# taz.de -- Vietnamesischer Journalist in Berlin: Gehackt und bedroht
       
       > Trung Khoa Lê bekommt seit Jahren Morddrohungen. Stecken dahinter
       > Handlanger*innen der vietnamesischen Regierung in Hanoi?
       
 (IMG) Bild: Trung Khoa Lê betreibt eines der erfolgreichsten vietnamesischen Exilmedien
       
       Dieser Typ redet viel, muss getötet werden“, lautet eine auf Vietnamesisch
       an den Journalisten Trung Khoa Lê in Berlin verschickte Drohung. Eine
       andere: „Dieser Typ muss sterben.“ Auch per Facebook bekommt Lê Drohungen:
       „Für zwei Millionen Dollar wird dieser Kerl entführt, denke nicht, dass es
       in Ordnung ist, dass Du in Deutschland alles sagen darfst.“ Längst hat Lê
       deshalb das Berliner Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet.
       
       Ende November habe das Berliner LKA-Dezernat 52 ihn gewarnt, dass seine
       Gefährdung zugenommen habe, berichtet er. Das Dezernat ist zuständig für
       links motivierte politische Kriminalität und ausländische Ideologien ohne
       Islamismus. Bestätigen mag man dort nur, dass man mit Lê in Kontakt stehe.
       Aus Vertraulichkeits- und Sicherheitsgründen würden keine Details genannt.
       
       Seit 2007 betreibt der 50-Jährige das vietnamesischsprachige
       Nachrichtenportal Thoibao („Die Zeit“) inklusive Auftritten auf Facebook
       und Youtube. Die Abstellkammer seines Büros hat er zu einem Aufnahmestudio
       umfunktioniert: Vor einem Greenscreen zeichnet er wöchentlich mehrere
       Videos auf.
       
       Seine journalistische Tätigkeit hatte Lê als Uniprojekt in Folge seines
       Studiums der Mediengestaltung an der Universität Weimar begonnen.
       Inzwischen haben seine Seiten seinen Angaben nach 20 Millionen Zugriffe im
       Monat, davon 80 Prozent aus Vietnam. Das macht Thoibao zu einem der
       erfolgreichsten vietnamesischen Exilmedien.
       
       ## Das Staatsfernsehen nennt ihn „Verleumder“
       
       Zu Beginn fasste Lê Beiträge deutscher Medien als Presseschau zusammen für
       vietnamesische Staatsmedien wie für vietnamesische Migrant*innen im Raum
       Erfurt und [1][Leipzig]: „Ich wollte Vietnamesen einen Zugang zu deutschen
       Nachrichten bereitstellen, damit sie das Leben in Deutschland besser
       verstehen.“ Doch heute ist er für das autoritäre Regime in Hanoi ein
       Staatsfeind.
       
       Zwar rufen die Staatssender VTV1 und [2][VTV4] in ihren Berichten über Lê
       nicht zum Mord auf. Doch wird er im Stil der früheren DDR-Propagandasendung
       „Der schwarze Kanal“ als „Verleumder“, „Schwarzmaler“ und „reaktionärer
       Auslandsvietnamese“ bezeichnet, der Vietnam schlecht mache. Sein Bild wird
       durchgestrichen eingeblendet, und es wird gefordert, seine Berichte zu
       stoppen.
       
       Lê nimmt seine Sicherheit auch selbst in die Hand. Sein Büro im
       Lichtenberger [3][Dong-Xuan-Center] wirkt harmlos. In Deutschlands größtem
       Asienmarkt betreibt er eine kleine Firma für visuelle elektronische
       Sicherheitssysteme. An einer Wand hängen sechs Monitore, die das Gefühl
       einer Schaltzentrale geben. Darüber zeigen drei große Uhren die Ortszeiten
       von Berlin, New York und Hanoi an.
       
       Auf einem der Bildschirme verfolgt Lê die Bilder mehrerer
       Überwachungskameras: Sie decken jeden Winkel seines Arbeitsplatzes ab. Aber
       auch vor dem Fenster und im Flur zu seinem Büro registrieren Kameras jede
       Bewegung, jede Person. Abends blickt Lê prüfend darauf, bevor er sein Büro
       verlässt; variiert jeden Tag die Zeiten, an denen er nach Hause fährt, und
       seine Route dahin.
       
