# taz.de -- UN-Resolution zu Klimakrise: Baerbock kritisiert russisches Veto
       
       > Russland verhindert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Diese hätte
       > erstmals den Klimawandel als globales Sicherheitsproblem definiert.
       
 (IMG) Bild: Russland verhindert UN-Resolution durch Veto
       
       BERLIN taz | Mit einem Veto hat Russland am Montag im UN-Sicherheitsrat
       eine Resolution verhindert, die erstmals in der Geschichte des Gremiums den
       Klimawandel als Problem der internationalen Sicherheit definiert und in den
       Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats gebracht hätte. Für den von
       Irland und Niger eingebrachten Text stimmten 12 der 15 derzeitigen
       Ratsmitglieder, China enthielt sich, Indien stimmte – ohne Vetorecht –
       ebenfalls dagegen.
       
       Mit der Resolution wäre der UN-Generalsekretär aufgefordert worden, dem
       Sicherheitsrat binnen zwei Jahren einen Bericht über die
       Sicherheitsimplikationen des Klimawandels in relevanten länder- oder
       regionalspezifischen Zusammenhängen vorzulegen und Empfehlungen
       auszusprechen, wie der Sicherheitsrat vorgehen könnte.
       
       Genau dagegen hatte Russland schon im Vorfeld starke Bedenken vorgebracht.
       Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, so würde „ein
       wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte Frage“
       verwandelt. Dadurch würde die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen
       abgelenkt.
       
       Letztlich, sagte Nebensja, bekäme der Sicherheitsrat mit solch einer
       Definition einen Vorwand, um praktisch in jedem Land der Welt zu
       intervenieren: „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe.“ So sei es
       beispielsweise alles andere als klar, dass es einen Zusammenhang zwischen
       dem Klimawandel und dem Terrorismus gebe.
       
       ## Kritik kommt auch aus Indien und China
       
       Auch Indien und China bekundeten, das Thema Klimawandel sei in anderen
       Teilen des UN-Systems richtig aufgehoben, im Sicherheitsrat aber fehl am
       Platze. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte
       der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun.
       
       Auf Kritik stieß das russische Veto bei der deutschen Außenministerin
       Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist sehr bedauerlich“, sagte sie am
       Dienstag am Rande einer [1][Abrüstungskonferenz in Stockholm]. Welt- und
       Europaweit würde man sehen, „wie stark die Klimakrise ein
       Konfliktverschärfer ist“. Das Thema Klimakrise gehöre in den
       UN-Sicherheitsrat, weil es „absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat
       und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil
       sind“.
       
       Ähnlich hatte sich zuvor auch die deutsche UN-Botschafterin Antje
       Leendertse geäußert: „Diese Resolution hätte den Vereinten Nationen die
       dringend nötigen Instrumente an die Hand gegeben, um sich mit
       Sicherheitsrisiken im Klimazusammenhang zu befassen.“
       
       So sieht das auch die US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Noch 2020
       hatte die Trump-Regierung neben Russland und China gegen eine ähnliche
       Resolution ein Veto angekündigt – es kam daraufhin gar nicht mehr zu einer
       Abstimmung über den von neun Mitgliedsstaaten eingebrachten Entwurf.
       
       Heute sind sich die meisten Staaten des Zusammenhangs zwischen Klimawandel
       und Sicherheitsfragen bewusst. Bereits bei einer offenen Debatte am 9.
       Dezember hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den engen Zusammenhang
       zwischen Klimawandel und bewaffneten Konflikten in bestimmten Regionen
       herausgestellt.
       
       „Die Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, leiden auch
       unter Unsicherheit, Armut, schwachen Regierungen und einem Anstieg des
       Terrorismus“, sagte Guterres. „In Irak und Syrien zum Beispiel hat der
       Islamische Staat den Wassermangel ausgenutzt und durch die Aneignung der
       Wasser-Infrastruktur den Gemeinden seinen Willen aufzwingen können.“ (mit
       dpa, ap, afp)
       
       14 Dec 2021
       
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