# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder verschärft Regeln
       
       > Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten sind die Weihnachtsmärkte
       > abgesagt, Clubs und Bars sollen schließen. Österreich geht Montag in den
       > Lockdown.
       
 (IMG) Bild: Das Infektionsschutzgesetz ist ihm nicht genug: Ministerpräsident Markus Söder
       
       ## Härtere Maßnahmen in Bayern
       
       Markus Söder (CSU) verschärft in Bayern die Corona-Maßnahmen drastisch.
       Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen
       schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, teilte der
       Ministerpräsident am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München
       mit. Kultur- und Sportveranstaltungen werden nur noch mit einer Auslastung
       von maximal 25 Prozent an Zuschauern und 2G-plus-Regel erlaubt. In Kreisen
       mit Inzidenzen über 1000 soll ein Lockdown verhängt werden. Außerdem sollen
       Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte eingeführt werden. Einschränkungen im
       Handel und in der Gastronomie wird es mit einer Sperrstunde um 22.00 Uhr
       geben. (dpa/rtr)
       
       ## Lieferengpässe bei Schnelltests
       
       Bei den Schnelltests für Privatpersonen kommt es zu vereinzelten Engpässen.
       „Seit September verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg der
       Nachfrage nach Corona-Selbsttests“, teilt die Drogeriekette Rossmann auf
       Nachfrage mit. „Die Verfügbarkeit ist grundsätzlich gesichert, es kann
       jedoch aufgrund der derzeit hohen Nachfrage punktuell zu kurzfristigen
       Engpässen kommen.“ Beim Konkurrenten DM erklärte Sebastian Bayer, als
       Geschäftsführer verantwortlich für das Ressort Marketing+Beschaffung,
       aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten könne es
       dazu kommen, dass bei den Selbsttests „nicht immer alle Produkte
       ausreichend verfügbar sind“. (rtr)
       
       ## Bundesrat stimmt Infektionsgesetz zu
       
       Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Ampel-Parteien hat der
       Bundesrat am Freitag den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt.
       Die Länderkammer votiert – trotz Kritik vor allem aus CDU-geführten Ländern
       – bei einer Sondersitzung in Berlin einstimmig für die Novelle. Der
       Bundestag hatte bereits am Donnerstag grünes Licht für das von den
       Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eingebrachte Gesetz gegeben. Die Union
       hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet. (rtr)
       
       ## Österreich geht in den Lockdown
       
       In Österreich wird ab Montag wegen der steigenden Infektionszahlen wieder
       ein landesweiter Lockdown für die Gesamtbevölkerung verhängt. Das kündigt
       Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach einem Bund-Länder-Gipfel an. Das
       öffentliche Leben soll für maximal für 20 Tage heruntergefahren werden.
       Spätestens ab dem 13. Dezember soll es für Geimpfte und Genesene keinen
       Lockdown mehr geben, sagt Schallenberg. Darüber hinaus soll ab Februar eine
       generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus kommen. (rtr)
       
       ## RKI Präsident mahnt zur strikten Einhaltung der Regeln
       
       RKI-Präsident Lothar Wieler mahnt eine strikte Einhaltung der 2G-Regel an.
       „Wenn eine 2G-Regel nicht konsequent umgesetzt wird, dann kann sie auch
       nicht wirken, das ist doch klar“, sagt Wieler in Berlin. „Es mus Schluss
       sein damit, dass man diese Laissez-faire-Haltung hat.“ Das gelte für alle
       Bereiche, auch etwa für die Fußball-Bundesliga. „Eine Regel, die nicht
       eingehalten wird, macht keinen Sinn.“
       
       Wieler zeichnet ein dramatisches Bild der Corona-Lage. In mehr als einem
       Viertel der Landkreise liege die Sieben-Tage-Inzidenz über 500, viele
       Krankenhäuser seien am Anschlag, sagt Wieler. „Wir müssen jetzt das Ruder
       herumreißen. Wir dürfen wirklich keine Zeit verlieren.“ Er fordert unter
       anderem Hotspots wie schlecht belüftete Bars zu schließen und betonte die
       Wichtigkeit von Impfungen. „Die Impfungen wirken sehr, sehr gut“, sagt
       Wieler. „Wir müssen jetzt die Impflücken schließen.“ (rtr)
       
       ## Spahn sieht Fortschritte beim Impfen
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Fortschritte beim Impfen. In der
       kommenden Woche würden mehr als sechs Millionen Dosen ausgeliefert, nach
       zuvor um die vier Millionen, sagt Spahn in Berlin. Mittlerweile seien
       wieder mehr als 45.000 Arztpraxen an Impfungen beteiligt, im Sommer seien
       es 20.000 gewesen und in der Hochphase 75.000. Die Tendenz gehe also „klar
       in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Politiker.
       
