# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Neues Verfahren gegen Owsjannikowa
       
       > Der TV-Journalistin drohen bis zu 50.000 Rubel Geldstrafe.
       > Menschenrechtsteams haben zahlreiche Hinweise auf Massengräber in der
       > Ukraine.
       
 (IMG) Bild: Wegen ihres kurzen Protests in den russischen Hauptnachrichten steht Marina Owsjannikowa erneut vor Gericht
       
       ## Neues Verfahren gegen Marina Owsjannikowa
       
       Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ein zweites Mal
       wegen ihres Aufsehen erregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen
       Russlands Krieg in der Ukraine erneut vor Gericht verantworten. Die Agentur
       Interfax meldet am Freitag unter Berufung auf das zuständige Gericht in
       Moskau, dass gegen die 44-Jährige ein neues Verfahren eröffnet worden ist.
       Ihr drohen bis zu 50.000 Rubel (rund 465 Euro) Geldstrafe. Grund dafür ist
       das neue russische Mediengesetz, das für angebliche Falschinformationen
       über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahren Lagerhaft vorsieht.
       Befürchtet worden war deshalb zunächst, dass Owsjannikowa eine deutlich
       härtere Strafe drohen könnte.
       
       Owsjannikowa werden „öffentliche Handlungen zur Diskreditierung des
       Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“ vorgeworfen, der dem
       Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der
       Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit diene. (taz)
       
       ## Entlastungspaket kostet 17 Milliarden Euro
       
       Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger
       wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17
       Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts,
       den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wollte, kündigte der FDP-Chef am
       Freitag im Bundestag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren
       sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg
       finanziert werden.
       
       Der oppositionellen Union warf Lindner vor, nicht solide zu argumentieren.
       „Wenn Sie mehr fordern seitens der CDU/CSU, dann habe ich dafür
       Verständnis“, sagte er. „Mehr fordern kann man immer. Aber wer fordert,
       muss zugleich sagen, wie er es finanziert.“ Die Union dagegen kritisiere
       auf der einen Seite die Verschuldung, fordere zugleich aber mehr Geld.
       
       Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag angesichts
       der hohen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. Geplant sind
       unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer
       auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und
       Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und
       Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr. (dpa)
       
       ## Hinweise auf Massengräber in Mariupol
       
       Die Beobachter des UN-Menschenrechtsteams in der Ukraine erhalten immer
       mehr Hinweise auf Massengräber in der eingekesselten Stadt Mariupol. In
       einem Grab sollen 200 Leichen liegen, sagt die Leiterin der
       Beobachtergruppe, Matilda Bogner, in einer Video-Schaltung mit Journalisten
       von der Ukraine aus. Einige Beweise fänden sich in Satelliten-Aufnahmen.
       Mehr als 1.035 Zivilisten seien bislang ums Leben gekommen. Ihr Team
       untersuche mutmaßlich willkürliche Angriffe von beiden Seiten. Zudem würden
       Vorwürfe geprüft, wonach Zivilisten gegen ihren Willen aus der Stadt nach
       Russland gebracht wurden und russische Soldaten Zivilisten, die in Autos
       Mariupol verließen, getötet haben sollen.
       
       Gleichzeitig kann das UN-Menschenrechtsbüro wegen der aktuellen Lage in
       Mariupol offiziell nur sehr wenige Todesopfer in der umkämpften
       ukrainischen Stadt bestätigen. Es gebe strenge Vorgaben beim Zählen von
       Opfern, sagte Bogner. Derzeit sei es schwer, Zugang in die Stadt hinein und
       Informationen von dort heraus zu bekommen. (rtr, ap)
       
       ## EU beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine
       
       Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem
       Gipfeltreffen auf einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine
       geeinigt. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“,
       heißt es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung.
       Dafür soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Ein
       mögliches Datum oder ein Ort werden nicht genannt.
       
       Dem Text zufolge soll der Fonds kurzfristige finanzielle Hilfe ermöglichen,
       aber auch Unterstützung „für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine“
       nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland.
       
