# taz.de -- Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze
       
       > Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert.
       > Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
       
 (IMG) Bild: Sprach von „Erpressung“: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europaparlament
       
       Sie reden zwar miteinander, aber eine gemeinsame Sprache finden sie nicht.
       Dies ist das bittere Fazit nach dem Auftritt des polnischen Regierungschefs
       [1][Mateusz Morawiecki im EU-Parlament]. Er sprach von Polen und von der
       Souveränität seines „stolzen Landes“. Die EU-Abgeordneten hingegen
       kritisierten die autoritäre Wende der erzkonservativen PiS-Regierung in
       Warschau. Man redete aneinander vorbei und überzog sich mit Drohungen. Er
       werde sich nicht „erpressen“ lassen, warnte Morawiecki.
       
       Der polnischen Regierung müssten nun EU-Gelder gestrichen werden, forderten
       viele [2][Abgeordnete]. Das lässt nichts Gutes ahnen. Schon beim EU-Gipfel
       am Donnerstag könnte es zum Showdown kommen. Die Niederlande wollen Polen
       direkt herausfordern. Noch in diesem Jahr könnte außerdem die EU die ersten
       Finanzsanktionen aus dem neuen Rechtsstaatsmechanismus verhängen. Wenn der
       Europäische Gerichtshof den Mechanismus wie erwartet billigt, wäre der Weg
       dafür frei.
       
       Allerdings ist noch immer offen, ob die EU-Kommission den Geldhahn zudrehen
       will. Behördenchefin Ursula von der Leyen hat diese Möglichkeit zwar sehr
       deutlich angedeutet, doch der Entscheidung weicht sie aus. Wer sie
       zurückhält, ist vor allem die Kanzlerin. Kurz vor ihrem womöglich letzten
       EU-Gipfel in Brüssel hat sich [3][Angela Merkel] gegen schnelle Strafen
       ausgesprochen. Sie hofft noch immer auf einen erfolgreichen Dialog.
       
       Wer setzt sich durch? Die Europaabgeordneten, die hartes Durchgreifen
       fordern, oder Merkel und von der Leyen, die bremsen? Von der Antwort auf
       diese Frage könnte die Zukunft der EU abhängen. Es geht ums Ganze. Wenn die
       EU-Politiker noch lange zögern, werden sie endgültig unglaubwürdig.
       
       Wenn sie jedoch schnell und hart durchgreifen, riskieren sie den Bruch mit
       Polen – und eine Blockade im Ministerrat, wo Warschau sein Veto gegen
       wichtige Beschlüsse einlegen könnte. Die EU hat zu lange laviert, nun gibt
       es keine gute Option mehr.
       
       19 Oct 2021
       
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 (DIR) [2] /Rechtsstreit-mit-Warschau/!5804674
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 (DIR) Eric Bonse
       
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