# taz.de -- Haftstrafen für Oppositionelle in Benin: Ohne Zeugen, ohne Beweise
       
       > Reckya Madougou und Joël Aïvo müssen ins Gefängnis. Die ehemalige
       > Justizministerin und der Jura-Professor wollten Präsident Talon
       > herausfordern.
       
 (IMG) Bild: Ex-Justizministerin Madougou wurde am frühen Samstagmorgen zu 20 Jahren Haft verurteilt
       
       COTONOU taz | Benins Gericht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und
       Terrorismus (Criet) in der Hauptstadt Porto-Novo hat die beiden
       Oppositionspolitiker*innen Reckya Madougou und Joël Aïvo zu
       langjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt.
       
       Der Jura-Professor Aïvo soll Geld gewaschen und die Sicherheit des Staates
       gefährdet haben, weshalb der 48-Jährige bereits in der Nacht zu Dienstag zu
       10 Jahren Haft und der Zahlung von 68.000 Euro verurteilt wurde. Das Urteil
       gegen die einstige Justizministerin Madougou wurde am frühen Samstagmorgen
       nach einer knapp 24-stündigen Verhandlung gesprochen. Auch sie sei eine
       Staatsgefährderin und haben die Präsidentschaftswahl am 11. April stören
       wollen. Auf Madougou kommen eine Haftstrafe von 20 Jahren sowie eine
       Geldstrafe von gut 76.000 Euro zu.
       
       Kurz vor der Urteilsverkündung sagte die 47-Jährige: „Ich biete mich der
       Demokratie an, und wenn mein Opfer es Ihnen, Herr Präsident und Ihren
       Richterkollegen ermöglichen könnte, Ihre Unabhängigkeit von der Exekutive
       wiederzuerlangen, dann hätte ich diese Tortur und diesen Terror nicht
       unnötig erlitten.“
       
       [1][Antoine Vey, einer ihrer Rechtsanwälte, der aus Frankreich stammt,
       twitterte] anschließend: „Verurteilt um 6 Uhr morgens, ohne Zeugen, ohne
       Dokumente, ohne Beweise. Ihr Verbrechen: eine demokratische Alternative zum
       Regime von Präsident Patrice Talon verkörpert zu haben. Wir haben es
       befürchtet: Es gibt keine Gerechtigkeit in Benin.“ In einem System ohne
       Rechte würde man sich ziemlich hilflos fühlen, so Vey.
       
       ## Benins Demokratieentwicklung im Abwärtstrend
       
       Damit sind in Benin die aktuell bekanntesten
       Oppositionspolitiker*innen für Jahre hinter Gittern. Beide
       wollten im [2][April Amtsinhaber Talon] herausfordern, der seit 2016 an der
       Macht ist, wurden jedoch nicht als Kandidat*innen zugelassen.
       Stattdessen traten gegen den Baumwollmillionär, der als reichster Mann
       Benins gilt, zwei unbekannte Herausforderer-Duos an. Dass Talon die
       absolute Mehrheit und mehr als 86 Prozent der Stimmen erhielt, überraschte
       niemanden.
       
       Dem recht bekannten Verfassungsrechtsprofessor Aïvo war es zuvor gelungen,
       einen Kreis von Unterstützer*innen aufzubauen, von denen viele aus der
       Mittelschicht und dem Bildungsmilieu kommen. Er wurde am 15. April am
       Stadtrand der Wirtschaftsmetropole Cotonou verhaftet. Madougou war bereits
       Anfang März nach einer Konferenz mit anderen
       Oppositionspolitiker*innen verhaftet worden.
       
       Organisationen, die Demokratieentwicklung beobachten, sehen Benin seit
       Jahren im Abwärtstrend. Schon bei den Parlamentswahlen 2019 wurden nur zwei
       Parteien zugelassen, die beide Präsident Talon nahe stehen. Freedomhouse
       stuft das Land nur noch als „teilweise frei“ ein. Dabei galt Benin lange
       als positives Beispiel innerhalb der Region. Etwa diente die Verfassung von
       1990 anderen Staaten als Vorlage.
       
       Doch bereits vor der Präsidentschaftswahl lehnten verschiedene
       Organisationen der Zivilgesellschaft, die einst Talon durchaus kritisch
       gesehen hatten, Gespräche mit Medien ab. Am Samstagmittag wollte ebenfalls
       niemand das Urteil gegen Reckya Madougou und Joël Aïvo spontan
       kommentieren.
       
       11 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/antoinevey/status/1469541358587326466?s=20
 (DIR) [2] http://xn--Reckya%20Madougou%20und%20Jol%20Avo-iqc3j
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gänsler
       
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