       Der Fonds geht nach Angaben aus EU-Kreisen auf den ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyj zurück. Dieser hatte die Staats- und Regierungschefs am
       Donnerstagabend in einer Videoansprache erneut um Unterstützung und
       Energie-Sanktionen gegen Russland gebeten.
       
       Die EU hatte zuvor bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro
       für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem will sie ihre Militärhilfe für
       das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.
       
       Am Freitagmorgen setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen
       gegen 10.00 Uhr fort. Hauptthema sind die massiv gestiegenen Energiepreise.
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit US-Präsident Joe
       Biden am Vormittag in Brüssel zudem ein Abkommen zur Lieferung von
       Flüssiggas nach Europa schließen. (afp)
       
       ## USA und EU schließen Pakt für Flüssiggas
       
       Die USA wollen sicherstellen, dass die EU in diesem Jahr mehr als 15
       Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich erhält, um die Abhängigkeit von
       russischem Gaslieferungen zu verringern. Das geht aus einem gemeinsamen
       Dokument der US-Regierung und der EU-Kommission hervor, das am
       Freitagmorgen in Brüssel vorgestellt wurde. Eine neue transatlantische
       Arbeitsgruppe soll dabei auch für die kommenden Jahre eine engere
       Energiezusammenarbeit sichern. Es gehe dabei um zwei Ziele, heißt es: den
       Bezug von Gas zu diversifizieren und die Nachfrage für Gas über die Jahre
       zu reduzieren. Die zusätzlichen US-Lieferungen sollen vor allem die
       europäischen Gasspeicher vor dem nächsten Winter füllen.
       
       Bis 2030 wollen die EU-Staaten sicherstellen, dass sie bis zu 50 Milliarden
       Kubikmeter amerikanisches LNG-Gas jährlich zusätzlich abnehmen können.
       Dafür ist ein Ausbau der LNG-Infrastruktur in Europa nötig, etwa der Bau
       von Flüssiggasterminals und der Möglichkeiten, Gas von der Küste in
       Westeuropa in die Industrieregionen zu pumpen. Bisher ist dies an vielen
       Stellen nur aus dem Osten für russisches Gas möglich.
       
       Die EU strebt dabei durch langfristigere Verträge auch an, dass die Preise
       für das bisher teurere LNG-Gaspreise im Vergleich zu Pipeline-Gas nicht in
       die Höhe schießen. Die USA und die EU wollen zudem eng bei dem Versuch
       zusammenarbeiten, den Gasverbrauch zu reduzieren, weil auch dies die
       Abhängigkeit von Importen stark verringern würde und für das Erreichen der
       Klimaschutzziele nötig ist. (rtr)
       
       ## Habeck: Russische Ölimporte Mitte des Jahres halbiert
       
       Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten
       nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „mit
       hohem Tempo“. Schon Mitte dieses Jahres „werden die russischen Ölimporte
       nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, sagte er am Freitag in
       Berlin. Beim Gas sei es möglich, „bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig“ zu
       werden. (afp)
       
       ## Ukraine erobert Städte bei Kiew zurück
       
       Die ukrainischen Truppen haben nach britischen Angaben Städte und
       Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert.
       Dazu beigetragen habe, dass die russischen Truppen sich zurückfallen
       ließen, weil ihre Nachschublinien überdehnt seien, teilt das britische
       Verteidigungsministerium mit. Die russischen Truppen hätten keine
       Ressourcen mehr, hieß es. Es mangele es vor allem an Verpflegung, Munition
       und großem Kriegsgerät. (taz)
       
       ## Bürgermeister ruft Zivilisten zur Flucht auf
       
       Der Bürgermeister von Boryspil, Wolodymyr Borysenko, ruft die Zivilisten
       zur Flucht aus der nahe dem internationalen Flughafen von Kiew gelegenen
       Stadt auf. Bislang hätten 20.000 Menschen Boryspil verlassen, sagt er im
       Fernsehen. Dass sich in den umliegenden Dörfern viele Zivilisten
       aufhielten, mache es den ukrainischen Truppen schwer, die russischen
       Einheiten aus dem Gebiet zu vertreiben. Der Flughafen Boryspil liegt rund
       30 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew. (rtr)
       