       „Wir sind in einer nationalen Notlage, die auch eine gemeinsame
       Kraftanstrengung braucht“, sagt der geschäftsführende
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er verweist dabei auf die Lage
       in den Krankenhäusern. Die Corona-Lage sei aus Spahns Sicht ernster als
       vorige Woche. „Die Dynamik ist ungebrochen“, sagt der geschäftsführende
       Bundesgesundheitsminister. „Es ist zehn nach Zwölf.“ (rtr)
       
       ## Hospitalisierungsrate deutlich verzögert
       
       Die Deutsche Krankenhausgesellschaft mahnt bei der Nutzung der Zahlen über
       die Klinikeinweisungen von Corona-Patienten zur Vorsicht. „Die
       Hospitalisierungsraten, die wir haben, sind zum Teil deutlich verzögert.
       Wir haben bis heute kein digitales Meldeverfahren. Das ist ein Versäumnis“,
       sagt ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß. „Die Daten müssen händisch
       eingegeben werden“. Man solle die Daten mit Vorsicht interpretieren.
       
       Bund und Länder haben vereinbart, dass ab einer Hospitalisierungsrate von
       drei die Länder flächendeckende 2G-Regeln für Veranstaltungen, Gastronomie,
       Hotels und körpernahe Dienstleistungen einführen müssen. Ab einem Wert von
       sechs müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test vorweisen,
       bei neun müssen Länder weitere Beschränkungen ergreifen. Die Rate gibt an,
       wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Personen in einer Woche in Kliniken
       eingeliefert werden. (rtr)
       
       ## Bayern muss Patient:innen verlegen
       
       Aus Bayern werden Patienten wegen überfüllter Krankenhäuser nach Italien
       verlegt, sagt der Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte
       Deutschlands, Michael Weber. Die Kapazitäten würden knapp. Er erwarte
       innerhalb der nächsten 21 bis 23 Tage eine Verdopplung der der Zahl
       Intensivpatienten.
       
       Angesichts ungebremst steigender Infektionszahlen warnen Krankenhäuser in
       Bayern vor einer unmittelbar drohenden Überlastung der Intensivstationen
       und fordern deutlich härtere Kontaktbeschränkungen. „Die aktuelle Lage ist
       so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern
       war“, sagt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
       Roland Engehausen der Augsburger Allgemeinen einem Vorabbericht zufolge.
       Aufgrund mangelnder Kapazitäten in bayerischen Kliniken müssten sogar
       Krebsoperationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch die Verlegung
       von Patienten in angrenzende Bundesländer werde schwieriger. Derzeit steigt
       die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern jede Woche um etwa 30
       Prozent. (rtr)
       
       ## Auch in Thüringen und Sachsen Lage dramatisch
       
       Die Lage sei dramatisch, sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der
       Deutschen Krankenhausgesellschaft. In den zwei Bundesländern gebe es
       vermehrt Verlegungen von Patienten in andere Krankenhäuser. „Wir sehen
       dringende Not, die Impfkampagne deutlich zu verstärken.“ Trotzdem sollten
       nicht alle Bürger am Montag in die Arztpraxen gehen, sondern in einer
       geordneten Reihenfolge.
       
       „Es ist fünf nach zwölf“, sagt Präsident des Verbands der
       Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings, mit Blick auf die
       angespannte Corona-Lage und die hohen Infektionszahlen. „Man fühlt sich an
       das letzte Jahr erinnert.“ Im Paderborner Krankenhaus St. Vincenz, dessen
       Hauptgeschäftsführer Düllings ist, müsse man bereits Patienten von anderen
       Kliniken aufnehmen, da diese kaum noch Kapazitäten hätten. Es sei
       überraschend, dass es in Nordrhein-Westfalen trotz hoher Impfquote
       Überlastungssituationen gebe. Düllings fordert unkomplizierte
       unbürokratische Lösungen. (rtr)
       
