# taz.de -- EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt > Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde > gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz > formal fortsetzen. (IMG) Bild: Training malischer Soldaten durch belgische Anleiter im EUTM-Ausbildungszentrum BERLIN taz | Die Europäische Union (EU) legt ihre militärische Ausbildungsmission für Mali auf Eis. Die Ausbildungstätigkeit der EUTM Mali für Armee und Nationalgarde werde „gestoppt“, teilte der EU-Chefaußenpolitiker Josep Borrell am Montagabend im Anschluss an das wöchentliche Treffen der EU-Außenminister mit. Allerdings bedeutet das offenbar nicht das komplette Aus für EUTM Mali. „Wir stoppen die Ausbildungs- und Trainingsmissionen für die Streitkräfte und die Nationalgarde, aber wir werden die Ausbildung über das Kriegsrecht weiterführen, denn die Militärs müssen wissen, dass der Krieg Gesetze und Spielregeln hat“, so Borrell. „Die Ereignisse zwingen uns zu dieser Entscheidung. Wir haben die geforderten Garantien nicht erhalten. Aber wir geben die Sahelzone nicht auf. Wir werden uns in den Nachbarländern stationieren.“ Borrells Ankündigung kam just in dem Moment, als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Reise nach Mali aufbrach. Die Grüne traf in der Nacht zu Dienstag in Malis Hauptstadt Bamako ein und stattete am Dienstag dem deutschen UN-Kontingent im 1.000 Kilometer entfernten Gao einen Besuch ab. Am Mittwoch reist sie nach Niger weiter, dessen gewählte Regierung als verlässlicher Partner gilt, anders als Malis Putschregierung. Das EU-Mandat für EUTM Mali läuft bis Mai 2024. Das deutsche Mandat für die [1][Beteiligung der Bundeswehr] daran sowie an der UN-Mission in Mali (Minusma), in deren Rahmen deutsche Soldaten in Gao stationiert sind, läuft aber schon Ende Mai 2022 aus. Demnächst ist in Berlin also ein Regierungsbeschluss über die Zukunft dieser beiden Mandate fällig. ## Einsätze formal fortführen Nach Informationen der taz ist aktuell im Gespräch, beide Einsätze formal fortzuführen: Die deutsche Beteiligung an der UN soll sogar ausgeweitet, das EU-Mandat aber lediglich in einer Art Vorratsbeschluss fortgesetzt werden und alle tatsächlichen EUTM-Aktivitäten werden auf Eis gelegt. Borrells Ankündigung passt zu dieser Idee. Nicht betroffen davon wäre die EU-Polizeiausbildungsmission EUCAP Sahel in Mali, deren Mandat bis Januar 2023 läuft. Die Bundeswehreinsätze in Mali stehen beide in der Kritik, nachdem die in Mali herrschenden Militärs Ende vergangenen Jahres einen bestehenden Plan zur Rückkehr zur Demokratie bis Februar 2022 [2][absagten] und die Regionalgemeinschaft Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) in Reaktion darauf scharfe Sanktionen verhängte. Außerdem hat Mali russische Militärberater sowie Kämpfer der [3][russischen Söldnertruppe Wagner] ins Land geholt, die an Antiterroreinsätzen teilnehmen und dabei nach UN-Angaben massive Kriegsverbrechen begehen. Unter anderem deswegen hat [4][Frankreich] im Februar das Ende seines eigenen Antiterroreinsatzes Barkhane in Mali angekündigt, von deren Kampfaktivitäten und Infrastruktur unter anderem die UN-Mission Minusma abhängig ist. Malis Regierung zeigt sich von Kritik nicht nur unbeeindruckt, sondern begrüßt auch ausdrücklich den Abzug westlicher Truppen und intensiviert ihre Zusammenarbeit mit Russland. Ende März starben nach amtlichen Angaben 203 „Terroristen“ bei einem [5][Einsatz malischer Soldaten und russischer Kämpfer] im zentralmalischen Moura. Nach unabhängigen Berichten wurden über 300 Menschen getötet, darunter Zivilisten. Die EU hatte bereits zuvor ein Ende der Zusammenarbeit mit Wagner zur Bedingung einer Fortsetzung ihrer eigenen Zusammenarbeit mit Malis Streitkräften gemacht. Auf die Nichterfüllung dieser Forderung bezieht sich Borrells Satz über die nicht erhaltenen „Garantien“. 12 Apr 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Auslandseinsaetze-der-Bundeswehr/!5831133 (DIR) [2] /Wahlen-in-Mali-verschoben/!5823257 (DIR) [3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5841496 (DIR) [4] /Antiterroreinsatz-in-Mali-wird-beendet/!5836117 (DIR) [5] /Mehr-als-200-Tote-bei-Armeeeinsatz/!5843155 ## AUTOREN (DIR) Dominic Johnson ## TAGS (DIR) Mali (DIR) EU-Militärpolitik (DIR) EU-Außenminister (DIR) EU Außenpolitik (DIR) Söldner (DIR) Bundeswehr (DIR) Mali (DIR) Mali (DIR) Mali (DIR) Mali (DIR) Mali (DIR) Mali ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Französische Soldaten in Mali: Die Junta zieht Grenzen Mali beendet die militärische Kooperation mit Frankreich. Für die Sicherheit ist das eine schlechte Nachricht – aber der Schritt hat gute Gründe. (DIR) Außenministerin in Mali und Niger: Sie hört Frauen zu Wie sehr hängen Sicherheitsinteressen, Hunger und Klimakrise zusammen? Auf ihrer Afrikareise konnte Annalena Baerbock dies vor Ort erfahren. (DIR) UN-Stabilisierungsmission für Mali: Baerbock will Minusma erhalten Zu Besuch in Mali hält Außenministerin Annalena Baerbock an der UN-Stabilisierungsmission fest. Sie schaffe einen „gewissen Grad“ an Sicherheit. (DIR) Ende der Ausbildungsmission in Mali: Ein später Weckruf Die Präsenz der Wagner-Gruppe ist ein gutes Zusatz-Argument, die Ausbildungs-Mission in Mali zu beenden. Gründe hätte es schon zuvor genug gegeben. (DIR) Mehr als 200 Tote bei Armeeeinsatz: Blutbad in Mali In einem von Islamisten kontrollierten Ort hat Malis Armee mehr als 200 Menschen umgebracht. Sie selbst hält die Opfer für „Terroristen“. (DIR) Einigung zwischen Mali und Westafrika: Auf Annäherungskurs Malis Militärregierung will früher als geplant wählen lassen und zur Demokratie zurückkehren. So soll das Ende regionaler Sanktionen erreicht werden.