# taz.de -- Verfassungsreferendum in Belarus: Sieg an der Heimatfront
       
       > In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation
       > neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.
       
 (IMG) Bild: Der belarussische Präsident Lukaschenko gibt seine Stimme ab
       
       In normalen Zeiten wäre dem Verfassungsreferendum in Belarus am vergangenen
       Sonntag wohl nur wenig Aufmerksamkeit zuteil geworden – [1][aus gutem
       Grund]. Die vierte derartige Veranstaltung in der 28-jährigen Amtszeit von
       [2][Alexander Lukaschenko] lief ab wie immer: Fälschungen,
       Einschüchterungen in großem Stil und ein mehrheitliches Ja zu den
       Vorschlägen Lukaschenkos.
       
       Der könnte den Belaruss*innen jetzt noch bis 2035 als Präsident
       erhalten bleiben und ist zudem lebenslang vor Strafverfolgung geschützt.
       Das ist keine Kleinigkeit angesichts nicht enden wollender massiver
       Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und über 1.000 politischen
       Gefangenen.
       
       Business as usual also? Von wegen. Die geplanten Verfassungsänderungen
       machen es möglich, Atomwaffen künftig auch auf belarussischem Territorium
       zu stationieren. Das ist zwar ein klarer Verstoß gegen das Budapester
       Memorandum von 1994, aber damit hatte Russland bei der Annexion der Krim
       und dem von ihm mitinszenierten Ausbruch des [3][Krieges in der Ostukraine]
       bekanntlich schon 2014 kein Problem. Hinzu kommt, dass belarussische
       Truppen fortan auch an Kampfeinsätzen im Ausland teilnehmen dürfen.
       
       Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine sowie Putins
       atomaren Drohgebärden ist diese Entwicklung brandgefährlich. Schon jetzt
       ist Lukaschenko ein Herrscher von Putins Gnaden. Und er hat in den
       vergangenen Tagen keinen Zweifel daran gelassen, fest an Moskaus Seite zu
       stehen.
       
       Das unterscheidet ihn von seiner Bevölkerung. Deren Widerstand ist wieder
       erwacht. Trotz des Terrors, mit dem Lukaschenko sein Land überzieht, haben
       sich Belaruss*innen in vielen Städten auf die Straße getraut, um gegen
       diesen Krieg zu protestieren. Und sie haben postwendend dafür bezahlt.
       Hunderte wurden festgenommen.
       
       Man kann dieser Tage auf unterschiedliche Art und Weise seine Solidarität
       mit der Ukraine bekunden. Wer sich dafür jedoch wie viele
       Belaruss*innen einem übermächtigen Staat entgegenstellt, der vor nichts
       zurückschreckt, verdient mehr als Respekt.
       
       1 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gefluechte-an-der-EU-Aussengrenze/!5814367
 (DIR) [2] /Gefluechtete-an-der-EU-Aussengrenze/!5816630
 (DIR) [3] /Belarus-vor-dem-Verfassungsreferendum/!5837612
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus
 (DIR) Lukaschenko
 (DIR) Weißrussland
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) GNS
 (DIR) Belarus
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR)  taz на русском языке
 (DIR)  taz на русском языке
 (DIR)  taz на русском языке
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nachruf auf Staatschef von Belarus: Streiter für ein freies Belarus
       
       Der erste Staatschef von Belarus, Stanislaw Schuschkewitsch, ist im Alter
       von 87 Jahren in Minsk gestorben. Zuvor hatte er Corona.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiewer Fernsehturm getroffen
       
       Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums ist der Fernsehturm in Kiew
       beschossen worden. Die Nato-Außenminister:innen kommen am Freitag zusammen.
       
 (DIR) Kein Strom mehr aus Russland: Ukraine koppelt sich ab
       
       Seit Jahren will Kiew ins westeuropäische Energienetz integriert werden.
       Ausgerechnet am Tag des Überfalls startete ein Test.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Russland droht und verliert
       
       Putins Offensive stockt. Unterhändler der Ukraine und Russlands vereinbaren
       Gespräche an der belarussischen Grenze.
       
 (DIR) Belarus vor dem Verfassungsreferendum: Was hat Putin mit Belarus vor?
       
       Auch aus Belarus sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.
       Derweil ist die schleichende Annexion des Landes durch Russland in vollem
       Gange.