       ## Zweifel über Maßnahmen
       
       DIVI-Präsident Gernot Marx zweifelt, ob die von Bund und Ländern
       beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der massiv steigenden Corona-Zahlen
       ausreichen werden. „Im Moment mache ich mir wirklich große Sorgen“, sagt
       der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-
       und Notfallmedizin (DIVI) im Deutschlandfunk. „Wir haben ein ungebremstes
       Infektionsgeschehen, wir haben exponentiell ansteigende Intensivbelastung“,
       sagt Marx. „Und ich bin mir nicht sicher, ob die beschlossenen Maßnahmen
       auch wirklich ausreichen, dass sie die Pandemie wieder erfolgreich
       bekämpfen.“
       
       ## 2G-Plus in Mecklenburg-Vorpommern
       
       Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig,
       schließt Maßnahmen über 2G-Plus hinaus nicht aus. In ihrem Bundesland sei
       bereits 2G vorgesehen, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. Wenn das nicht
       reiche, gehe man auf 2G-Plus. Dann müssten sich auch Geimpfte und Genesene
       testen lassen. „Und wenn auch das nicht reicht, wie es bereits leider in
       Bundesländern ist wie Sachsen, dann muss es zusätzliche Einschränkungen
       geben.“ Mit Blick auf die Auslastung von Krankenhäusern sagt sie: „Ich
       mache mir große Sorgen.“ Sie erklärt: „Ungeimpfte haben die moralische
       Verantwortung, sich impfen zu lassen.“ (rtr)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 340
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 52.970 Positiv-Tests binnen 24
       Stunden. Das sind 4.330 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als
       48.640 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf
       340,7 von 336,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
       Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus
       angesteckt haben. 201 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem
       Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines
       Tages auf 52.970. Insgesamt fielen in Deutschland bislang knapp 5,25
       Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
       
       ## Länder sollen härter durchgreifen
       
       Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Tempo bei der Umsetzung der
       neuen Corona-Beschlüsse. „Die Ampel muss zeigen, dass sie nicht nur redet,
       sondern dass sie Taten umsetzt“, etwa bei der angedachten Impfpflicht für
       Pflegeberufe, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. SPD, Grüne
       und FDP müssten diese Impfpflicht nun schnell ins Gesetzesblatt bringen.
       „Wenn das jetzt wieder bis Januar, Februar, März dauert, dann können wir
       das vergessen.“ (rtr)
       
       ## Bundesärztekammer begrüßt Maßnahmen
       
       Die Bundesärztekammer begrüßt die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens
       grundsätzlich, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise
       noch nachgeschärft werden. „Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den
       Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss
       sich zeigen“, sagt Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Funke Mediengruppe
       einem Vorabbericht zufolge. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation
       der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu
       erheben und zu sammeln um bei Bedarf nachsteuern zu können. (rtr)
       
       ## Pflegebonus für Pflegekräfte und Angehörige gefordert
       
       Der Sozialverband VdK fordert die Ausweitung des neuen Corona-Pflegebonus
       auf die häusliche Pflege. „Es braucht nicht nur einen Bonus für
       Pflegekräfte in Einrichtungen, wir fordern diesen für all jene, die zu
       Hause ihre Angehörigen pflegen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele der
       Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Sie seien schon in den
       vorangegangenen Coronawellen immer vergessen worden und würden es gerade
       wieder. Es gebe in der häuslichen Pflege Mehrkosten durch Schutzkleidung,
       Mundschutz oder Desinfektionsmittel, so Bentele. (rtr)
       
       ## Mehrheit für schärfere Maßnahmen
       
       Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist offen gegenüber schärferen
       Corona-Maßnahmen. Dies belegt eine Forsa-Umfrage, die im Auftrag des
       Redaktionsnetzwerks Deutschland einem Vorabbericht zufolge durchgeführt
       wurde. Auf die Frage, welche Maßnahmen auch nach dem Ende der epidemischen
       Lage Bund und Ländern noch erlaubt sein sollten, sprachen sich 78 Prozent
       für die Maskenpflicht aus. Einer möglichen Anordnung, die 2G-Regelung
       flächendeckend einzuführen, stimmten 69 Prozent der Befragten zu. Eine
       allgemeine Impfpflicht befürworten 38 Prozent. Klar geht aus der Umfrage
       auch hervor, dass kaum noch jemand die Schließung von Schulen und Kitas
       befürwortet. Nur elf Prozent sprachen sich für diese Option aus. Etwa 1.000
       Personen wurden befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt drei
       Prozentpunkte. (rtr)
       
       19 Nov 2021
       
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