       ## Ukraine hofft auf Fluchtkorridor für Mariupol
       
       Die ukrainische Regierung hofft auf die Öffnung eines Fluchtkorridors für
       die eingekesselte Hafenstadt Mariupol an diesem Freitag. Er solle für
       Zivilisten gelten, die die südostukrainische Stadt mit einem Privatfahrzeug
       verlassen können, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna
       Wereschtschuk. (rtr)
       
       ## Raketeneinschläge am Stadtrand von Dnipro
       
       Zwei Raketen haben eine Einrichtung des ukrainischen Militärs am Stadtrand
       von Dnipro getroffen. Es seien schwere Schäden entstanden, teilt der
       Gouverneur der Region, Valentyn Resnytschenko in den sozialen Medien mit.
       Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Dnipro ist die
       viertgrößte Stadt des Landes und liegt rund 400 Kilometer südöstlich der
       Hauptstadt Kiew. (rtr)
       
       ## Bauern warnen vor doppelt so hohen Brotpreisen
       
       Angesichts des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Bauern vor drastischen
       Erhöhungen der Brotpreise gewarnt. „Der Preis von Brot könnte sich
       verdoppeln. Auf bis zu zehn Euro“, sagte der Vizepräsident des
       Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, der „Bild“ vom
       Freitag. Grund dafür ist der zuletzt deutlich gestiegene Weizenpreis. Die
       Ukraine ist ein wichtiges Anbauland.
       
       Lucht sagte weiter, er rechne insgesamt mit einem Anstieg der
       Lebensmittelpreise um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent. Einige Produkte
       könnten sogar dauerhaft nicht mehr verfügbar sein, sagte der
       Verbandsvertreter und nannte als Beispiele Sonnenblumen- und Rapsöl sowie
       Aprikosenmarmelade.
       
       „Durch den Ukraine-Krieg wird es diese bald nicht mehr im Supermarkt
       geben“, warnte Lucht. Diese Lebensmittel stammen vorwiegend aus der
       Ukraine. (afp)
       
       ## Brasilien will Russland nicht aus den G20 verbannen
       
       Brasilien ist gegen einen Ausschluss Russlands aus dem G20-Format. Seine
       Regierung sei „klar“ gegen „Initiativen in verschiedenen internationalen
       Gremien“, Russland auszuschließen, sagte der brasilianische Außenminister
       Carlos França am Donnerstag im Senat. „Das Wichtigste wäre im Moment, dass
       all diese Foren (G20, Welthandelsorganisation und
       Welternährungsorganisation) voll funktionsfähig sind“. Und dafür müssten
       „alle Länder, einschließlich Russland, anwesend sein“.
       
       US-Präsident Joe Biden hatte wegen des russischen Angriffs auf das
       Nachbarland Ukraine am Donnerstag den Ausschluss Russlands aus der Gruppe
       der 20 großen Industrie- und Schwellenländer gefordert. Das Land war nach
       der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 bereits von den damaligen G8
       ausgeschlossen worden.
       
       Indonesien, das derzeit den Vorsitz der G20 innehat, hatte am Donnerstag
       erklärt, es werde „unparteiisch“ bleiben. China hatte sich für eine
       Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten, für Ende des
       Jahres geplanten Gipfel ausgesprochen.
       
       Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat es bislang vermieden, den
       russischen Angriffskrieg in der Ukraine offen zu verurteilen. Brasiliens
       Landwirtschaft ist hochgradid von Importen russischer Düngermittel
       abhängig. (afp)
       
       ## Papst will „unbefleckte Herzen“ weihen
       
       Papst Franziskus will Freitag um 18.30 Uhr mit einer seltenen Weihe ein
       Zeichen im Russland-Ukraine-Konflikt setzen. Franziskus wird bei einer
       Feier im Petersdom Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Mariens
       weihen. Dieses Ritual wurde seit dem 20. Jahrhundert nur wenige Mal
       vollzogen. (dpa)
       
       25 Mar 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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