakt“, das Wahlergebnis sei aber
       ein „klarer Auftrag für Erneuerung“, sagte Baerbock. Sie bestätigte zudem,
       dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen
       werden. Auf einem kleinen Parteitag am Samstag wollen die Grünen auch
       personelle Weichen für die Sondierungen stellen. Dort soll laut Baerbock
       auf Vorschlag des Bundesvorstandes ein zehnköpfiges Sondierungsteam
       namentlich benannt werden. (dpa)
       
       ## FDP will erst mit Union sprechen
       
       Die FDP will die Vor-Sondierungen mit den Grünen ab Freitag in größerer
       Runde fortsetzen und Inhalte dabei vertiefen. Das sagte FDP-Generalsekretär
       Volker Wissing in Berlin. Danach werde es am Wochenende auch Gespräche mit
       der Union am Samstag und der SPD am Sonntag geben. Über die Inhalte der
       Gespräche sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts
       zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könne.
       
       Eine Jamaika-Koalition ist für die FDP weiterhin die bevorzugte
       Regierungsoption, so Wissing weiter. Das liege an den Inhalten, an denen
       sich nichts geändert habe. Ob ein Jamaika-Bündnis noch realistisch sei,
       wollte Wissing nicht sagen.
       
       Auch zur gegenwärtigen Lage der Union wollte er sich nicht konkret äußern.
       Es gehe um Inhalte und nicht um Personen. Es müsse zunächst geklärt werden,
       ob Parteien zusammenarbeiten wollten. Dies gehe nur in bilateralen
       Gesprächen. Inhaltliche Fragen könnten vertieft dann in
       Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Zudem habe man generell
       Vertraulichkeit vereinbart. Auch die FDP habe Erfahrungen mit Sondierungen
       gesammelt und „daraus die notwendigen Schlüsse gezogen“, sagte
       Wissing.(rtr/dpa)
       
       ## Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt
       
       Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit
       überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am
       Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen
       den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei
       Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.
       
       Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr
       außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und
       Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu
       den linken Pragmatikern in der SPD.
       
       Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich
       gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz
       steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen
       Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich
       an. „Das ist unser Versprechen.“
       
       Mützenich hatte den Vorsitz im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter
       zunächst kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin
       Andrea Nahles war zuvor überraschend zurückgetreten. Im September 2019 war
       er mit 97,7 Prozent gewählt worden.
       
       Die neue SPD-Fraktion umfasst 206 Mitglieder – die SPD hatte 53 Mandate
       mehr errungen als bei der Bundestagswahl 2017. 104 der Abgeordneten sind
       neu gewählt.
       
       Scholz selbst hatte am Montag deutlich gemacht, dass Mützenich
       Fraktionschef bleiben solle. Dieser sei ein „guter Mann“, sagte Scholz.
       „Den brauchen wir dann.“ Auch er gab als neu in den Bundestag gekommener
       und damit in die SPD-Fraktion zurückgekehrter Abgeordneter seine Stimme ab.
       (dpa)
       
       ## Echte Sondierungen wohl erst nächste Woche
       
       In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt
       damit gerechnet, dass nach ersten „bilateralen Gesprächen“ die klassischen
       Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche
       beginnen. „Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche
       oder später anlaufen werden“, sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat
       Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch mit Vertretern von SPD, Grünen und
       FDP für die Finanzplattform Refinitiv.
       
       Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie
       am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen
       und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der
       SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits
       ausgesprochen worden. (rtr)
       
       ## Walter-Borjans warnt vor Jamaika
       
       SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer
       Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. „Mit CDU/CSU würden sich Grüne und
       FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um
       Machterhalt um jeden Preis gefangen ist. Für ein Signal des Aufbruchs wären
       CDU und CSU ein Totalausfall“, sagt Walter-Borjans dem „Handelsblatt“.
       (rtr)
       
       ## Aiwanger will Erklärung abgeben
       
       Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur
       Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine
       öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn
       der Sitzung um 13.00 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien
       Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen
       Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder
       (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.
       
       Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch
       getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer
       Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret
       auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.
       
       Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl
       Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit
       dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet
       wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither
       einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz. (dpa)
       
       ## Grüne und FDP vorsondieren bereits
       
       Die Spitzen von [1][Grünen] und [2][FDP] haben überraschend schon am
       Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung
       geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen
       sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.
       
       Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu:
       „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir [3][Gemeinsamkeiten und
       Brücken über Trennendes] aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“
       
       Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine
       Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen.
       Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag
       gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf
       Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für
       einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst
       später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. (dpa)
       
       ## Regierungsbildung zum Mitsingen
       
       Wovon die frisch gewählten Abgeordneten im Bundestag alle derzeit nur
       träumen können, darüber singt die Berliner Küchentischband Cremant Ding
       Dong [4][in ihrem nach dem Wahlsonntag veröffentlichten Song „Die absolute
       Mehrheit“]. „Duuuuu hast die absolute Mehrheit in meinem Herzensparlament“,
       singt das Trio, das schon [5][während Corona-Lockdown-Zeiten mit quasi
       tagesaktuellen Popsongs für bessere Laune gesorgt hatte]. Jetzt heißt es in
       fröhlichen Dudidudisound: „Wir wollen nie wieder in die Opposition, wir
       machen Koalition“. Da fehlt als Backgroundchor eigentlich nur [6][das
       Baerbock-Habeck-Lindner-Wissing-Quartett]. (ga)
       
       ## Brinkhaus: Laschet wird in Opposition nicht Fraktionschef
       
       Der neu gewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus überraschte am späten
       Dienstagabend mit einer Vorhersage: „Armin Laschet wird bestimmt nicht als
       Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte
       Brinkhaus in den ARD-“Tagesthemen“. „Insofern bin ich kein Platzhalter und
       fühle mich auch nicht so.“ Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage
       tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der
       wichtigste Posten, der übrig bliebe.
       
       Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion
       wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich
       für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte
       die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. „Als Parteivorsitzender ist
       man dann ganz gut beschäftigt.“
       
       ## Scholz wirbt für Ampel
       
       Der [7][SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz] hat am Dienstagabend nochmal
       eindringlich für eine Ampelkoalition geworben. „Da passt was zusammen, wenn
       man das zusammenbringen will“, sagte der bisherige Vizekanzler bei einer
       Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin.
       „Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die
       unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen
       haben.“
       
       Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.“
       Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten.
       
       Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische
       Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen
       habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten
       Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien
       aber „natürlich noch mehr darauf konzentriert“, erklärte der
       SPD-Kanzlerkandidat. „Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom
       Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.“ Scholz
       nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes. (dpa)
       
       ## Borjans: Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich
       
       SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der
       neuen Legislaturperiode für unrealistisch. „Jeder weiß doch, dass dafür
       eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre“ sagte
       Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
       Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur
       „Investitionsbremse“ werde. „Das muss sie aber auch nicht“, betonte der
       SPD-Politiker.
       
       Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande
       kommen, sagte Walter-Borjans. „Warum sollen wir uns da zusammen mit den
       Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter
       Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung steht?“,
       fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen
       hinzu.
       
       Walter-Borjans sagte der Zeitung, er hoffe auf einen Start richtiger
       Koalitionsverhandlungen im Oktober. „Wir sollten nicht ellenlang sondieren.
       Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende
       Neujahrsansprache im Fernsehen hält.“ (dpa)
       
       ## Union erneurt Angebot an Grüne und FDP
       
       Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine
       Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am
       Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in
       den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot
       steht.“
       
       Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union
       wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der
       Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er
       den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP
       sieht.
       
       Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von
       24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die
       Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete
       mit 11,5 Prozent dahinter. (dpa)
       
       ## Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
       
       CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist am Dienstagabend bei der
       konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen
       Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85
       Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April
       gewählt wurde.
       
       Zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen
       gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs
       Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert
       Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine
       Kampfkandidatur.
       
       Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die
       Union in die Regierung oder in die Opposition geht. Normalerweise wählt die
       Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr.
       
       195 Abgeordnete der auf 196 Mitglieder geschrumpften Unions-Fraktion
       stimmten ab. Keine Stimme sei ungültig gewesen, teilte die Fraktion mit.
       164 hätten mit „Ja“ gestimmt. „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die
       sich das auch vorstellen können, dabei eingewilligt haben, ist ein starkes
       Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen“, hatte Laschet zuvor
       nach Teilnehmerangaben in der Debatte gesagt. Söder betonte, dass eine
       Abstimmung nötig gewesen sei, um die Handlungsfähigkeit der Fraktion zu
       sichern. (rtr)
       
       29 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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