# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln: Netzwerke ausleuchten > Der U-Ausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln soll kommen. Eine > erste Lesung im Abgeordnetenhaus zeigt: Alte Fehler sollen vermieten > werden. (IMG) Bild: Untersuchungsausschuss, bitte einsteigen! BERLIN taz | In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum [1][Neukölln-Komplex] beraten – also jener seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltenden rechtsextremen Terrorserie im Bezirk. Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken soll sich ein elfköpfiger parlamentarischer U-Ausschuss insbesondere mit den Ermittlungen und möglichen Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der mehr als 70 Taten umfassenden, weiterhin unaufgeklärten Serie befassen. In einem Fragenkatalog mit mehr als 60 Punkten werden das Handeln von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz sowie deren Zusammenarbeit thematisiert. Weitere Fragenkomplexe zielen auf die Vernetzung rechtsextremer Strukturen und mögliche Bezüge zu den Morden an [2][Burak Bektaş] und Luke Holland. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, sagte bei der Vorstellung des Antrages: „Wir werden es nicht so machen wie schon so oft in Deutschland, dass wir nur einzelne Täter beleuchten. Wir werden uns Netzwerke anschauen.“ Schrader betonte, dass es nur dem Druck der Betroffenen der rechtsextremen Straftaten und ihren Unterstützer:innen zu verdanken sei, dass der Ausschuss kommt. Ihre Perspektiven sollen gehört, ihr Wissen einbezogen werden. Ihm zufolge biete der Ausschuss die Möglichkeit, sich „erstmals ein umfassendes und unabhängiges Bild zu machen“. Vertreter von Grünen und SPD betonten ebenfalls die Notwendigkeit der Aufklärung von Versäumnissen der Sicherheitsbehörden, auch um verloren gegangenes Vertrauen besonders bei den Betroffenen zurückzuerlangen. Kritik kam von Abgeordneten der CDU, FDP und AfD. Sie betonten, dass das Handeln der Sicherheitsbehörden bereits durch eine Sonderkommission und Sonderermittler überprüft wurde. Zudem schürten die Fragen einen „Generalverdacht“ gegen die Polizei, so Alexander Herrmann von der CDU. Konservative und Liberale kündigten an, sich bei einer Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses zu enthalten. Die AfD, die ein Mitglied in den Ausschuss entsenden darf, lehnt diesen ab. Zunächst werden sich aber Ausschüsse mit dem Antrag beschäftigen. Abstimmung und Einsetzung des Ausschusses sind für den 19. Mai geplant. 7 Apr 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 (DIR) [2] /Tatmotiv-Rassismus/!5843092 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Rechter Terror in Berlin-Neukölln (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Berlin (DIR) Rechter Terror in Berlin-Neukölln (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin (DIR) Rechter Terror in Berlin-Neukölln (DIR) Rechter Terror in Berlin-Neukölln (DIR) Burak Bektas (DIR) Rechter Terror in Berlin-Neukölln ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: Der überfällige Ausschuss Am Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Betroffene fordern seit langem Antworten – und ziehen Parallelen zum NSU. (DIR) Untersuchungsausschuss Neukölln: AfD hat Neukölln-Verbot Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen. (DIR) Bektaş-Mord und U-Ausschuss Neukölln: „Das ist keine Show“ Der U-Ausschuss soll rechte Zusammenhänge bei der Anschlagsserie in Neukölln und mit dem Mord an Burak Bektaş klären, sagt Vasili Franco (Grüne). (DIR) Rechtsextremismus-Razzia in Berlin: Neuköllner Neonazi im Visier Ein geplanter Prozess gegen Maurice P. wurde verschoben. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. (DIR) Tatmotiv Rassismus?: „Burak fehlt jeden Tag“ Vor zehn Jahren, am 5. April 2012, wurde Burak Bektaş in Neukölln erschossen. Ein Täter wurde bis heute nicht ermittelt. (DIR) Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex: Aufklärung kann losgehen Der Fragenkatalog steht: Rot-Grün-Rot hat den Antrag auf den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln vorgelegt.