# taz.de -- EU Außenpolitik
       
 (DIR) Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
       
       Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten
       Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
       
 (DIR) Reaktionen auf Wahl in Russland: Nur die AfD gratuliert Putin
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche.
       Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig.
       
 (DIR) Europa und der Ukraine-Krieg: Die zweite Chance
       
       Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische
       Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer
       Natur.
       
 (DIR) Selenskis Deutschlandbesuch: Wofür Ukraine-Solidarität steht
       
       Die Zeitenwende muss zunächst eine Niederlage Russlands in der Ukraine
       bedeuten. Tatsächlich aber besteht sie in einer solidarischeren
       Außenpolitik.
       
 (DIR) Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran: Hohle Worte der Solidarität
       
       Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der
       Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit
       Regime-Vertretern.
       
 (DIR) Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
       
       Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu
       verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm
       nach.
       
 (DIR) US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU
       
       Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen.
       EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen.
       
 (DIR) Proteste in Iran: Der Vollständigkeit halber
       
       Die Revolution auf ein singuläres Ereignis zu reduzieren, ist falsch. Fünf
       Punkte, um ein realistisches Gesamtbild Irans zu bekommen.
       
 (DIR) EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt
       
       Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde
       gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz
       formal fortsetzen.
       
 (DIR) Annalena Baerbock auf Antrittstour: Praxistest in Polen
       
       Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin.
       Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau.
       
 (DIR) EU-Außenkommissar in Nordafrika: Kaum eine Meldung wert
       
       Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep
       Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.
       
 (DIR) Westbalkangipfel mit Merkel: Dürftige Ergebnisse
       
       Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die
       Balkanpolitik der EU zu bringen. Es braucht klare Signale für eine
       Integration.
       
 (DIR) Putins Rede zur Lage der Nation: Alle Jahre grüßt der Wüterich
       
       Bei seiner jährlichen Rede warnt Russlands Präsident den Westen vor einer
       „roten Linie“. Die eigene Coronapolitik preist er als großen Erfolg.
       
 (DIR) Europa und der Friedensprozess in Libyen: Viele Stolpersteine
       
       Die Kriegsparteien in Libyen haben sich auf eine Übergangsregierung
       geeinigt. Ob ein Friedensprozess gelingt, hängt auch von den Europäern ab.
       
 (DIR) Joe Bidens außenpolitisches Personal: Total multilateral
       
       Mit der Wahl seiner außenpolitischen Expert:innen macht Joe Biden klar: Er
       will Schluss machen mit „America first“.
       
 (DIR) Reaktion auf US-Wahlen: Ein Problem für Berlin und Brüssel
       
       In Anbetracht der US-Wahlen wird eine Stärkung der europäischen
       Souveränität gefordert. Das wird schwierig angesichts der Trumpisten in der
       EU.
       
 (DIR) Konflikt zwischen Ankara und Athen: Aufrüstung am Mittelmeer
       
       In der Vergangenheit haben die USA verhindert, dass der Streit zwischen der
       Türkei und Griechenland eskaliert. Jetzt muss das die EU übernehmen.
       
 (DIR) Europas Versagen in Mali: Blamage in Bamako
       
       In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe
       und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.
       
 (DIR) Abkommen mit Hongkong gekündigt: Zu zahm, Herr Außenminister
       
       Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein
       Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.
       
 (DIR) Russland-Sanktionen: Einmischen, nicht ausweichen
       
       Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für
       eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.
       
 (DIR) Jürgen Trittin kritisiert Bundesregierung: „Ich sehe Zerrissenheit“
       
       Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt
       außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen
       Trittin.
       
 (DIR) Militärmission in der Straße von Hormus: „Operation Sentinel“ läuft
       
       Die USA haben den Militäreinsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs vor der
       Küste Irans begonnen. Unterstützt werden sie von drei weiteren Ländern.
       
 (DIR) Straße von Hormus: Eine EU-Mission ist illusorisch
       
       Deutschland kritisiert gern vom Spielfeldrand, statt eigene Vorschläge zu
       machen. Ein Gastkommentar von Sophia Besch vom Center for European Reform.
       
 (DIR) Kommentar Westbalkankonferenz: Mehr europäische Werte, bitte!
       
