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# taz.de -- Schlussphase im Genehmigungsverfahren: Rätseln um Tesla-Eröffnung

> Brandenburgs Umweltministerium mag Mitte März als möglichen Starttermin
> im Parlamentsausschuss weder dementieren noch bestätigen.

(IMG) Bild: Die Tesla-Fabrik bei Grünheide könnte möglicherweise im März grünes Licht bekommen

POTSDAM/GRÜNHEIDE taz | Der Starttermin für die Tesla-Elektroautofabrik bei
Grünheide könnte offenbar Mitte März anstehen. Auf eine Frage der
Linksfraktion [1][zu einem entsprechenden Bericht des RBB] hieß es am
Dienstagabend im Umweltausschuss des brandenburgischen Landtags vom
Umweltministerium, man können das „weder bestätigen noch dementieren“. Man
befinde sich in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens. „Das heißt
aber nicht, dass morgen der Bescheid ausgereicht werden kann“, sagte der
zuständige Abteilungsleiter Axel Steffen in der Ausschusssitzung in
Potsdam. Das werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Er warnte dabei vor
Festlegungen: Die Erfahrung im Verfahren zeige, dass man „immer damit
rechnen muss“, dass es zu Verzögerungen komme.

Schon am Montag hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt die für Freitag
angesetzte Verhandlung über eine [2][Klage von Umweltschützern] gegen eine
wasserrechtliche Genehmigung abgesagt, die auch das Tesla-Werk betrifft.
Grund soll eine Erkrankung sein, einen neuen Termin gibt es noch nicht. Den
Tesla-Zeitplan soll die Verschiebung der Verhandlung nicht berühren: „Das
hat keinen Einfluss auf den weiteren Ablauf unseres
Genehmigungsverfahrens“, sagte Ministeriumsvertreter Steffen.

Der Streit um die Wasserversorgung der Autofabrik währt seit dem durch
vorläufige Genehmigungen möglichen Baustart für die Autofabrik. Tesla hatte
vor knapp zwei Jahren mit Rodungen auf dem mit Kiefern bewachsenen Gelände
bei Grünheide östlich von Berlin begonnen. Dort sollte eigentlich schon im
Sommer 2021 die Produktion von geplant 500.000 Elektroautos jährlich
beginnen. Seine Ansiedlungspläne hatte Tesla-Chef Elon Musk im November
2019 öffentlich gemacht. Er hatte sich im vergangenen Jahr mehrfach
kritisch zu dem aus seiner Sicht zu langwierigen Genehmigungsverfahren
geäußert.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte Musk dabei
jüngst ein Stück beigepflichtet: Er sah [3][in einem Gespräch mit dem
Handelsblatt] „definitiv Veränderungsbedarf“ beim geltenden
Genehmigungsrecht. „Es sollten bauplanerische Veränderungen im laufenden
Genehmigungsverfahren möglich sein, ohne dass das Verfahren nochmal
komplett neu aufgerollt werden muss“, äußerte sich Steinbach gegenüber der
Zeitung. Auch persönlich zeigte sich der Minister dabei von dem Tesla-Chef
angetan: Er wisse nicht, „wann der Mann schläft und das alles schafft“,
sagte Steinbach. Davor habe er „ziemlich großen Respekt“.

## Linke wirbt für Untersuchungsausschuss

Die Linkspartei im Brandenburger Landtag hat Ende Januar [4][einen
parlamentarischen Tesla-Untersuchungsausschuss angeregt]. Den kann sie im
Parlament, wo sie nur 10 von 88 Sitzen hat, aber nicht allein durchsetzen –
zustimmen müsste ein Fünftel der Abgeordneten. Hintergrund sind Vorwürfe,
der grüne Umweltminister Axel Vogel habe Einfluss auf die Klage zur
Wasserversorgung zu nehmen versucht. Linksfraktionschef Sebastian Walter
warb für den Ausschuss, „allein um das mal aufzuklären und auch vielleicht
aus Sicht der Landesregierung auch richtigzustellen“.

Nach Darstellung des Umweltministers selbst muss man sich um ausreichend
Trinkwasser in der Region rund um die – zwar noch nicht genehmigte, aber
inzwischen fertig gebaute – Autofabrik keine Sorgen machen. „Die
Landesregierung sieht die Trinkwasserversorgung von 170.000 Menschen im
Einzugsgebiet des Wasserverbands Strausberg-Erkner und der Wasserversorgung
von Tesla als nicht gefährdet an“, sagte Vogel Mitte Januar im Landtag.

Tesla selbst hatte nach Angaben des Umweltministeriums bis Ende 2021 alle
noch fehlenden Unterlagen für das Genehmigungsverfahren eingereicht.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dennoch um Geduld gebeten:
„Ich bin optimistisch, wir dürfen uns aber auch nicht auf den letzten
Metern verstolpern.“

10 Feb 2022

## LINKS

(DIR) [1] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2022/02/tesla-produktionsstart-gruenheide-mitte-maerz.html
(DIR) [2] https://brandenburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/28745.html
(DIR) [3] https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-einfachere-genehmigung-vorstoss-aus-brandenburg/28053534.html
(DIR) [4] https://ticker.taz.de/tkr/2022/02/09.nf/tkr?name=askyBoKwg&amp;pos=20

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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