       Die anderen Bildschirme zeigen Lê die Aktivitäten auf Thoibao und die
       Social-Media-Auftritte samt Zugriffszahlen. In Vietnam ist Facebook die
       Nachrichtenquelle schlechthin. Das liegt an der geringen Glaubwürdigkeit
       zensierter Staatsmedien und daran, dass fast 40 Prozent der Bevölkerung
       unter 40 Jahre alt ist und gerade junge Menschen sich vor allem online
       informieren. Drei Viertel der Bevölkerung von 100 Millionen nutzt das
       Internet und fast so viele auch Facebook.
       
       Seine Arbeit finanziert Lê vor allem durch Anzeigen, die automatisch durch
       Google oder Facebook platziert werden. Wer auf seinen Seiten wirbt, kann
       Lê so wenig beeinflussen wie die Werbenden. So kann es passieren, dass
       vietnamesische Staatsbetriebe auf Lês Seiten werben und dort für Einnahmen
       sorgen, während Hanois Staatssicherheitsorgane gleichzeitig versuchen,
       genau diese Seiten mundtot zu machen.
       
       Die vielen Klicks verschaffen Lê nach eigenen Angaben Werbeeinnahmen von
       10.000 Euro im Monat. Davon zahlt er zehn freie Mitarbeiter*innen auf
       drei Kontinenten. Bald möchte er mit Thoibao noch zu Tiktok und dem
       russischen Netzwerk Vkontakte (vk).
       
       In den letzten Jahren hat die taz immer wieder berichtet, wie mutmaßliche
       Hacker*innen von Vietnams Staatssicherheit oder der sogenannten
       Cyberarmee Thoibaos [4][Seiten attackierten] und dabei Sicherheitssysteme
       von Facebook und Youtube austricksten. So verkündeten etwa im letzten
       Oktober Hacker*innen [5][auf Lês Facebook-Seite] seinen Tod. Darauf
       deaktivierte Facebook automatisch seinen Zugang zu all seinen Seiten
       inklusive Thoibao. Zuvor wurde er einmal ohne sein Wissen zum
       [6][Administrator einer Facebook-Seite] gemacht, die massiv
       Community-Standards verletzte. Darauf sperrte Facebook alle Seiten, bei
       denen Lê als Administrator registriert war, also auch Thoibao. Bei
       [7][Youtube] wurden ihm angebliche Rechtsverstöße vorgeworfen, worauf Filme
       von ihm geblockt wurden. Es dauerte oft Wochen, bis Lê seine Seiten wieder
       nutzen konnte und ihre Inhalte zugänglich waren.
       
       In den letzten Jahren hat er stark in die IT-Sicherheit investiert. Die Art
       der Angriffe deuten auf eine Gruppe professioneller Hacker hin, wie sie die
       Regierung des Einparteienstaats inzwischen unterhält. Am 28. Dezember
       stürzte die Webseite mal wieder ab. Innerhalb von 12 Stunden erfolgten über
       eine Milliarde DDoS-Angriffe, wie Lês Sicherheitsfirma ermittelte. Bei
       diesen Distributed-Denial-of-Service-Attacks (DDoS, Deutsch: verteilte
       Dienstverweigerungsangriffe) greift eine hohe Zahl von Rechnern
       gleichzeitig auf die Webseite zu. Das System wird überlastet. Die vielen
       verschiedenen Angreifer können nicht blockiert werden, ohne die Verbindung
       der Seite mit dem Netzwerk einzustellen. Trotz der Sicherheitssysteme,
       welche die Angriffe von Bots verhindern sollen, ist Thoibaos Webseite im
       Gegensatz zu seinen Social-Media-Kanälen tagelang nicht erreichbar.
       
       Zum Redaktionsschluss ist das Portal immer noch nicht stabil online. Sein
       IT-Dienstleister hat die Firma Visualviet im zentralvietnamesischen Danang
       als eine Angreiferin ausgemacht und als eine Quelle der Angriffe den
       Telekomkonzern Viettel. Die [8][Webseite von Visualviet] wirkt teilweise
       wie ein Dummy. Und Viettel ist Vietnams größter Telekomkonzern und gehört
       dem Verteidigungsministerium. Das sind starke Indizien. Ob sie als Beweis
       reichen? Laut Lê interessiert sich jetzt das LKA für die entsprechenden
       Protokolle.
       