       Merkel und Macron setzen bei der Westbalkankonferenz zwar ein Zeichen gegen
       Nationalismus in der Region. Doch es bleibt viel zu schwach.
       
 (DIR) Kommentar Syrien-Geberkonferenz: Nicht länger das Regime finanzieren
       
       Wer für Syriens Wiederaufbau zahlt, stärkt jene Strukturen, die vor acht
       Jahren zum Aufstand führten. Die Hilfe muss den Opfern gelten.
       
 (DIR) Pulitzer-Preisträger über Ära Trump: „Der absolute Tiefpunkt“
       
       Ronan Farrow ist Journalist und Ex-Diplomat. Über die US-Außenpolitik hat
       er nun ein Buch geschrieben. Was haben wir zu erwarten?
       
 (DIR) Treffen zwischen China und Deutschland: Handelsfragen im Mittelpunkt
       
       China sucht wegen des Handelsstreits mit den USA nach Verbündeten.
       Ministerpräsident Li Keqiang trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
       
 (DIR) Deutschland erhöht Hilfszahlungen: Eine Milliarde mehr für Syrien
       
       Seit Beginn des Bürgerkriegs hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro
       bereitgestellt, um das Leid der Menschen dort zu lindern. Jetzt werden die
       Mittel aufgestockt.
       
 (DIR) Kommentar EU und Syrien: Europa muss mit an den Tisch
       
       Eine politische Lösung für Syrien ist dringend nötig. Die EU kann sie nicht
       allein Gewaltherrschern überlassen, denen die syrische Bevölkerung egal
       ist.
       
 (DIR) Haltung zu Militärschlägen: Die Syrien-Krise spaltet die EU
       
       Die EU-Außenminister äußerten zwar „Verständnis“ für die Luftangriffe.
       Mehrere EU-Mitglieder lehnen es jedoch ab, sie gutzuheißen.
       
 (DIR) Kolumne Die Stimme aus dem Ausland: Zu viele Emotionen
       
       Von soliden deutsch-polnischen Beziehungen hin zu Diskussionen über
       Reparationen und die Zukunft der EU. Der Blick aus Polen.
       
 (DIR) Debatte Bundestagswahl 2017: Am Tag, als Rot-Rot-Grün starb
       
       Mit Trumps Wahlerfolg ist ein Linksbündnis passé. Europa muss sich selbst
       um seine Verteidigung kümmern – das geht mit der Linkspartei nicht.
       
 (DIR) Kommentar EU-Außenpolitik: Nicht länger wählerisch
       
       Die EU will mit dem syrischen Diktator Assad reden. Merkel hofiert Erdogan.
       Beide sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
       
 (DIR) Kommentar Serbien und Sanktionen: Nette kleine Nebenfront
       
       Der EU-Beitrittskandidat Serbien nutzt die Sanktionen, um selbst mehr Waren
       nach Russland zu exportieren. Daraus kann die EU lernen.
       
 (DIR) Die Ukraine und die EU-Annäherung: Kiewer Spielchen
       
       Die Entscheidung, ob Brüssel mit Kiew Ende November ein
       Assoziierungsabkommen unterzeichnet, wird wohl vertagt. Unklare Signale
       kommen aus der Ukraine.
       
 (DIR) EU beschließt neue Grenzsicherung: Abschottung aus einem Guss
       
       Das Europaparlament billigt Eurosur. Es soll alle Systeme zur Sicherung der
       EU-Außengrenzen bündeln. Auch Nordafrika soll mitmachen.
       
 (DIR) Der sonntaz-Streit: Haben Sie noch Lust auf Merkel?
       
       Tut Merkel Europa gut? Oder ist es Zeit für einen Wechsel? Wie die
       Kanzlerin im Ausland wahrgenommen wird, beschreibt ein taz-Praktikant aus
       Österreich.
       
 (DIR) Debatte Außenpolitik der EU: Nur eine Schönwetterorganisation
       
       Der EU-Kommission fällt zu den Krisen im Nahen Osten so gut wie nichts ein.
       Ihre Förderkriterien helfen vor allem dem Establishment.