# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Kalkulierte Zurückhaltung
       
       > Verbal verurteilen fast alle Staaten den Kreml. Taten lassen nicht alle
       > folgen, manche erhoffen sich bessere Beziehungen zu Russland. Fünf
       > Beispiele.
       
 (IMG) Bild: Die Glitzerstadt Dubai ist beliebt bei der russischen Elite
       
       KAIRO/ISTANBUL/BEIRUT/PEKING/SãO PAULO taz | „Es ist wie in jeder
       Beziehung“, versucht Yousef Al-Otaiba, Botschafter der Emirate in
       Washington, die Wogen Richtung USA zu glätten. „Es gibt gute Tage und Tage,
       in denen die Beziehung infrage gestellt wird. Heute gehen wir durch einen
       Stresstest, aber ich bin zuversichtlich, dass wir wieder zu einem besseren
       Ort finden.“ Denn obwohl die Emirate lange als guter Verbündeter der USA
       galten, positionieren sie sich zu möglichen Sanktionen gegenüber Russland
       nach seinem Einmarsch in die Ukraine überraschend ambivalent.
       
       Dahinter steckten mehrere Motive. Die Emirate waren verärgert über einen
       2[1][3 Milliarden Dollar Deal zum Kauf hochmodernder amerikanischer F-35
       Kampfjets], der wegen des Zögerns Washington geplatzt ist. Unmut gab es
       auch, weil US-Präsident Joe Biden die Emirate in ihrem Engagement im
       Jemen-Krieg nicht weiter unterstützt. Biden [2][hatte die dortigen
       Opponenten der Emirate, die Huthi-Rebellen, von der US-Terroristen-Liste
       nehmen lassen]. Dagegen hatte Russland kurz nach der Enthaltung der Emirate
       im UN-Sicherheitsrat dort in einer Art
       „eine-Hand-wäscht-die-andere-Politik“ eine Resolution unterstützt, [3][die
       die Huthis in ein Waffenembargo im Jemen] namentlich miteinbezog.
       
       Dazu kommen handfeste wirtschaftliche Interessen. Russland und die Emirate,
       sowie Saudi Arabien versuchen in der sogenannten „OPEC+“ -Gruppe ihre
       Energiepolitik zu koordinieren. [4][Russische Touristen sind inzwischen die
       zweitgrößte Gruppe in Dubais Tourismussektor]. Die Glitzerstadt ist eines
       der beliebtesten Reiseziele russischer Eliten. Die Emirate sind ein Magnet
       für russische Investitionen und vielleicht, so die insgeheime Hoffnung des
       Bundes, könnten sie auch zu einer Station der russischen Oligarchie werden,
       die neuen Sanktionen zu umgehen. „Die Emirate haben bewiesen, dass sie
       keine Marionette der USA mehr sind“, erklärt Abdulkhalek Abdulla,
       emiratischer Professor für Politikwissenschaften enthusiastisch. Und nur
       weil man gute Beziehungen zu den USA haben, hieße das noch lange nicht,
       dass man von Washington Befehle erhalte. „Wir haben unsere eigene Strategie
       und unsere eigenen Prioritäten.“
       
       ## Die Türkei braucht sowohl Russland als auch die Ukraine
       
       Einen ähnlichen Schlingerkurs fährt die Türkei. Auch wenn die türkische
       Regierung sich seit dem russischen Einmarsch verbal eindeutig auf die Seite
       der Ukraine geschlagen hat und schon seit Monaten die [5][gefürchteten
       Kampfdrohen Bayraktar B-2 liefert, mit denen die Ukraine] derzeit
       erfolgreich russische Panzer und anderes militärisches Gerät aus der Luft
       angreift, will Erdogan Putin nicht völlig verprellen. Zu stark ist die
       Abhängigkeit von Moskau – nicht nur was die Lieferung von Öl und Gas
       betrifft. Auch die russischen Touristen und der [6][russische Markt für
       türkisch Agrarprodukte] sind für die sowieso stark angeschlagene türkische
       Ökonomie überlebenswichtig. Deshalb hält die Türkei [7][ihren Luftraum für
       russische Flugzeuge], anders als die EU, weiterhin offen und hat sich auch
       sonst den EU-Sanktionen nicht angeschlossen.
       