       „Wir können einfach keine Millionen investieren, um uns zu verteidigen“,
       sagt er. Die Ironie dabei: Je erfolgreicher das Regime Thoibao online
       verstummen lassen kann, desto weniger ist es nötig, Lê selbst zum Schweigen
       zu bringen. Oder umgekehrt: Je erfolgreicher er digitale Angriffe abwehren
       kann, desto stärker ist er selbst in Gefahr. Der längste Angriff dauerte
       über 15 Tage. Attackiert werde vor allem dann massiv, wenn Thoibao sensible
       Informationen veröffentliche, meint Lê, wie gerade über einen
       Korruptionsskandal bei der Coronabekämpfung.
       
       Man mag digitale Angriffe, Droh- und Hassmails als bedauerliche
       Erscheinungen der heutigen Zeit sehen und Vietnams Propaganda unangenehm
       und lästig finden. Doch Verharmlosung wäre ein Fehler. Denn Vietnams Regime
       hat im Juli 2017 mit der [9][Entführung des in Ungnade gefallenen
       Geschäftsmanns und Ex-Kaders Trinh Xuân Thanh] von Berlin nach Hanoi
       gezeigt, wozu es bereit und fähig ist. Beim staatlichen Kidnapping war auch
       Vietnams Botschaft in Berlin-Treptow involviert.
       
       Der Entführte wurde – trotz Protesten der Bundesregierung, die vielleicht
       sein Todesurteil verhinderten – in Hanoi [10][zu zweimal lebenslänglicher
       Haft verurteilt]. In Folge wies Deutschland zwei vietnamesische
       Diplomaten aus, welche die Entführung mitorganisiert hatten, darunter den
       zuvor [11][in Deutschland geschulten Vertreter der Nachrichtendienste]. Das
       Auswärtige Amt wollte sich nicht zu taz-Informationen äußern, wonach die
       Bundesregierung sich seitdem weigert, einen Nachfolger zu akkreditieren. In
       Hanoi wurden die an der Entführung Beteiligten inzwischen mit hohen
       Verdienstorden ausgezeichnet.
       
       ## Berliner Polizei nahm Drohungen zunächst nicht ernst
       
       Schon vor Bekanntwerden der Entführung hatte Lê erste Drohungen bekommen.
       Die nahm die Berliner Polizei nach seinen Angaben zunächst nicht ernst. Das
       änderte sich schlagartig: Lê war der erste Journalist, der über das
       staatliche Kidnapping berichtete – bei Thoibao und der britischen BBC. Das
       machte ihn und Thoibao bekannter. Für die Regierung in Hanoi war er fortan
       ein Feind. Für Lê war die Entführung ein Schock. „Vorher hatte die
       Botschaft den Vietnamesen in Deutschland immer gesagt, wir sollten uns an
       die deutschen Gesetze halten. Aber dann machte die Botschaft selbst das
       genaue Gegenteil davon“, sagt er. „Viele hier haben ihr Vertrauen in die
       Regierung in Hanoi verloren.“
       
       Lê eckte nach eigenen Worten schon kurz vorher an: Er berichtete
       wahrheitsgemäß über den Besuch von Vietnams damaligem Premier Nguyen Xuân
       Phúc beim G-20-Gipfel in Hamburg. Anders als von Hanoi dargestellt, war
       Phúc nicht von Bundeskanzlerin Merkel als Premier mit allen Ehren empfangen
       worden, sondern nur als damaliger Vorsitzender der Apec-Staatengruppe zu
       einem Treffen in größerer Runde geladen. Bei seiner Presseschau für die
       Staatsmedien gab Lê dies so weiter. Doch Vietnams Botschaft drängte ihn,
       entsprechend der Propaganda zu berichten. Lê veröffentlichte stattdessen
       das deutsche Besuchsprogramm, denn: „Ich möchte nicht, dass 100 Millionen
       Vietnamesen Lügen aufgetischt bekommen.“ Prompt wurde er vom
       Botschaftsempfang mit Phúc ausgeladen.
       
