# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: EU finanziert Waffen für Kiew
> Die EU will die Ukraine mit einer halben Milliarde Euro unterstützen –
> und die Sender RT und Sputnik verbieten. Die Türkei droht Moskau mit der
> Sperrung von Meerengen.
(IMG) Bild: In Kriegszeiten darf die Durchfahrt eingeschränkt werden
## EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine
Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und
Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf
einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am
Sonntagabend, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur
bestätigten. Zudem wurde den Angaben zufolge eine Einigung auf Sanktionen
gegen russische Oligarchen erzielt.
Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und
50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den
Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität
kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt
werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu
stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit
rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das
erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen
und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen
wird.
Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in
der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht
genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die
russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet. (dpa)
## EU-Kommission will Regeln für „Massenzustrom“ Vertriebener nutzen
In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die
EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften
Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten
Treffen der EU-Innenminister*innen an diesem Donnerstag einen Vorschlag
vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem
Krisentreffen in Brüssel. Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine
dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit
bestimmten Mindeststandards gewährt werden. (dpa)
## EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten
Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus
wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für
russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen am Sonntag in Brüssel.
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU zudem die russischen
Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der
Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten
Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu
säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in
Brüssel. Gegen Belarus werden außerdem weitere Exportverbote verhängt
Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die
Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes
Land“, sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten
„tödliche Waffen“ sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee,
Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei das Ende „des Tabus, wonach die
EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“. (afp/dpa/taz)
## EU kündigt neue Sanktionen gegen Belarus an
Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus
wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für
russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von
der Leyen am Sonntag in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender
RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden demnach weitere
Exportverbote verhängt. (afp)
## Mehr als 900 Festnahmen in Russland
Die russische Polizei hat nach Angaben unabhängiger Beobachter mehr als 900
Menschen festgenommen, die gegen den Krieg demonstriert haben. Die
Festnahmen erfolgten am Sonntag in 44 Städten, wie die
Menschenrechtsorganisation OVD-Info mitteilt. Damit seien seit dem Beginn
der Invasion am Donnerstag mehr als 4000 Menschen wegen Protesten
festgesetzt worden. Am Sonntag ist auch der Jahrestag der Ermordung des
Oppositionspolitikers Boris Nemzow 2015. (rtr)
## Agenturen-Verbund schließt russische Staatsagentur aus
Der europäische Nachrichtenagenturen-Verbund EANA setzt die Mitgliedschaft
der russischen Staatsagentur Tass wegen der jüngsten russischen
Medienregulierung aus. Das teilte die European Alliance of News Agencies
(EANA) am Sonntag in der Schweiz mit.
Die russische Regulierung schränke die Medienfreiheit stark ein. Der
EANA-Vorstand sei der Ansicht, dass Tass gegen die Statuten und das
Leitbild des Verbundes verstoße, weil die Agentur nicht mehr in der Lage
sei, unvoreingenommene Nachrichten zu verbreiten.
Davor war bekanntgeworden, dass Russland seinen Medien in der
Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“,
„Invasion“ und „Kriegserklärung“ verbieten will. Diese müssten gelöscht
werden, hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor in Moskau am Samstag
mitgeteilt.
Russland bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als
„Militäroperation“ und spricht von einer „Friedensmission“ in den
Separatistengebieten in der Ostukraine.
Die vorläufige Suspendierung der russischen Staatsagentur durch den
EANA-Vorstand gilt ab sofort – bis eine Generalversammlung satzungsgemäß
entscheidet, ob Tass aus der Allianz ausgeschlossen werden soll, wie es
weiter hieß. Zu der Allianz der Nachrichtenagenturen zählen zahlreiche
Partner in mehreren europäischen Ländern, darunter auch die Deutsche
Presse-Agentur (dpa). Die Allianz vertritt die Interessen der Agenturen und
ist ein Forum für Kooperation. (dpa)
## Türkei droht Russland – Keine Kriegsschiffe am Bosporus
Das Nato-Land Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus und
Dardanellen für Kriegsschiffe. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verweist in
einem Interview mit CNN Türk auf den internationalen Vertrag von Montreux,
der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. Die Türkei könne die
Durchfahrt von Kriegsschiffen in Kriegszeiten einschränken, sagt Çavuşoğlu.
(rtr)
## Unterstützung für Sanktionspolitik durch Wirtschaft
Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben der Bundesregierung
Unterstützung für die harte Sanktionspolitik gegen Russland zugesagt –
trotz befürchteter Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Der Ausschluss
einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift werde „natürlich
auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben“, sagte etwa
der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter
Adrian, am Sonntag den Funke-Zeitungen. In Russland werde die Sanktion eine
„sehr starke und schnelle Wirkung“ entfalten, wenn wie bisher geplant das
russische Finanzsystem einschließlich der Notenbank isoliert werde, sagte
der DIHK-Präsident. Er mahnte zugleich, „auch die Folgen für unsere
Energieversorgung genau im Blick“ zu behalten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte „wirtschaftliche und soziale
Herausforderungen“ durch die Sanktionspolitik voraus. „Freiheit und
Demokratie gibt es aber nicht zum Nulltarif“, erklärte er. „Wir
unterstützen die Bundesregierung in ihrer Entschlossenheit, dieser
Aggression gegenüberzutreten.“ Den Plan der Bundesregierung, 100 Milliarden
Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, begrüßte Dulger als
„wichtiges Signal für unsere Sicherheit“.
Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel unterstützte die Maßnahmen gegen
Russland. „Ich begrüße, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt
sind“, sagte der Ökonom der Welt. Er selbst habe sich dafür eingesetzt und
die Bundesregierung dahingehend beraten, schärferen Maßnahmen zuzustimmen.
Zu möglichen Folgen der Maßnahmen auch für Deutschland sagte Nagel, er
unterstütze „vollumfänglich“ die Politik der Bundesrepublik und ihrer
westlichen Partner.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried
Russwurm, sagte, die Politik müsse grundsätzlich alle Sanktionsoptionen in
Betracht ziehen. „Selbst wenn es am Ende so sein sollte, dass Putin sich
nicht von den Sanktionen beeindrucken lässt, ist es keine Option, nichts zu
tun.“ Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßte die
geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Der Krieg in der Ukraine kann
Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen“, erklärte er. (afp)
## Humanitäre Hilfe für die Ukraine
Die USA, Italien und Israel haben der Ukraine angesichts des russischen
Angriffs zusätzliche Hilfen zugesagt. Die USA kündigten am Sonntag weitere
humanitäre Hilfen im Umfang von fast 54 Millionen Dollar (knapp 48
Millionen Euro) an. Die Hilfslieferungen umfassten unter anderem
Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente sowie Schutzausrüstung, erklärte
Außenminister Antony Blinken. Zudem würden Hilfsorganisationen unterstützt,
die bei der Zusammenführung von durch den Krieg getrennten Familien helfen.
Italien stellt nach den Worten von Außenminister Luigi Di Maio 110
Millionen Euro Soforthilfen bereit. Das Geld werde „sofort“ ausgezahlt und
sei ein „konkretes Zeichen der Solidarität und Unterstützung“, schrieb Di
Maio auf Twitter. Israels Regierungschef Naftali Bennett kündigte die
Bereitstellung von 100 Tonnen Hilfsgütern für „Zivilisten in den
Kampfgebieten“ an. Dazu gehörten Decken, medizinische Ausrüstung und Sets
zum Reinigen von Wasser.(afp)
## Russische Truppen stoßen von Süden auf Kiew vor
Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine
große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt
vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am
Sonntag dem Portal „strana.news“ zufolge. „Aber wir wissen, wo sie
unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.“ Im Ort
Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz
gekämpft.
Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und
Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in
Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden
nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die
ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs
wieder komplett in ukrainischer Hand.
In der Kleinstadt Butscha zeigten Aufnahmen viele zerstörte Panzer.
Außerdem gibt es ein verifiziertes Video, in dem zu sehen war, wie
Militärfahrzeuge auf Häuser schossen und so Schaden anrichteten. Der Ort
liegt etwa 25 Kilometer nordwestlich vom Kiewer Zentrum. Die russische
Armee warf den Ukrainern vor, sie setzten bei den Kämpfen vor Kiew
verbotene Phosphorbomben ein. Die Ukraine behauptet ihrerseits, Russland
nehme gezielt auch Zivilgebäude ins Visier. (dpa)
## EU-Kommission will Regeln für schnellere Asylverfahren
Nach Angaben der EU-Kommission sind mindestens 300.000 Flüchtlinge aus der
Ukraine in der Europäischen Union angekommen. Die EU müsse sich auf weitaus
mehr Menschen einstellen, sagt die zuständige Kommissarin Ylva Johansson in
Brüssel vor Beratungen der EU-Innenministerin. Im übrigen sei sie „stolz“
darauf, mit welcher Hilfsbereitschaft die Flüchtlinge an den Grenzen der EU
aufgenommen würden.
Erstmals will die EU-Kommison Regeln für den Fall eines „massenhaften
Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft setzen. EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson sagte am Sonntag vor einem Krisentreffen der EU-Innenminister in
Brüssel, sie habe diesen Vorschlag vorbereitet und sei bereit, ihn
vorzulegen. Zuvor wolle sie jedoch hören, ob es die Bereitschaft der
Minister gebe, ihn anzunehmen. Dies müsste von einer Mehrheit der
EU-Staaten unterstützt werden.
Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren
unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie soll
angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass
das Standardprozedere zu negativen Auswirkungen bei der Bearbeitung führen
könnte. Dabei müssten gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden.
(rtr/dpa)
## Russland zu keiner Zeit von Nato bedroht
Die US-Regierung erklärt, dass Russland von der Nato zu keiner Zeit bedroht
worden sei. Dass Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte jetzt in
Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagt die Sprecherin
des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren,
die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen.