       Allerdings hat die Türkei letzte Woche den russischen Einmarsch nicht als
       „Sonderoperation“ sondern als Krieg definiert und entsprechend dem Abkommen
       über die Meerengen an den Dardanellen und dem Bosporus [8][die Passage vom
       Mittelmeer ins Schwarzen Meer für alle Kriegsschiffe geschlossen].
       Lediglich die der Schwarzmeer-Anrainerstaaten dürfen auf dem Rückweg in
       ihren Heimathafen die Meerengen noch passieren, wenn sie sich vorher
       anmelden und von der Türkei eine Genehmigung bekommen. Das stört Putin
       aktuell nicht so sehr, dürfte aber längerfristig die [9][russische
       Marinebasis im syrischen Tarsus] in Schwierigkeiten bringen, sobald der
       Nachschub aus Russland ausbleibt.
       
       De facto verhält sich die Türkei also mehr oder weniger neutral, was auch
       in der Bevölkerung auf Unterstützung stößt. Man will sich vom Westen nicht
       in eine tödliche Konfrontation mit Russland treiben lassen. Denn zum einen
       leben und arbeiten in Russland, wie auch in der Ukraine etliche türkische
       Staatsbürger, und zum anderen sind die vielen Kriege zwischen dem
       Osmanischen Reich und dem zaristischen Russland noch gut im öffentlichen
       Gedächtnis präsent.
       
       ## Iran sorgt sich um Russlands Rolle im Atomabkommen
       
       Verbal ganz deutlich bezieht dagegen der Iran Position: Als Russland die
       Invasion in der Ukraine startete, schob der iranische Außenminister Hossein
       Amir-Abdollahian sofort die Schuld auf die Vereinigten Staaten und ihre
       Verbündeten. Die „provokativen Aktionen“ der NATO seien schuld an Russlands
       Invasion in der Ukraine, sagte er. Er fügte aber hinzu, dass der Iran einen
       Krieg nicht als Lösung sehe. Teheran und Moskau sind strategische
       Verbündete, vor allem unter dem Hardliner Raisi strebt der Iran eine
       langfristige Partnerschaft mit Russland, sowie China an. Die Länder vereint
       ihre Ablehnung gegen die USA und der „Kampf“ gehen die amerikanische
       „Hegemonie“.
       
       Doch der Krieg bereitet dem iranischen Regime auch Sorgen: Wegen der
       internationalen Sanktionen drohte Russland an, bei einer Einigung bei den
       [10][Wiener Atomverhandlungen] unter Umständen nicht zuzustimmen. Dabei
       hatte der russische Vermittler, Mikhail Ulyanov, in Wien maßgeblich
       geholfen, die Gespräche aufrecht zu erhalten. Als die iranische Führung
       sich im Dezember weigerte, eine Nuklearanlage von der internationalen
       Gemeinschaft überwachen zu lassen, stand der Deal kurz vor dem Scheitern.
       Russlands Chefunterhändler vermittelte eine Einigung, die den Inspektoren
       den Zugang sicherte und eine größere diplomatische Krise abwendete.
       
       Mit Kriegsbeginn in der Ukraine forderte Russland von den USA schriftliche
       Zusagen, [11][dass Sanktionen gegen Russland die in dem Abkommen
       vereinbarte russische Zusammenarbeit mit dem Iran nicht beeinträchtigen
       werden]. Lawrow sagte, dass es Russland und China im Rahmen des Abkommens
       erlaubt wäre, dem Iran bei der Entwicklung seiner zivilen Nuklearprogramme
       zu helfen. Die Ankündigung Russlands könnte die monatelangen Gespräche
       zwischen Teheran und Washington in Wien torpedieren. Dabei steht das
       Abkommen kurz vor dem Abschluss. Am Samstag verkündete der Iran, er habe
       mit der UN-Atomaufsicht einen Fahrplan vereinbart, um alle offenen Fragen
       bis Ende Juni zu lösen. Die US-Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor
       könnten so bald der Vergangenheit angehören. Diese Nachricht sorgte auch
       [12][an den Aktienmärkten] für Erleichterung. Durch die Sanktionen gegen
       Russland braucht es neue Energiequellen. Eventuell könnte der Iran
       langfristig also sogar von den Sanktionen gegen Russland profitieren.
       
