# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Ecuador: Parlament bringt Gesetz auf den Weg
       
       > In Ecuador waren Abtreibungen nach einer Vergewaltigung bislang nur für
       > Frauen mit geistiger Behinderung legal. Ein neues Gesetz soll das nun
       > ändern.
       
 (IMG) Bild: Lange hatten Frauen in Ecuador für ein neues Gesetz protestiert wie hier 2019 in Quito
       
       BUENOS AIRES taz | Ecuadors Nationalversammlung hat für den straffreien
       Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung gestimmt. Zukünftig
       können Frauen in diesem Fall einen Abbruch bis zur 12.
       Schwangerschaftswoche vornehmen lassen, betroffene Minderjährige sowie
       Frauen aus ländlichen Gebieten bis zur 18. Woche.
       
       Das Einkammerparlament hatte der entsprechenden Gesetzesvorlage am
       Donnerstag zugestimmt. Vor dem Parlamentsgebäude hatten
       Abtreibungsbefürworter*innen und -gegner*innen den Tag über
       demonstriert.
       
       Eine Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht im
       April 2021 die geltende Gesetzlage als verfassungswidrig erklärte. Bisher
       ist ein Schwangerschaftsabbruch in Ecuador lediglich in zwei Ausnahmefällen
       erlaubt: wenn das Leben der Frau bedroht ist oder, wenn „die
       Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung einer Frau mit geistiger
       Behinderung ist“, wie es im Gesetzestext heißt. Jeder andere Abbruch kann
       mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
       
       Gegen die Beschränkung auf eine geistige Behinderung hatten Abgeordnete der
       Nationalversammlung sowie mehrere Frauengruppen Klage beim
       Verfassungsgericht eingereicht. Nun urteilten die Richter*innen, dass der
       legale Abbruch einer Schwangerschaft für alle Frauen gelte, die Opfer einer
       Vergewaltigung wurden und forderte vom Parlament die Verabschiedung
       [1][einer entsprechenden Gesetzesgrundlage].
       
       ## Streit um Fristen
       
       Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde vor allem um die Frist
       gestritten, in der eine Abtreibung legal vorgenommen werden darf. Bei der
       ersten Abstimmung am Donnerstag lehnten die Abgeordneten die
       Gesetzesvorlage mit einer Frist von 16 Wochen für volljährige Frauen ab.
       Erst nach der Reduzierung der Frist auf 12 Schwangerschaftswochen kam die
       erforderliche Mehrheit zusammen.
       
       75 Abgeordnete stimmten am Donnerstag (Ortszeit) im zweiten Anlauf dafür,
       41 dagegen und sieben enthielten sich. „Wir Frauen über 18 Jahren haben uns
       für die vergewaltigten Mädchen in diesem Land geopfert“, erklärte die
       Abgeordnete Johanna Moreira von der Demokratischen Linken ihre Zustimmung
       zu der Fristverkürzung. Vor allem aber für die Frauen aus den ländlichen
       Gebieten, da sie keinen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch hätten, so
       Moreira.
       
       An dem Gesetzesvorhaben hatten über 100 feministische Gruppen,
       Menschenrechtsorganisationen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft
       mitgewirkt. Trotz der Zustimmung des Parlaments war die Enttäuschung über
       die verringerten Fristen groß. „Es sind Fristen, die nicht objektiv und
       nicht technisch erklärbar sind, die nicht den höchsten Standards und
       Parametern entsprechen, die vom Völkerrecht und internationalen
       Menschenrechtsorganisationen empfohlen werden“, kommentierte die Anwältin
       und feministische Aktivistin Silvia Buendía.
       
       Offen ist, ob Präsident Guillermo Lasso das Gesetz in Kraft setzt oder sein
       Veto einlegt. Lasso hatte während des Wahlkampfes versichert, er werde das
       Urteil des Verfassungsgerichts respektieren, aber offen gelassen, [2][ob
       dies auch für ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz gelte]. „Nicht nur
       im persönlichen Bereich, sondern jetzt als Präsident der Republik, wird es
       meine Pflicht sein, gegen ein Gesetz ein Veto einzulegen, damit es nicht
       über das Urteil des Verfassungsgerichts hinausgeht“, erklärte Lasso nach
       seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres. Der Präsident ist überzeugter
       Katholik, seine Ehefrau María Lourdes Alcívar engagiert sich als
       entschiedene Abtreibungsgegnerin.
       
       18 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwangerschaftsabbruch-in-Ecuador/!5769093
 (DIR) [2] /Banker-Lasso-gewinnt-Praesidentenwahl/!5764846
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Abtreibung
 (DIR) Ecuador
 (DIR) Abtreibungsgegner
 (DIR) Ecuador
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Ehe
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Überschwemmungen in Quito: Flutwelle in Ecuadors Hauptstadt
       
       Mindestens 24 Menschen sterben in Quito. Durch heftige Regenfälle lief ein
       Auffangbecken an den Hängen eines Vulkans über.
       
 (DIR) Impfpflicht in Ecuador: Jetzt auch für Kinder
       
       In Ecuador müssen sich seit Freitag alle Menschen impfen lassen – wenn sie
       mindestens fünf Jahre alt sind. So soll die steigende Infektionsrate
       eingedämmt werden.
       
 (DIR) Eheschließung und Adoptivrecht: Chile führt Homoehe ein
       
       Als achtes Land Lateinamerikas führt Chile die Homoehe ein. Die Reform wird
       ausdrücklich auch vom konservativen Lager mitgetragen.