„Wir werden dem entgegentreten“, sagt Psaki. „Wir haben die Fähigkeit, uns
zu verteidigen.“ (rtr)
## Sorge um Energielieferungen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat den Ausschluss einiger
russischer Geldinstitute vom Banken-Informationssystem Swift begrüßt. Es
sei „klug und angemessen“, dass die USA und die EU auch mit dem scharfen
Schwert reagierten, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem
Handelsblatt. „Allerdings sollten sie selbst in der aktuellen Situation
sehr besonnen abwägen und zielgenau vorgehen. Schließlich sollen
Nahrungsmittelexporte nach Afrika genauso möglich bleiben wie Spenden für
humanitäre Organisationen im Kriegsgebiet.“
Zudem sprach sich der Verbandschef dafür aus, die Abhängigkeit von
russischer Energie möglichst schnell zu überwinden. „Das gilt für
Deutschland als Volkswirtschaft insgesamt, es gilt aber auch für jedes
einzelne Unternehmen.“ Auf die Frage, ob er damit rechne, dass Russlands
Präsident Wladimir Putin von sich aus ein Lieferembargo verhänge, sagte
Russwurm laut Vorabmeldung: „Ich schließe nichts mehr aus.“ (dpa)
## Klimaschützer lehnen Bau von Flüssiggasterminals ab
Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future Niedersachsen haben den
von der Bundesregierung angekündigten Bau von zwei neuen
Flüssiggasterminals scharf kritisiert. „Gas ist ein Brandbeschleuniger der
globalen Klimakrise“, sagte die Sprecherin Jennifer Zauter am Sonntag in
Hannover: „Um die Abgängigkeit von autokratischen Regimen wie Russland zu
beenden, brauchen wir keine neue Erdgasinfrastruktur, sondern den
konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag bei einer Sondersitzung
des Bundestags zum Krieg in der Ukraine Pläne für den Bau von zwei neuen
LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven bekanntgegeben. So solle die
Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert werden. Niedersachsens
Energieminister Olaf Lies (SPD) begrüßte die Pläne: „Wir müssen uns
schnellstmöglich autark machen von einseitigen Abhängigkeiten. Es gibt
keinen Zweifel mehr daran, dass der Import aus Russland nicht mehr
Grundlage unserer Versorgungssicherheit sein kann“.
Zauter verwies dagegen auf eine Studie der Scientists for Future (S4F) aus
dem vergangenen Jahr. Sie zeige, dass sich der geplante Ausbau von
Erdgas-Infrastruktur in Deutschland nicht klimapolitisch begründen lasse
und zahlreiche finanzielle Risiken berge. Zudem werde damit die geplante
Energiewende verzögert. Auch die zukünftige Umgestaltung der geplanten
Terminals für klimafreundlichen Wasserstoff halte Fridays for Future
Niedersachsen für unnötig. (epd)
## Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen ukrainischer
Unterhändler mit russischen Diplomaten angekündigt. Es solle an einem Ort
an der belarussischen Grenze stattfinden. Selenskyj nannte in seiner am
Sonntag über Telegram verbreiteten Mitteilung weder den genauen Ort noch
Zeitpunkt des Treffens.
Russland hatte zuvor mitgeteilt, eine russische Delegation sei nach Belarus
geflogen. Ein Treffen in dem Nachbarland, in dem große russische
Militäreinheiten stationiert sind, hatte Kiew aber abgelehnt. Selenskyjs
Büro teilte mit, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe die
Verantwortung dafür übernommen, dass „alle auf belarussischem Gebiet
stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Reise der
ukrainischen Delegation, der Gespräche und Rückkehr am Boden bleiben“. (ap)
## Putin versetzt Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklarstreitkräfte des
Landes in Alarmbereitschaft. Das habe er wegen des aggressiven Verhaltens
der Nato und der Wirtschaftssanktionen der russischen Militärführung
befohlen, sagte Putin am Sonntag im Fernsehen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion
besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die
Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen
zu lassen. „Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich
zusammenstehen müssen (…)“, sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview.
Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er
zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach
Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30
Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA,
Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren. (rtr/dpa)
## 🐾 Kiewer*innen verteidigen sich
„Beide heißen sie Nadja und sehen sich an diesem Abend einen Schutzraum am
Stadtrand von Kiew an. Die eine ist 75, die andere 30 Jahre alt. Die
Jüngere hat noch nie zuvor einen Schutzraum betreten. Sie lacht: „Es ist
natürlich nicht schön, in so einem Raum sitzen zu müssen, aber ich glaube,
da hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Feldzug ganz
schön verrechnet. Wird wohl doch kein Blitzkrieg für die Russen werden. Wir
werden siegen,“ sagt sie in kämpferischem Ton.“ Unser [1][Korrespondent
Bernhard Clasen hat mit Anwohner*innen in Kiew] gesprochen. Viele
zeigen sich kämpferisch.