       Sein Leben ist seitdem komplizierter geworden: 2018 ist Lês Pass
       abgelaufen. Aus Furcht, womöglich das gleiche Schicksal wie der saudische
       Journalist [12][Jamal Khashoggi] zu teilen, der 2018 im saudischen Konsulat
       in Istanbul ermordet wurde, als er seine Papiere abholen wollte, möchte Lê
       Vietnams Botschaft nicht für eine Passverlängerung betreten. Er beantragt
       jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Manche Vietnames*innen hier, die
       früher gern Selfies mit ihm machten, meiden ihn inzwischen, sagt er. Und
       KP-nahe Personen sprechen immer wieder [13][offene oder versteckte
       Drohungen] aus.
       
       So auch ein in München lebender Mann, der ihm riet, [14][„Entenfleisch mit
       frischem Blut“] zu essen. Eine verklausulierte vietnamesische Morddrohung.
       Auf Fotos posiert der Mann, dem Verbindungen zu vietnamesischen
       Zigarettenschmugglern nachgesagt werden und dessen Bruder beim Bandenkrieg
       getötet wurde, mit dem damaligen Botschafter. Eine Razzia der Polizei
       schüchterte den Mann aber wohl ein, Lê hat von ihm nichts mehr gehört. Doch
       im Jahr 2018 wurde dem Staatsschutz anonym ein Brief zugespielt: Lê solle
       ermordet werden, bei einem „Unfall“ oder durch eine
       „Lebensmittelvergiftung“. Seitdem steht er unter Polizeischutz.
       
       Lê glaubt, dass potenzielle Attentäter*innen mit hohen Belohnungen,
       etwa einem Haus oder Grundstück in Vietnam gelockt werden könnten.
       Angeworben werden könnten etwa hiesige Personen aus dem Umfeld des
       [15][Verbandes der vietnamesischen Kriegsveteranen]. Der zählt zu den
       offiziellen Massenorganisationen im Verbund der Kommunistischen Partei.
       
       Zwar erfüllt der Verband auch wichtige soziale Funktionen, viele
       Veteran*innen und ihre Familien leiden etwa an den Spätfolgen durch den
       Einsatz von Agent Orange durch die USA im Vietnamkrieg. Viele Mitglieder
       sind außerdem recht betagt. Aber: Vietnams Militärintervention in
       Kambodscha endete erst 1989. Wer damals 20 Jahre alt war, ist heute Anfang
       50. Die meisten Mitglieder des Verbands, der auch einen Ableger in Berlin
       hat, sind sicher rechtschaffen. Aber sie alle können mit einer Waffe
       umgehen. In Berlin treffen sie sich regelmäßig in einem Hotel – in Uniform.
       Oft ist der Botschafter dabei.
       
       Die Frage der taz, wie der Staatsschutz den hiesigen Ableger des Verbands
       einschätze, blieb unbeantwortet. Auch, ob im Rahmen einer sogenannten
       Gefährderansprache die Botschaft kontaktiert wurde. Dies müsste über das
       Auswärtige Amt (AA) erfolgen. Dort wollte man sich zu Lês Bedrohung nicht
       konkret äußern. Das AA teilte der taz auf Anfrage mit: „Dem Auswärtigen Amt
       sind die Berichte zu dem Fall bekannt. Wir thematisieren diesen Fall auch
       in unseren bilateralen Gesprächen mit der vietnamesischen Regierung.“ Wie
       das geschieht und wie Hanoi darauf reagiert, ließ das AA offen. Vietnams
       Botschaft ließ eine Anfrage der taz unbeantwortet.
       
       Anfragen von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP seit 2018 lassen
       bei der Bundesregierung inzwischen eine stärkere Wahrnehmung der Gefährdung
       in Deutschland lebender vietnamesischer Regimekritiker*innen
       erkennen. Erklärte die Bundesregierung am 6. Dezember 2018 noch, „keine
       Erkenntnisse zu einer etwaigen konkreten Gefährdung“ zu haben“
       ([16][BT-Drucksache 19/6321]), klang das am 23. September 2021 schon
       anders: Für Vietnam sei spätestens seit der Entführung Trinh Xuan Thanhs
       2017 „zumindest von einer abstrakten nachrichtendienstlichen
       Gefährdungslage“ auszugehen. ([17][BT-Drs. 19/32565])
       
       Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, die in der letzten Legislatur dem
       Menschenrechtsausschuss vorsaß, wollte von der Bundesregierung wissen,
       welche Informationen sie über die jüngsten Cyberangriffe auf Thoibao und
       über „die Identität der Angreifer und deren Nähe zum vietnamesischen Staat“
       habe. Der damalige Innenstaatssekretär Markus Richter (CDU), auch zuständig
       für IT-Sicherheit, antwortete am 23. November 2021: „Der Bundesregierung
       liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ ([18][BT-Drs.
       20/132])
       
       Jensen fordert eine engere Kooperation zwischen AA, Innenministerium,
       Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. „Um die Expertise zu bündeln,
       könnte eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene, aber auch die
       Sicherheitsbehörden der Länder hilfreich sein“, sagte sie der taz. „Fälle
       wie die von Trung Khoa Lê zeigen uns, wie notwendig es ist, dass solche
       Stellen Fachwissen im IT-Bereich haben. Denn bei vielen Betroffenen nehmen
       die Bedrohungen im Netz ihren Anfang.“
       
       Auch dem Vizevorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von
       Notz, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht. Die Entführung unter
       Beteiligung von Botschaftsangehörigen zeige „eine erschreckende
       Kaltschnäuzigkeit und Unverfrorenheit“, sagte er der taz. Von Notz sitzt im
       Parlamentarischen Kontrollgremium der deutschen Nachrichtendienste, im
       Innenausschuss und stellvertretend im Rechtsausschuss. „Die bewusste
       Einschüchterung und akute Gefährdung ausländischer Oppositioneller in
       Deutschland“ durch einen ausländischen Staat sei „nicht hinnehmbar“.
       Deutschland brauche „als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie einen in der
       Spionageabwehr gut aufgestellten Verfassungsschutz, der aktuelle
       Bedrohungen frühzeitig erkennt“. Gefährdete Personen müssten effektiv
       geschützt werden.
       
       „Ich kann mich nicht mehr frei bewegen, nicht mehr mit Freunden treffen
       oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen“, klagt Lê. Ständig habe er
       das Gefühl der Gefahr zu begegnen, die auf ihn warte. Aber: „Wenn man den
       Weg gewählt hat, für Pressefreiheit einzustehen und diese in Deutschland
       auch nutzen kann – im Gegensatz zu einem Land, wo sie eingeschränkt ist –,
       dann gibt es auch eine Pflicht, das für die Menschen in Vietnam zu tun“,
       sagt Lê. In Vietnam gehören unabhängige Journalist*innen und
       Blogger*innen zu den am stärksten unterdrückten Stimmen. In der
       Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam nur
       auf Rang 175 von 180 Staaten. Mindestens 43 Medienschaffende sitzen derzeit
       wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.
       
       Der Entführungsfall 2017 löste in den deutsch-vietnamesischen Beziehungen
       vorübergehend eine Eiszeit aus. Inzwischen scheint wieder die Sonne. So
       besuchte vergangene Woche die [19][Fregatte „Bayern“] im Rahmen ihrer
       Indopazifik-Tour die südvietnamesische Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt
       (Saigon). Im Schulterschluss mit Vietnam sollte Flagge gegen Chinas
       ausufernde Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gezeigt werden. Wird
       Hanoi die Freundschaftsgeste als Zeichen werten, dass Berlin der Schutz
       eines Journalisten vielleicht doch nicht so wichtig ist?
       
       Lê hat mit dem Marinebesuch eigentlich kein Problem. Die Zusammenarbeit
       zwischen beiden Ländern sei multidimensional und müsse weitergehen, findet
       er. „Aber unter einer Bedingung: Vietnam muss sich an die mit Deutschland
       vereinbarten Regeln und Verträge halten.“ Dazu gehöre die Achtung der
       Presse- und Meinungsfreiheit. „Nur dann trägt die Zusammenarbeit Früchte
       für die Bevölkerungen beider Länder.“
       
       14 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vietnamesische-ArbeiterInnen-in-Leipzig/!542856
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 (DIR) [15] http://www.vietnambotschaft.org/gedenkfeier-anlasslich-des-72-jahrestages-der-gefallenen-soldaten-und-kriegsinvaliden/
 (DIR) [16] https://dserver.bundestag.de/btd/19/063/1906321.pdf
 (DIR) [17] https://dserver.bundestag.de/btd/19/325/1932565.pdf
 (DIR) [18] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000132.pdf
 (DIR) [19] https://twitter.com/FregatteBayern
       
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