# taz.de -- Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor
       
       > Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland
       > drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche
       > Strafmaßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Vorbereitung eines Angriffs auf die Ukraine: Russische Militärübung in der Region Rostov am Freitag
       
       BRÜSSEL taz | Nach den G-7-Staaten bereitet sich auch die EU auf massive
       neue Sanktionen gegen Russland vor. Im Mittelpunkt stünden
       Wirtschaftssanktionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei
       einem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. Die Strafen sind für
       den Fall vorgesehen, dass Russland die Ukraine angreifen sollte.
       
       Moskau bestreitet kriegerische Absichten. Bei [1][einem Videogipfel mit
       US-Präsident Joe Biden] hatte Kremlchef Wladimir Putin erklärt, sein Land
       wolle Garantien, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Ohne
       Sicherheitsgarantien drohe ein Militärkonflikt, warnte Russlands
       stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow.
       
       In Brüssel wurden die Äußerungen aus Moskau sehr unterschiedlich
       aufgenommen. „Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg
       gegen die Ukraine vorbereitet“, sagte der litauische Außenminister
       Gabrielius Landsbergis. Demgegenüber plädierte Luxemburgs Außenminister
       Jean Asselborn für Verhandlungen.
       
       Die [2][neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock] verwies auf
       unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Diese „gilt
       es auch in Zukunft zu nutzen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir sind der
       stärkste Binnenmarkt der Welt“, fügte sie mit Blick auf mögliche
       Wirtschaftssanktionen hinzu.
       
       ## Streit auch um möglichen Olympiaboykott
       
       Im Gespräch sind neue Reise- und Vermögenssperren, aber auch die Abkopplung
       Russlands vom internationalen Finanztransaktionssystem Swift oder der Stopp
       der Ostseepipeline Nord Stream 2. Baerbock hat sich wiederholt für ein
       Ende des Energieprojekts ausgesprochen.
       
       Dem widersprach in Brüssel aber Österreichs Außenminister Alexander
       Schallenberg. Nord Stream sei „fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch
       verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler
       wieder Chefdiplomat ist. Er halte es für „verfehlt“, die Pipeline immer
       wieder in Frage zu stellen, wenn es Probleme mit Moskau gebe.
       
       Mit Beschlüssen wurde am Montag nicht gerechnet; das Thema dürfte auf den
       EU-Gipfel am Donnerstag wandern. Die Außenminister brachten zunächst nur
       Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner auf den Weg. Streit gab
       es auch über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen
       Winterspiele in Peking nach Vorbild der USA.
       
       Landsbergis kündigte an, er werde nicht zu den Spielen reisen. Schallenberg
       und Asselborn sprachen sich jedoch gegen einen politischen Boykott aus –
       die EU ist auch in dieser Frage gespalten.
       
       13 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gespraech-zwischen-Biden-und-Putin/!5821400
 (DIR) [2] /Deutsche-Aussenpolitik/!5817066
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Sanktionen
 (DIR) Russland
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Angriff
 (DIR) Wirtschaftssanktionen
 (DIR) Wirtschaftssanktionen
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) Russland
 (DIR) Minsker Abkommen
 (DIR) Russland
 (DIR) Schlagloch
 (DIR) USA
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) Annalena Baerbock
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftliche Atombombe vom Tisch
       
       Wie der Eskalation in der Ukrainekrise begegnen? Nord Stream 2 könnte
       fallen, ein Rauswurf aus dem Swiftabkommen ist wenig ratsam.
       
 (DIR) Russland, Nato und Ukraine: Lasst uns miteinander reden
       
       Moskau und der Westen sollten miteinander verhandeln. Dabei muss aber auch
       die Ukraine einbezogen werden.
       
 (DIR) Jahrespressekonferenz von Putin: Eine Nato-Erweiterung bleibt tabu
       
       Bei seinem Auftritt vor Journalisten äußert sich Russlands Präsident auch
       zur Außenpolitik. In Sachen Ukraine seien jetzt die USA am Zug.
       
 (DIR) Deutschland und EU gegen Russland: Fördern und fordern
       
       Weicher oder härter auf Putin reagieren ist die falsche Alternative.
       Gebraucht werden neue Angebote und konkrete Sanktionsankündigungen.
       
 (DIR) Ukraine-Krise: EU droht Russland mit Sanktionen
       
       Die EU warnt Moskau: Weitere Aggressionen gegen die Ukraine würden „hohe
       Kosten“ haben. Lettland will Nord Stream II als Druckmittel einsetzen.
       
 (DIR) Entwicklungen im Ukraine-Konflikt: Zurück an den Verhandlungstisch
       
       Die EU sichert der Ukraine Solidarität im Konflikt mit Russland zu. Auch
       die USA sollen an einer Friedenslösung mitwirken.
       
 (DIR) UN-Resolution zu Klimakrise: Baerbock kritisiert russisches Veto
       
       Russland verhindert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Diese hätte
       erstmals den Klimawandel als globales Sicherheitsproblem definiert.
       
 (DIR) Die Ampel und nukleare Teilhabe: Kein Wintermärchen
       
       Die Ampelkoalition gibt der atomaren Bewaffnung eine Zukunft. Robert Jungk,
       Petra Kelly und Heinrich Böll wälzen sich in ihren Gräbern.
       
 (DIR) US-Sicherheitsexperte über Ukraine-Streit: „Eine neue Generation ist nötig“
       
       Wie Joe Biden und Wladimir Putin über die Ukraine reden, ist überholtes
       Polittheater, findet Andrew Bacevich.
       
 (DIR) Bundesaußenministerin Baerbock: Zwischen allen Stühlen
       
       Die neue Außenministerin muss gleich mehrere Hürden zum Amtsantritt nehmen.
       EU-interne und globale Konflikte warten auf Annalena Baerbock.
       
 (DIR) Deutsche Außenpolitik: Die EU zurück aufs Spielfeld holen
       
       Die neue deutsche Außenministerin erbt mehrere Krisen. Die Abstimmung mit
       europäischen Partnern wird dabei kniffelig.