       ## China sieht die Sanktionen gegen Russland als Chance
       
       Während andere noch zaudern, erkennt China ganz klare Chancen in den
       Sanktionen gegen seinen nördlichen Nachbarn. Wer die jüngsten
       [13][Handelszahlen aus China] genauer unter die Lupe nimmt, der findet
       einen eindrücklichen Beweis für die strategische Neuausrichtung der
       Volksrepublik: Der gemeinsame Handel mit Moskau ist in den letzten zwei
       Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 40 Prozent gewachsen –
       mehr als dreimal so schnell wie der Warenverkehr mit der europäischen
       Union. Mittlerweile ist das jährliche Handelsvolumen zwischen den zwei
       strategischen Partnern bereits rund 150 Milliarden Dollar wert, Tendenz
       stark steigend. In Brüssel und Washington dürfte das für Unmut sorgen: Die
       Repressionen gegen Moskau können nämlich nur fruchten, wenn Peking seinem
       strategischen Partner nicht in die Bresche springt.
       
       Nach außen lehnt China die bilateralen Sanktionen kategorisch ab. Auch
       gegenüber Russland hatte zuletzt Außenminister Wang Yi am Montag betont,
       dass man den bilateralen Handel ganz normal fortsetzen würde. [14][Dass
       viele westliche Firmen, von Apple über Samsung bis Ikea, sich aus Russland
       zurückziehen,] hinterlässt zumindest ein Vakuum für die Konkurrenz aus
       Fernost. Xiaomi ist bereits jetzt der zweiterfolgreichste
       Smartphone-Produzent in Russland, die Lenovo-Laptops aus Hongkong rangieren
       in ihrem Segment ebenfalls an zweiter Stelle.
       
       Russlands Entkopplung vom internationalen Swift-System eröffnet China
       außerdem die Möglichkeit, den chinesischen Renminbi (RMB) international
       aufzuladen. Je mehr der RMB auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen
       verwendet wird, umso besser ist China vor Wechselkursschwankungen
       geschützt. Bereits 2015 hat China sein [15][Zahlungssystem Cips]
       eingeführt, das langfristig eine Antwort auf Swift darstellen soll. Bislang
       ist man davon noch weit entfernt, nur rund 75 Banken erkennen das System
       überhaupt an, bei Swift sind es rund 11.000. Doch zumindest in Russland
       werden nun einige Banken hinzukommen, die notgedrungen auf das chinesische
       System wechseln.
       
       ## Düngerimporte und ideologische Nähe verbinden Brasilien und Russland
       
       Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro erklärt seine Allianz ganz deutlich:
       das größte Land Lateinamerikas werde „keine Sanktion oder Verurteilung“
       gegen Russland verhängen. Und: Laut Bolsonaro habe der russische Staatschef
       Wladimir Putin nicht die Absicht, ein Massaker zu verüben. Und: Das
       ukrainische Volk habe „einem Komiker vertraut, das Schicksal der Nation zu
       bestimmen“.
       
       Neben wirtschaftlichen Interessen, spielen in Brasilien auch ideologische
       Gründe eine Rolle: Auch der brasilianische Staatschef Bolsonaro zeigt sich
       gerne als starker, wertkonservativer Führer, der gegen Feminismus,
       Homosexualität und Atheismus in den Kampf zieht. Auch er pflegt
       Verbindungen zu rechtsextremen Kräften und zur christlichen Rechten. Und
       auch Bolsonaro ist international weitestgehend isoliert. Durch die Abwahl
       von Ex-US-Präsident Donald Trump und Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu hat Bolsonaro zwei wichtige Partner verloren. Zwischen Bolsonaro
       und dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden herrscht Eiszeit.
       
       Auch die wirtschaftliche Beziehung zwischen den beiden Staaten ist stark:
       [16][Ein Viertel der in Brasilien eingesetzte Düngemittel stammt aus dem
       flächenmäßig größten Land der Welt]. Brasilien ist ein Agrarland, so
       könnten ausfallende Lieferungen dramatische Auswirkungen auf die ohnehin
       schon kriselnde Wirtschaft haben. Russland ist außerdem ein wichtiger
       Abnehmer von brasilianischem Rindfleisch.
       