## Antikriegsdemonstrationen von Moskau bis Sibirien
Von Moskau bis Sibirien sind am Sonntag in vielen russischen Städten
Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu
demonstrieren. Die Proteste fanden statt, als Präsident Wladimir Putin in
der Konfrontation mit dem Westen anordnete, die russischen Atomstreitkräfte
– er bezeichnete sie als nukleare Abschreckungskräfte – in erhöhte
Alarmbereitschaft zu versetzen. Demonstranten riefen „Nein zum Krieg!“.
Die Antikriegsproteste hatten am Donnerstag begonnen, nachdem russische
Truppen in die Ukraine einmarschiert waren. Hunderte Demonstranten wurden
seitdem täglich festgenommen. Die Proteste am Sonntag scheinen kleiner als
die am Donnerstag zu sein, als sich Tausende in Moskau und St. Petersburg
versammelten. Das wahre Ausmaß war aber schwer einzuschätzen.
In St. Petersburg, wo sich Dutzende im Stadtzentrum versammelten, ergriffen
Polizisten einen nach dem anderen und zerrten sie in Polizeifahrzeuge –
obwohl die Demonstration friedlich verlief und es keine Zusammenstöße gab.
Die Menschenrechtsgruppe OWD Info, die die Proteste beobachtet, teilte mit,
bis Sonntagnachmittag habe es in 32 russischen Städten mindestens 356
Festnahmen bei Antikriegskundgebungen gegeben. (ap)
## Hunderttausende Menschen in Berlin auf der Straße
Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine sind täglich weltweit Menschen zu
Tausenden auf die Straße gegangen. Aktuell demonstrieren in Berlin am
Sonntag laut Polizei 100.000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Die
Veranstalter zählen 500.000. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen,
Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen wollte gegen
den Angriff Russlands demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20.000
Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und
Brandenburger Tor unter dem Motto: „Stoppt den Krieg. Frieden für die
Ukraine und ganz Europa“.
Zum Auftakt sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke, angesichts der
dramatischen Situation sei diese Demonstration ein starkes Zeichen der
Solidarität. „Auch das ist wichtig: Putin ist nicht Russland“, sagte der
Gewerkschaftschef. Respekt und Solidarität gehörten auch den mutigen
Aktivistinnen und Aktivisten in Russland, die gegen das Regime
demonstrierten. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine sei eine neue
Zeitrechnung entstanden. Frieden bleibe das Ziel. Gewerkschaften seien Teil
der Friedensbewegung, aber nicht neutral. Oligarchen dürften nicht
Millionen verdienen, während in der Ukraine Menschen sterben, sagte
Werneke. (dpa/taz)
## Solikonzert in der Elbphilarmonie
Mit blau-gelben Fahnen, blau-gelb angestrahlten Gebäuden,
Friedensdemonstrationen, Gottesdiensten und Mahnwachen hat Hamburg seine
Verbundenheit mit der von Russland überfallenen Ukraine gezeigt. „Es gibt
eine unglaubliche Solidarität und Hilfsbereitschaft in Hamburg“, sagte
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntag beim Benifizkonzert des
Bundespräsidenten in der Elbphilharmonie. Auch Präsident Frank-Walter
Steinmeier zeigte sich erfreut „darüber, dass auch in Deutschland an vielen
Orten Solidarität bekundet wird. Das ist das Mindeste, was wir zu diesem
Zeitpunkt leisten müssen.“ (dpa)
## Gedämpfte Stimmung beim Karneval
Straßenkarneval im Schatten des Ukraine-Krieges: In den Karnevalshochburgen
Köln und Düsseldorf feierten die Jecken am Wochenende vor und in den
Kneipen zurückhaltender als sonst. Auf dem Neumarkt, wo am Samstag die
größte Veranstaltung stattfand, erinnerten die Karnevalisten mit
vereinzelten Transparenten an die Kämpfe im Osten Europas. Beim
traditionellen Aufzug der Roten Funken waren dort etwa Aufrufe zu lesen wie
„Stop Putin – Stop War“. Nach Angaben der Polizei war der Platz gut
gefüllt. (dpa)
## 🐾 Irina Scherbakowa über Putins Angriff
„Die Gefahr wurde in den letzten Wochen immer deutlicher, als sich die
Berichte über die hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen
Grenze häuften. Etwa, dass dort schon Feldlazaretts aufgebaut werden. Aus
verschieden Quellen sickerte dann die Information durch, dass der Angriff
nach der Pekinger Olympiade erfolgen werde. […] Dennoch wollte es der
gesunde Menschenverstand einfach nicht glauben, dass so eine fürchterliche
Sache, so ein Verbrechen wie der Überfall auf die Ukraine passieren kann.“
[2][Andreas Fanizadeh, Leiter taz Kultur, sprach mit Irina Scherbakowa.]
Sie ist Historikerin und Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation
Memorial und eine der prominentesten Stimmen der russischen
Zivilgesellschaft.
