# taz.de -- Parteiausschluss von Wagenknecht: Wagenknecht-Kritiker machen weiter
       
       > Die Urheber des Ausschlussverfahrens gegen Sahra Wagenknecht prüfen den
       > Gang vor die Schiedskommission. Die Partei widerspräche ihr zu wenig.
       
 (IMG) Bild: Hier ist Wagenknecht: Die Umstrittene bei einer Wahlkampfrede im August
       
       BERLIN taz | Die fünf Antragsteller:innen für einen Parteiausschluss
       der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht prüfen den Gang vor die
       Bundesschiedskommission. Aus ihrer Sicht führe derzeit kein Weg daran
       vorbei, den nächsten Schritt zu gehen, heißt es in einer Pressmitteilung.
       „Denn nach wie vor wehrt sich die Partei nicht gegen die Angriffe auf das
       eigene Programm oder dagegen, dass Frau Wagenknecht jede Gelegenheit nutzt,
       gegen die beschlossenen Grundsätze der Partei zu agitieren und sich an
       Querdenker und Reaktionäre anzubiedern.“
       
       Zuvor wolle man aber mit dem Parteivorstand sprechen und bitte um ein
       Gespräch. Die Parteiführung signalisiert nach taz-Informationen Offenheit.
       
       Eine Gruppe von Basismitgliedern hatte [1][im Sommer einen Antrag zum
       Ausschluss von Wagenknecht aus der Partei gestellt]. Anlass war [2][die
       Veröffentlichung ihres Buches „Die Selbstgerechten“], in welchem
       Wagenknecht mit den sogenannten „Lifestyle-Linken“ abrechnet.
       
       Der Antrag auf Parteiausschluss war von der Landesschiedskommission
       abschlägig beschieden worden. Zur Begründung hieß es, es sei
       widersprüchlich, Wagenknecht aus der Partei ausschließen zu wollen, wenn
       die Partei ihre Verstöße faktisch nicht nur dulde, „sondern sich in
       Wahlkampfzeiten ihrer Bekanntheit und ihrer öffentlichen Wirksamkeit
       bedient.“
       
       ## Grob unsolidarisches Verhalten
       
       Inhaltlich gab die Kommission den Antragsteller:innen aber in einigen
       Punkten durchaus recht. So widerspräche Wagenknecht in der Tat punktuell
       Grundsätzen ihrer Partei, etwa wenn sie sich zu Zuwanderung und
       Minderheitenrechten äußere.
       
       Die Schiedskommission verwies auf Passagen des Buches, in welchen
       Wagenknecht etwa von „Minderheiten mit skurrilen Marotten“ spricht. Oder
       auf eine Stelle, in der Wagenknecht Zuwanderung für Lohndrückerei und
       Entsolidarisierung verantwortlich gemacht habe und Gewerkschaften dafür
       lobte, dass sie die Beschäftigung von Zuwanderern in einigen Branchen einst
       verhindert haben.
       
       Die Kommission bescheinigt Wagenknecht im Schiedsspruch, ihrer Partei
       Schaden zugefügt zu haben, außerdem ein „grob unsolidarisches Verhalten“
       gegenüber der Partei wie gegenüber ihren Mitgliedern. „Ihre Begrifflichkeit
       ist herabsetzend und ihre Formulierungen sind mitunter spöttisch.“
       
       Die beiden Linken-Mitglieder Jörg Rupp und Fabian Stoffel, die auch für die
       anderen drei Antragsteller sprechen, zeigten sich in ihrer schriftlichen
       Stellungnahme erstaunt über die fehlenden Reaktionen aus der Partei.
       Stattdessen breite sich ein tiefes Schweigen in der Partei aus. „Die
       Landesschiedskommission hat genau das moniert, was jetzt passiert: trotz
       weiterer Verstöße, auch nach der Buchveröffentlichung, zeigt sich der
       Bundesvorstand in der Causa Wagenknecht handlungsunfähig und -unwillig.“
       
       ## Keine Aussagen zur Bekämpfung von Corona
       
       Wagenknecht hatte am Sonntag in der Talksendung „Anne Will“ erneut den Zorn
       der Genoss:innen auf sich gezogen. [3][Sie äußerte Zweifel am Sinn von
       Corona-Impfungen] und betonte, selbst nicht geimpft zu sein. Darauf hatten
       Fraktionschef Dietmar Bartsch und den beiden Parteivorsitzenden Janine
       Wissler und Susanne Hennig-Wellsow reagiert und den Nutzen von Impfungen
       betont. Ohne sich allerdings direkt auf Wagenknechts Äußerungen zu
       beziehen.
       
       Deren impfskeptische Bemerkungen seien relevant für den Zeitpunkt der
       Veröffentlichung der Pressemitteilung gewesen, bestätigte Antragsteller
       Rupp der taz. Inhaltlich dürften sie allerdings wenig entscheidend für den
       Erfolg sein. Denn die Landesschiedskommission hatte zu diesem Punkt
       bemerkt, dass „weder das aktuelle Parteiprogramm der LINKEN noch das
       Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 Aussagen darüber treffen, ob die
       Partei die aktuelle Impfpolitik im Zusammenhang mit der Bekämpfung des
       Coronavirus befürwortet oder ablehnt.“
       
       Der Parteivorstand trifft sich am Wochenende. Nach Informationen der taz
       will man auch die Position zum Impfen klarstellen.
       
       2 Nov 2021
       
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