       ## Russland-Ukraine-Krieg als „Konflikt zwischen Dritten“
       
       Für viele Länder ist es also ein Abwägen im Eigeninteresse: Lohnt es sich,
       gegen den globalen Westen und seine Einigkeit zum Thema Russland
       aufzubegehren? Oder sind letztlich die politischen und wirtschaftlichen
       Konsequenzen zu groß, um dieses Risiko einzugehen? [17][Russlands Anteil am
       globalen Bruttoinlandsprodukt betrug 2020 etwas mehr als drei Prozent], der
       der USA fast 16, die Europäischen Union liegt mit 15 Prozent nur knapp
       darunter. Das ist vor allem für Länder wie China, die sehr exportstark
       sind, ein Argument. „Da die Sanktionen Russland zu einem wirtschaftlich
       isolierten Paria machen, wird China nicht zu Hilfe eilen“, heißt es etwa in
       einem Bericht der Wirtschaftsberatung „Gavekal Dragonomics“ mit Sitz in
       Shanghai. Für die meisten chinesischen Firmen sei die russische Kaufkraft
       zu klein, um deswegen sanktioniert zu werden oder die westlichen Märkte
       außer acht zu lassen.
       
       [18][Hassan Al-Hassan], der zu Nahostpolitik am in London ansäßigen
       International Institute for Strategic Studies forscht, sieht noch einen
       anderen, recht banalen Grund pro Zurückhaltung, am Beispiel der
       Golfstaaten: Die Ukraine sei weder ein NATO-, noch ein EU-Partner. Der
       Krieg dort sei also schlicht ein Konflikt zwischen Dritten, und damit aus
       Perspektive des Golfs eben „nicht unser Krieg“.
       
       Mitarbeit: Lisa Schneider
       
       11 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/uae-threatens-pull-out-23-bln-f-35-drone-deal-with-us-wsj-2021-12-14/
 (DIR) [2] https://www.wsj.com/articles/yemen-houthis-terror-list-sanction-rebels-radical-islam-saudi-arabia-iran-ansar-allah-terrorist-11643123568
 (DIR) [3] https://www.reuters.com/world/middle-east/un-security-council-imposes-arms-embargo-yemens-houthi-group-2022-02-28/
 (DIR) [4] https://www.arabianbusiness.com/industries/travel-hospitality/revealed-the-growing-importance-of-russia-to-dubais-tourism-sector
 (DIR) [5] https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkische-kampfdrohnen-im-ukraine-krieg/a-61013960
 (DIR) [6] https://tradingeconomics.com/turkey/exports/russia
 (DIR) [7] https://graphics.reuters.com/UKRAINE-CRISIS/AIRLINES/klpykbmropg/
 (DIR) [8] /Von-Russen-eroberte-Stadt-Cherson/!5836534
 (DIR) [9] https://www.voanews.com/a/middle-east_russia-expands-military-facilities-syria/6205742.html
 (DIR) [10] /Atomverhandlung-mit-Iran/!5836357
 (DIR) [11] https://www.dw.com/en/is-russia-sabotaging-the-iran-nuclear-deal-over-ukraine-sanctions/a-61064382
 (DIR) [12] https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-02-15/oil-stable-after-industry-estimates-show-draw-in-key-stockpiles
 (DIR) [13] https://oec.world/en/profile/bilateral-country/rus/partner/chn
 (DIR) [14] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-druck-und-boykottaufrufen-mcdonalds-schliesst-filialen-in-russland-auch-coca-cola-und-starbucks-reagieren/28143810.html
 (DIR) [15] https://www.reuters.com/markets/europe/what-is-chinas-onshore-yuan-clearing-settlement-system-cips-2022-02-28/
 (DIR) [16] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/duenger-brasilien-kaffeepreise-101.html
 (DIR) [17] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171872/umfrage/anteil-russlands-am-globalen-bruttoinlandsprodukt-bip/
 (DIR) [18] https://twitter.com/HTAlhasan/status/1498738693485613058
       
       ## AUTOREN
       
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