## UN: 368.000 Menschen bisher geflüchtet
Die UN-Flüchtlingsorganisation erklärt, dass bisher 368.000 Menschen die
Ukraine verlassen hätten. Die Zahl der Flüchtlinge steige weiter. Viele
Menschen stehen an den Grenzen zur Slowakei, Ungarn und Polen. Die Ausreise
ist bisher nur Frauen und Kindern gestattet. (rtr/taz)
## Die Ukraine verklagt Russland vor dem Internationalen Gerichtshof und
fordert Ausschluss aus dem UN-Sicherheitsrat
Die Ukraine hat Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof (IGH)
eingereicht. „Russland muss für die Manipulation des Begriffs Völkermord
zur Rechtfertigung einer Aggression zur Rechenschaft gezogen werden“,
schreibt Präsident Selenskyj auf Twitter. „Wir fordern eine dringende
Entscheidung, die Russland anweist, die militärischen Aktivitäten jetzt
einzustellen und erwarten, dass die Prozesse nächste Woche beginnen.“
Zuvor hatte Selenskyj die internationale Gemeinschaft aufgefordert,
Russland wegen des Angriffs auf sein Land das Vetorecht im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen (UN) zu entziehen. Das russische Vorgehen sei
verbrecherisch und grenze an Völkermord, sagt Selenskyj in einer kurzen
Videobotschaft. „Das ist Terror. Sie werden unsere ukrainischen Städte noch
mehr bombardieren, sie werden unsere Kinder noch subtiler töten. Das ist
das Böse, das in unser Land gekommen ist und zerstört werden muss“, sagt er
weiter. Die Weltgemeinschaft müsse Russland das Vetorecht im
UN-Sicherheitsrat entziehen. (rtr)
## London meldet Gefechte und Widerstand in Charkiw
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine treffen nach Angaben des
britischen Verteidigungsministeriums auf heftigen Widerstand ukrainischer
Kräfte. Dennoch setzten sie ihren Vormarsch aus verschiedenen Richtungen
fort, erklärte das britische Ministerium am Sonntag. Die nächtlichen Kämpfe
in Kiew seien weniger intensiv als in der Nacht zuvor gewesen. Schwere
Gefechte tobten aber in der zweitgrößten Stadt Charkiw.
Ukrainische Truppen hätten sich die zweite Nacht in Folge Kämpfe „mit den
Überresten russischer irregulärer Truppen“ innerhalb Kiews geliefert, hieß
es in einem vom Ministerium in sozialen Medien veröffentlichten
Geheimdienst-Update. Nachdem die russischen Truppen in Tschernihiw auf
erbitterten Widerstand gestoßen seien, umgingen sie die Gegend nun, um sich
auf die Umzingelung und Absonderung der Hauptstadt Kiew zu konzentrieren.
(ap)
## Weitere Truppen für Kiew zusammengezogen
Die ukrainischen Streitkräfte ziehen für die Verteidigung der Hauptstadt
Kiew weiter Kräfte zusammen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen
Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, schrieb
Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag bei Facebook. Im ganzen
Land laufe die Mobilisierung. Die Luftwaffe habe russische Kampfjets und
Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine eine
russische Landung vereitelt.
Am Mittag wurde mitgeteilt, dass die ukrainische Armee die Stadt Irpin
nordwestlich von Kiew zurückerobert habe. Die Agentur Unian veröffentlichte
Videos, die angeblich getötete Russen zeigen sollen. Die Angaben ließen
sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zudem sollen ukrainischen
Angaben zufolge mehrere gepanzerte Fahrzeuge der Russen nahe dem seit Tagen
umkämpften Flugplatz Hostomel zerstört worden sein. In der ostukrainischen
Millionenstadt Charkiw sei der russische Angriff zurückgeschlagen worden.
## Scholz will Bundeswehr mit 100 Milliarden aufrüsten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff
auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der
Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100
Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“
ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte:
„Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das
„Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz abzusichern. Seine Regierung
strebe das Ziel „nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten
im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent
unserer Wirtschaftsleistung zu steigern“, sagte Scholz. „Wir tun dies auch
für uns, für unsere eigene Sicherheit.“ (afp)
## Zwei LNG-Terminals für Flüssigerdgas angekündigt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den schnellen Bau von zwei Terminals für
Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am
Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem
solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden. Ein LNG-Terminal, in dem
heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte
Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das
etwa aus den USA oder Katar kommt – aber bisher kein eigenes in
Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte
aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für
ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch.
(dpa)
## Bahn lässt Geflüchtete kostenlos reisen
Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach
Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem
Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung
Deutschland bis Berlin zu nutzen“, teilte der Konzern am Sonntag mit. Die
Regelung gelte von sofort an. „Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab
der Grenze erleichtert werden.“ Die Bahn stehe in engem Austausch mit
Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich. Den Angaben
zufolge verkehren täglich bis zu sechs Fernzüge aus Polen nach Deutschland
im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder. Die Fernzüge
kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine, Krakau,
Wien und Breslau. (dpa)
## Düsseldorf legt Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine legt die Landeshauptstadt
Düsseldorf die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis. Laut Mitteilung von
Freitagabend hat Oberbürgermeister Stephan Keller dies seinem Moskauer
Amtskollegen Sergei Semjonowitsch Sobjanin in einem Schreiben mitgeteilt,
das derzeit auf dem Weg nach Russland ist. „Der Angriff Russlands auf die
Ukraine ist ein beispielloser Akt der Aggression, ein unerträglicher Bruch
des Völkerrechts, den wir nur auf das allerschärfste verurteilen können.
