# taz.de -- Nach dem Linken-Wahldesaster: Linksfraktion: Aus Alt mach Neu
       
       > Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als
       > Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau.
       
 (IMG) Bild: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in der fraktionssitzung am 25. Oktober
       
       BERLIN taz | Die Linke im Bundestag hält an ihren beiden
       Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fest. Beide
       wurden am Montag mit knapp 77 Prozent erneut an die Spitze der
       geschrumpften Fraktion gewählt. In einem Pressestatement nach der Sitzung
       sprach Bartsch von einem „sehr guten Ergebnis und von einer überzeugenden
       Abstimmung.“ Die Fraktion habe die gewählt, die sie als „am geeignetsten“
       für den Job halte. Mohamed Ali sagte, sie habe bei ihrer Wahl vor zwei
       Jahren das Angebot für einen Neuanfang und mehr Zusammenhalt gemacht.
       Diesen Weg wolle die Mehrheit der Fraktion weiter gehen.
       
       Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte wurde mit über 80
       Prozent im Amt bestätigt. Für den Posten der Vizepräsidentin des Bundestags
       schlägt die Linke erneut Petra Pau vor. Damit setzt die Fraktion nach dem
       Desaster bei der Bundestagswahl auf personelle Kontinuität.
       
       Die Linkspartei [1][halbierte ihr Ergebnis am 26. September nahezu und
       erreichte nur 4,9 Prozent]. Dass es sie als Fraktion überhaupt noch gibt,
       verdankt die Partei drei Direktmandaten und einer Besonderheit der
       Geschäftsordnung. Selbst wenn weniger als 5 Prozent der
       Wähler:innenstimmen für eine Partei votieren, darf sie mit drei direkt
       gewählten Abgeordneten entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den
       Bundestag einziehen. Unter den 736 Abgeordneten des Bundestages stellt die
       Linke nur 39. Da diese aber mehr als 5 Prozent entsprechen, gelten die
       Linken dennoch als Fraktion, auch wenn sie nunmehr die kleinste sind.
       
       Das katastrophale Abschneiden bei der Bundestagswahl lasten nicht wenige
       Genoss:innen auch der Fraktionsspitze, vor allem Dietmar Bartsch an. Der
       war auch Spitzenkandidat im Wahlkampf. Das von ihm geschmiedete
       Machtbündnis in der Fraktion von Teilen der orthodoxen Linken und der
       Pragmatiker habe „toxisch“ gewirkt, hieß es. Debatten wurden nicht mehr
       inhaltlich, sondern nach Lager geführt. Zudem gaben bei heiklen Themen,
       etwa in der Außenpolitik, radikale Minderheiten den Ton an und forderten
       unter anderem Solidarität mit Venezuela.
       
       ## Rufe nach Neuaufstellung
       
       In den Wochen seit der Wahl waren daher Rufe nach einer Neuaufstellung der
       Fraktion laut geworden. Das forderte etwa der ehemalige Parteivorsitzende
       Bernd Riexinger [2][in einem Thesenpapier] zur Wahlauswertung. „Das Bündnis
       von Teilen der Reformer mit den Traditionalisten um Wagenknecht hat die
       Fraktion gelähmt“, schreibt Riexinger. „Eine Fortsetzung wäre inhaltlich
       perspektivlos.“
       
       Als mögliche neue Fraktionsvorsitzende waren sowohl Korte als auch die
       Parteivorsitzende Janine Wissler im Gespräch. Auch der [3][Gewinner des
       Leipziger Direktmandats Sören Pellmann] hätte sich den Posten zugetraut.
       Keiner der drei trat aber letztendlich gegen Bartsch und Mohamed Ali an.
       Denn Kampfkandidaturen und ein erneuter Machtkampf sollten auf jeden Fall
       vermieden werden.
       
       Verantwortung für das schlechte Abschneiden wies Bartsch von sich ab. Er
       nannte vielmehr die Zerstrittenheit der Partei als einen Grund. „Das muss
       aufhören.“
       
       ## Antrag auf Rücktritt abgelehnt
       
       Der Parteivorstand hatte am Wochenende einen Antrag abgelehnt, in dem
       Bartsch und Mohamed Ali aufgefordert wurden, ihre Ämter aufzugeben. Die
       Vorstandsmitglieder beschlossen aber, dass Parteiführung und Fraktion
       künftig enger zusammenarbeiten sollen. „Wir müssen nach einem solchen
       Ergebnis grundlegender nachdenken als über einen Gesichtertausch“, heißt im
       Beschluss, der der taz vorliegt. Partei und Fraktion sollten im nächsten
       Jahr eine Zukunftsperspektive erarbeiten, „der dann strategische und
       personelle Konsequenzen folgen können“.
       
       Auf die Linksfraktion kommen nach Mohamed Ali schwierige Zeiten zu. „Wir
       werden mit weniger Mitteln und weniger Personal arbeiten. Deshalb werden
       wir effektiver arbeiten und Schwerpunkte setzen müssen.“
       
       Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich die Linksfraktion zur vertieften
       Besprechung in Leipzig. Dort will sie auch die übrigen Mitglieder des
       Fraktionsvorstands inklusive der Stellvertreter:innen wählen. Wie
       viele das sein werden, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.
       
       25 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linken-Absturz-bei-der-Bundestagswahl/!5800259
 (DIR) [2] https://www.bernd-riexinger.de/aktuell/
 (DIR) [3] /Linkspartei-in-der-Krise/!5805756
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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