# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln: Netzwerke ausleuchten
       
       > Der U-Ausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln soll kommen. Eine
       > erste Lesung im Abgeordnetenhaus zeigt: Alte Fehler sollen vermieten
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Untersuchungsausschuss, bitte einsteigen!
       
       BERLIN taz | In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über
       die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum [1][Neukölln-Komplex]
       beraten – also jener seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltenden
       rechtsextremen Terrorserie im Bezirk. Auf Antrag der Regierungsfraktionen
       von SPD, Grünen und Linken soll sich ein elfköpfiger parlamentarischer
       U-Ausschuss insbesondere mit den Ermittlungen und möglichen
       Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der mehr als 70 Taten umfassenden,
       weiterhin unaufgeklärten Serie befassen.
       
       In einem Fragenkatalog mit mehr als 60 Punkten werden das Handeln von
       Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz sowie deren
       Zusammenarbeit thematisiert. Weitere Fragenkomplexe zielen auf die
       Vernetzung rechtsextremer Strukturen und mögliche Bezüge zu den Morden an
       [2][Burak Bektaş] und Luke Holland. Der innenpolitische Sprecher der
       Linken, Niklas Schrader, sagte bei der Vorstellung des Antrages: „Wir
       werden es nicht so machen wie schon so oft in Deutschland, dass wir nur
       einzelne Täter beleuchten. Wir werden uns Netzwerke anschauen.“
       
       Schrader betonte, dass es nur dem Druck der Betroffenen der rechtsextremen
       Straftaten und ihren Unterstützer:innen zu verdanken sei, dass der
       Ausschuss kommt. Ihre Perspektiven sollen gehört, ihr Wissen einbezogen
       werden. Ihm zufolge biete der Ausschuss die Möglichkeit, sich „erstmals ein
       umfassendes und unabhängiges Bild zu machen“. Vertreter von Grünen und SPD
       betonten ebenfalls die Notwendigkeit der Aufklärung von Versäumnissen der
       Sicherheitsbehörden, auch um verloren gegangenes Vertrauen besonders bei
       den Betroffenen zurückzuerlangen.
       
       Kritik kam von Abgeordneten der CDU, FDP und AfD. Sie betonten, dass das
       Handeln der Sicherheitsbehörden bereits durch eine Sonderkommission und
       Sonderermittler überprüft wurde. Zudem schürten die Fragen einen
       „Generalverdacht“ gegen die Polizei, so Alexander Herrmann von der CDU.
       Konservative und Liberale kündigten an, sich bei einer Abstimmung über die
       Einsetzung des Ausschusses zu enthalten. Die AfD, die ein Mitglied in den
       Ausschuss entsenden darf, lehnt diesen ab. Zunächst werden sich aber
       Ausschüsse mit dem Antrag beschäftigen. Abstimmung und Einsetzung des
       Ausschusses sind für den 19. Mai geplant.
       
       7 Apr 2022
       
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