Wir in Europa, in Deutschland und in Düsseldorf sind nun aufgerufen,
solidarisch zur Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung zu sein“, sagte
Keller laut Mitteilung. Keller legte auch seine Schirmherrschaft für die
Deutsch-Russischen Filmtage (3. bis 28. März) in Düsseldorf nieder und
bittet den Veranstalter, diese abzusagen. Keller: „So lange russische
Panzer in der Ukraine rollen, sollten wir lieber mehr ukrainische Kultur in
Düsseldorf zeigen.“ (dpa)
## Faeser kündigt umfassende Hilfe für Geflüchtete an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Hilfe für
Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. Der Bund werde „jede mögliche
Unterstützung leisten“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Wir sind
vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen
dieses Krieges.“ Es gehe nun darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in
Europa zu handeln. Die EU-Innenminister wollen noch über den Umgang mit
Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. (dpa)
## Ukraine bittet um Rückführung toter russischer Soldaten
Die Ukraine hat an das Rote Kreuz appelliert, dort im Kampf getötete
russische Soldaten in deren Heimat zu überführen. Dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz seien entsprechende Bitten des ukrainischen
UN-Botschafters und anderer Personen bekannt, sagte die Ständige
Beobachterin des IKRK bei den Vereinten Nationen der Nachrichtenagentur AP
am Samstagabend in New York. Zahlen lägen der Organisation aber nicht vor,
sagte Laetitia Courtois.
Botschafter Sergij Kyslytsja hatte am Samstag getwittert, die Ukraine habe
das IKRK gebeten, die Rückführung „Tausender Leichen russischer Soldaten“
zu ermöglichen, die bei der Invasion in die Ukraine getötet worden seien.
In einer beigefügten Grafik war von 3.500 getöteten russischen Soldaten die
Rede. Kyslytsja twitterte, Eltern in Russland sollten die Gelegenheit
bekommen, „sie in Würde beizusetzen“. Es dürfe nicht zugelassen werden,
dass der russische Präsident Wladimir Putin „das Ausmaß der Tragödie“
verberge, forderte der UN-Botschafter. Courtois erklärte, die aktuelle
Sicherheitslage schränke die Möglichkeiten der IKRK-Teams vor Ort ein.
„Deshalb können wir keine Zahlen oder andere Einzelheiten bestätigen.“ (ap)
## Israel bereitet sich auf fliehende Menschen vor
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich
Israel auf eine Welle jüdischer Flüchtlinge aus dem Land vor. Eine
Organisation zur Unterstützung jüdischer Einwanderung nach Israel erklärte
am Samstagabend, sie weite ihren Einsatz an ukrainischen Grenzübergängen
aus. Sie plane die Eröffnung von sechs Bearbeitungszentren an der Grenze zu
Polen, Moldau, Rumänien und Ungarn, teilte die Jüdische Agentur für Israel
mit. Zudem sei geplant, ukrainische Juden für die Zeit bis zur Ausreise
nach Israel mit vorübergehenden Unterkünften in Grenzstaaten zu
unterstützen. Nach Schätzungen des israelischen Außenministeriums leben in
der Ukraine mindestens 120.000 Juden. In Israel lebt bereits eine große
Zahl von Einwanderern aus der Ukraine. (ap)
## 10.000 Menschen in Ungarn angekommen
Wie das ungarische Fremdenpolizeiamt am Sonntagmorgen mitteilte, stellten
bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag. Wie Medien
berichteten, sind nahezu alle Ukrainer, die bislang vor den Kämpfen in
ihrem Land nach Ungarn flohen, Angehörige der ungarischen Minderheit in der
westukrainischen Region Transkarpatien. Ethnische Ungarn aus den
Nachbarländern sind entweder im Besitz einer zusätzlichen ungarischen
Staatsbürgerschaft oder sie haben einen Anspruch darauf. Deshalb benötigen
sie keinen Asylstatus für einen dauerhaften Aufenthalt in Ungarn. Viele der
Ankömmlinge haben darüber hinaus bereits Verwandte oder Freunde, die in
Ungarn arbeiten oder sich dort niedergelassen haben. (dpa)
## Deutscher Luftraum ab 15 Uhr gesperrt
Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für
russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15.00 Uhr und für
zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. (dpa)
## Google beschränkt Nutzung für russisches Staatsfernsehen
Google hat wegen des Ukrainekriegs die finanzielle Nutzung seiner
Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort
nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit.
Zuvor hatten bereits die Unternehmen Youtube und Facebook ähnliche Schritte
angekündigt. „Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die
Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren
Plattformen aus“, erklärte ein Google-Sprecher.
