# taz.de -- Tesla-Fabrik bei Berlin: Elon rückt die letzten Papiere raus
> Tesla hat die fehlenden Dokumente für die Genehmigung der Fabrik in
> Grünheide eingereicht. Die Landesregierung drückt aufs Tempo.
(IMG) Bild: Hier geht's nach Tesla: Schild auf der Baustelle in Grünheide
POTSDAM/GRÜNHEIDE dpa | Eine wichtige Hürde für die Entscheidung über die
erste europäische Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei
Berlin ist aus dem Weg geräumt. Tesla reichte nach Angaben der
Brandenburger Landesregierung [1][die noch fehlenden Dokumente] für das
Genehmigungsverfahren ein.
„Zum Ende der 50. Kalenderwoche (13.-19.12.) sind die ausstehenden
Unterlagen und Informationen eingegangen, die die Voraussetzung für eine
Entscheidung über den Tesla-Antrag bilden“, sagte ein Sprecher des
Umweltministeriums der dpa. Diese Unterlagen würden nun unter anderem vom
Landesamt für Umwelt und der Unteren Wasserbehörde des Landkreises
Oder-Spree geprüft. „Ein Termin für die Entscheidung kann deshalb nicht
benannt werden.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt um Geduld. „Ich
bin optimistisch, wir dürfen uns aber auch nicht auf den letzten Metern
verstolpern“, sagte er. „Wichtig ist jetzt, dass wir weiter mit der nötigen
Geduld alles dafür tun, die Genehmigungsverfahren fachlich gut weiterlaufen
zu lassen. Wir sind darauf angewiesen, vor allem aber Tesla selbst, dass am
Ende eine rechtssichere Genehmigung vorliegt.“
Es nutze nichts, wenn die Genehmigung am Ende vor Gericht in Teilen oder in
Gänze scheitere. Tesla habe bisher eine „riesengroße Geschwindigkeit“ an
den Tag gelegt, die alle Seiten gefordert habe. „Vor zwei Jahren standen
auf der Fläche, auf der jetzt eine Auto- und Batteriefabrik entsteht,
kleinere Kiefern.“
Der Regierungschef dringt auf schnellere Genehmigungen. „Wir brauchen
dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Art und
Weise, wie es sie vor 30 Jahren schon einmal in den ostdeutschen Ländern
gab“, sagte Woidke. „Hierfür muss die Dauer der Verfahren in den Behörden
und die Anzahl der rechtlichen Instanzen, bei denen man Widerspruch gegen
die Projekte einlegen kann, deutlich begrenzt werden.“
Woidke warnte: „Wenn wir jetzt ein „Weiter so“ akzeptieren beim Ausbau der
erneuerbaren Energien, beim Bau von Übertragungsnetzen und beim Ausbau von
Schienenverbindungen, werden wir es nicht schaffen, Klimaneutralität und
Wohlstand zu sichern.“ SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag mehr
Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbart.
[2][Tesla-Chef Elon Musk] hatte gehofft, dass die ersten Autos in Grünheide
spätestens im Dezember 2021 von den Bändern rollen können. Dort werden
schon Fahrzeuge produziert, aber über interne Tests. Der Start der
Massenproduktion war laut Tesla stets für 2022 geplant. Bisher baut das
Unternehmen seine Fabrik über mehrere vorzeitige Zulassungen.
In Brandenburg wird grundsätzlich mit grünem Licht gerechnet, auch wenn es
zu Auflagen kommen könnte, weil zu den Grundlagen für vorzeitige
Genehmigungen eine positive Prognose für das gesamte Projekt gehört.
## Kritik von Naturschützern
Naturschützer befürchten negative Folgen für die Umwelt und das
Trinkwasser. Tesla hatte die Bedenken zurückgewiesen. Der Umweltverband
Grüne Liga Brandenburg sieht mehrere Fragen ungeklärt. Die Einstufung der
Abfälle nach der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Störfallverordnung
scheine nicht abschließend geklärt, sagte Landesgeschäftsführer Michael
Ganschow. Ob eine Einleitgenehmigung der Abwässer der Batterieproduktion
vorliege, sei nicht bekannt.
Neben offenen Fragen zur Versickerung von Niederschlagswasser könne zudem
eine nicht rechtmäßige wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung dazu führen,
dass die Wasserversorgung für Tesla nicht gesichert sei. Dazu läuft ein
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).
30 Dec 2021
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