Je nach Entwicklung der Lage würden weitere Schritte folgen, fügte der
Sprecher hinzu. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am Donnerstag
hatten Staaten weltweit umfassende Sanktionen gegen russische Unternehmen,
Banken und Einzelpersonen verhängt. Auch Youtube hatte am Samstag erklärt,
russische Medien wie der Sender RT könnten nun mit Videos auf der
Videoplattform kein Geld mehr verdienen. Der Facebook-Konzern Meta hatte am
Freitag mitgeteilt, die Möglichkeiten russischer Staatsmedien
einzuschränken, auf der Onlineplattform Geld zu verdienen.
RT und andere Sender gelten als Propaganda-Instrumente des Kreml.
Deutschland hatte RT Anfang Februar die Sendelizenz verweigert. Russland
schloss daraufhin als Vergeltung das Büro der Deutschen Welle in Moskau.
(afp)
## 🐾 Konsequenzen der Ampel-Regierung
Sie ist nicht einmal hundert Tage im Amt und hat bereits einen brutalen
Realitätsschock erlitten. Am Samstagabend hat die Ampel-Regierung von
Bundeskanzler Olaf Scholz daraus in einer bemerkenswerten Kehrtwerte die
Konsequenzen gezogen und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie harten
Swift-Sanktionen zugestimmt. Die Zeit der Phrasen, Appelle und
Peinlichkeiten in Gestalt von 5.000 Helmen ist vorbei – endlich. Silke
Mertins, Ressortleiterin taz Meinung, über die Kehrtwende der
Ampel-Regierung in der Ukrainekrise.
## Ukraine zu Gesprächen bereit, aber nicht in Belarus
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu
Friedensgesprächen mit Russland bereit – allerdings nicht in Belarus.
Belarus sei selbst an der russischen Invasion beteiligt, denn auch von dort
aus habe Russland die Ukraine angegriffen, sagt Präsident Wolodymyr
Selenskyj. Die Ukraine sei aber weiter offen für Verhandlungen an anderen
Orten. Selenskyj hatte bereits zuvor Verhandlungen in Belarus abgelehnt.
Russland hat einem Medienbericht zufolge eine Delegation für Verhandlungen
mit der Ukraine nach Belarus entsandt. Die Delegation sei bereits dort
eingetroffen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Kreml-Sprecher
Dmitri Peskow am Sonntag. Demnach gehörten ihr Vertreter des Präsidialamts
sowie des Außen- und des Verteidigungsministeriums an. Man warte nun in der
belarussischen Stadt Gomel auf die ukrainischen Unterhändler, wird Peskow
weiter zitiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, dass sein Land
eine „internationale“ Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen
will. „Dies wird ein entscheidender Beleg für Ihre Unterstützung für unser
Land sein“, teilt Selenskyj in einer Erklärung mit. Als mögliche
Gesprächsorte nannte Selenskyj in einer Videobotschaft Warschau,
Bratislava, Istanbul, Budapest oder Baku als Alternativen. Andere Orte
seien ebenfalls möglich, sagte er und machte zugleich klar, dass die
Ukraine die russische Entscheidung für Belarus nicht akzeptiere. (ap/rtr)
## 🐾 Einmarsch aus Belarus in die Ukraine
Auch aus Belarus sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Und
während im Nachbarland der Krieg wütet, ist die schleichende Annexion des
Landes durch Russland in vollem Gange. Für Machthaber Alexander Lukaschenko
ein guter Zeitpunkt für das Verfassungsreferendum. Am Sonntag stimmen die
Belaruss*innen darüber ab, wie es mit Lukaschenko weitergeht. Die
Abstimmung wird von der Opposition in Belarus als illegal eingestuft und
könnte Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen – und ihm lebenslange
Immunität sichern. Außerdem könnte sie das Land noch enger an Russland
binden. [3][Barbara Oertel, Ressortleiterin taz Ausland, erklärt im Q&A,]
was das für Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte – und auf die
Außenpolitik des Landes.
## Heftige Straßenkämpfe in Charkiw
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw liefern sich nach Angaben
der örtlichen Gebietsverwaltung russische und ukrainische Truppen
Straßenkämpfe. Die Angreifer seien mit leichter Technik durchgebrochen und
auch ins Zentrum der Stadt mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern gelangt,
teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, am Sonntag bei
Facebook mit. Die ukrainischen Streitkräfte würden die Gegner besiegen.
Ukrainische Streitkräfte versuchten, die russischen Soldaten
zurückzudrängen. Zivilisten wurden aufgefordert, nicht nach draußen zu
gehen. Auf Videos, die von dem Innenministeriumsberater Anton
Heraschtschenko und dem staatlichen Dienst für Sonderkommunikation und
Informationsschutz im Internet veröffentlicht wurden, waren mehrere leichte
Militärfahrzeuge auf einer Straße und ein brennender Panzer zu sehen.
(dpa/rtr)
## Explosionen und Brand in Ölterminal in der Nacht
Über Nacht gibt es weitere Explosionen und schwere Kämpfe in der Ukraine.
Die Bürgermeisterin der Stadt Wassylkiw südwestlich von Kiew teilt mit,
russische Raketen hätten die Stadt getroffen und einen Ölterminal in Brand
gesteckt. Im Internet veröffentlichte Fotos und Videos zeigen Flammen, die
in den Nachthimmel steigen. Die Behörden warnen die Bewohner vor giftigen
Dämpfen. Die von Russland unterstützten Separatisten in der ukrainischen
Provinz Luhansk melden indessen, dass ein Ölterminal in der Stadt Rowenky
von einer ukrainischen Rakete gesprengt wurde. (rtr)
## Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der Kritik
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gerät Altbundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und
seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck
in seiner Heimatstadt Hannover. Die CDU hat im Stadtrat der
niedersächsischen Landeshauptstadt eine Initiative gestartet, ihm die
Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen, falls er seine Ämter nicht
niederlegt, wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Sonnabend)
berichtet.
„Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt“,
sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper, der
Zeitung. Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. „Aber jemand,
der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf
auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.“ Ein erster Eilantrag dazu war am
Donnerstag im Stadtrat am Widerstand der übrigen Parteien gescheitert.
Semper betonte aber: „Wenn Gerhard Schröder nicht in den nächsten Tagen
seine Ämter bei den russischen Staatskonzernen niederlegt, kommt das Thema
wieder auf die Tagesordnung.“
Auch der langjährige frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert
Schmalstieg (SPD) legte Schröder nahe, er solle sich „aus seinen Aufgaben
für den russischen Despoten herausziehen“. Was Putin mache sei, „eine
Schande und ein Skandal“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
(Sonnabend/Online). Der Altkanzler solle aber Ehrenbürger bleiben.
Schmalstieg ist neben Schröder der einzige noch lebende Ehrenbürger von
Hannover. Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Belit Onay (Grüne),
sagte der Zeitung, sein Verständnis für die geschäftlichen Verpflichtungen
des Altkanzlers nach Russland schwinde.
Schröder ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender beim staatlichen
russischen Energiekonzern Rosneft und nimmt Führungspositionen bei den
Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 ein. Zudem wurde er vom
russischen Erdgas-Unternehmen Gazprom für den Aufsichtsrat des
Staatskonzerns nominiert. Nach dem Start des russischen Angriffs auf die
Ukraine hatte er die russische Regierung aufgefordert, den Krieg
„schnellstmöglich“ zu beenden. (epd)
## Sondersitzung des Bundestags
Bei einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag will Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) eine Rede zur aktuellen Lage nach dem russischen Einmarsch in
der Ukraine halten (11.00 Uhr). Der auf 30 Minuten angesetzten
Regierungserklärung des Kanzlers soll sich eine zweieinhalbstündige
Aussprache der Abgeordneten anschließen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
(SPD) hatte die Sondersitzung auf Bitten von Scholz angesetzt.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist von Vertretern aller
Bundestagsfraktionen verurteilt worden. Auch die Linke und die AfD, die
bislang die Politik der Sanktionen gegen Russland abgelehnt hatten,
äußerten sich kritisch. Nach eindringlichen Appellen aus Kiew kündigte die
Bundesregierung am Samstagabend an, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500
Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu schicken.
Auch im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen
Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. (afp)
## Westen schließt russische Banken aus Swift aus
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben
die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem
internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem
gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der
Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die
Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien,
Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.
Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken,
„die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind“ sowie
weitere Banken, sollte dies „erforderlich“ sein. „Damit sollen diese
Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr
globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte der Sprecher.
Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen
Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den
Kurs des Rubel zu stützen“. „Wir nehmen hier der Zentralbank die
Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. (afp)
## Luftraumsperrung für russische Flugzeuge
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die
Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische
Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen
Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr
am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, alles hierfür
vorzubereiten. Die Lufthansa und die niederländische Airline KLM werden
zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr
nutzen.
Die Lufthansa erklärte auf Anfrage, „aufgrund der aktuellen und sich
abzeichnenden regulatorischen Situation“ würden Flüge nach Russland in
diesem Zeitraum ausgesetzt. Flüge, die sich im russischen Luftraum
befänden, würden diesen in Kürze wieder verlassen. Die Lufthansa beobachte
die Situation weiterhin genau und stehe in engem Austausch mit den
nationalen und internationalen Behörden. „Die Sicherheit unserer Passagiere
und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität“,
erklärte das Unternehmen.
Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM teilte am Samstag mit, in den
kommenden sieben Tagen keine Ziele in Russland anzufliegen. In einer
Mitteilung der Unternehmensgruppe Air France-KLM hieß es, Russland werde in
diesem Zeitraum auch auf dem Weg zu anderen Zielen nicht überflogen. KLM
fliegt in Russland normalerweise Sankt Petersburg und Moskau an. (afp)
## Berlin liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die
Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte,
werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500
Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.
„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende“, schreibt Bundeskanzler
Olaf Scholz auf Twitter. „Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften
zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin.“
(dpa)
27 Feb 2022
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