# taz.de -- Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
       
       > Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu
       > verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm
       > nach.
       
 (IMG) Bild: Für VW würde es sich lohnen, seine Produktion in die USA zu verlagern, der neue ID.Buzz in New York
       
       BRÜSSEL taz | Bisher war es nur eine vage Drohung. Doch nun rückt die
       Gefahr eines „grünen“ Handelskriegs zwischen den USA und der EU näher. Als
       Reaktion auf den 430 Milliarden Dollar schweren [1][„Inflation Reduction
       Act“ denkt die EU-Kommission in Brüssel] über ein eigenes
       Subventionsprogramm für Elektroautos und erneuerbare Energien nach.
       
       „Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert
       eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es
       „gemeinsame europäische Ausgaben“. Sie prüft die Lockerung der
       Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr Subventionen zu erlauben. Auch ein
       neues Schuldenprogramm für „grüne“ Industrien wird diskutiert. Denkbar sei
       ein schuldenfinanzierter „Souveränitätsfonds“, der auch kleineren Ländern
       zugutekommen würde.
       
       Befeuert wird die Debatte durch die harte Haltung der USA. Bei einem
       Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats am Montag bei
       Washington äußerten die US-Vertreter zwar Verständnis. „Wir erkennen die
       Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv
       anzugehen“, hieß es. Konkrete Zugeständnisse machten sie jedoch nicht.
       
       Die Zeit drängt, denn das US-Programm soll schon im Januar in Kraft treten.
       In den Genuss der Subventionen kommt nur, wer in den USA produziert. So
       gilt die Prämie von 7.500 Dollar bisher ausschließlich für den Kauf von
       Elektroautos aus US-Herstellung. Damit würden europäische Firmen
       ausgeschlossen, heißt es in Brüssel. Dies widerspreche den Regeln des
       fairen Wettbewerbs.
       
       ## Europäische Unternehmen werden ungeduldig
       
       Wie es weitergeht, ist umstritten. Frankreich fordert eine harte Haltung
       und neue EU-Schulden, Deutschland warnt vor einem Subventionswettlauf.
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zwar offen für
       „Verbesserungen“ bei den EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber „nicht ein
       neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische
       Schuldenaufnahme“.
       
       Derweil wird die Wirtschaft ungeduldig. Das Treffen des Handels- und
       Technologierats sei wenig erfolgreich gewesen, kritisierte BDI-Präsident
       Siegfried Russwurm. Die USA müssten nun endlich dafür sorgen, dass
       europäische Unternehmen nicht benachteiligt werden. Mehrere große Konzerne
       wie BASF und Volkswagen haben bereits damit gedroht, Teile der Produktion
       in die USA zu verlegen. Für sie zählen nicht nur die Subventionen, sondern
       auch die dort niedrigeren Energiekosten.
       
       Die USA profitierten wirtschaftlich vom Krieg in der Ukraine und ließen die
       Europäer hängen, heißt es immer öfter in Brüssel. Zudem mehren sich die
       Warnungen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron hatte [2][die US-Subventionen bei seinem jüngsten Besuch in
       Washington] als „Jobkiller“ für Europa bezeichnet.
       
       6 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Subventionen-fuer-heimische-Industrie/!5899983
 (DIR) [2] /Praesident-Macron-besucht-die-USA/!5895677
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Protektionismus
 (DIR) USA
 (DIR) EU
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Inflation
 (DIR) EU Außenpolitik
 (DIR) Handelskrieg
 (DIR) Standort Deutschland
 (DIR) Welthandel
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Außenhandel
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) USA
 (DIR) CETA
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) US-Zölle auf chinesische Güter: Angst vor dem China-Schock
       
       Die Einfuhrzölle in den USA könnten China auf den EU-Markt drängen lassen.
       Wichtig sind künftig frühe Absprachen zwischen Washington und Brüssel.
       
 (DIR) Erneuerbare Energien: Solarmodulfabrik vor dem Ende
       
       Das Unternehmen Meyer Burger schließt den Standort in Sachsen und
       investiert lieber in den USA. Dort gibt es üppige Förderungen.
       
 (DIR) Brüssel reagiert auf US-Subventionen: Milliardenfonds für die Wirtschaft
       
       Die EU-Kommission will Beihilfe-Regeln lockern und Subventionen auszahlen.
       Dadurch soll die Wirtschaft grüner werden.
       
 (DIR) EU-Debatte über Industriepolitik: Wettbewerb oder Protektionismus
       
       In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige
       Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission
       wider.
       
 (DIR) Internationale Handelspolitik: Der Schrecken des Taiwanszenarios
       
       Die Abhängigkeit von China steht in keinem Verhältnis zu der von Russland.
       Ohne die Großmacht müsste Deutschland Abschied von der Energiewende nehmen.
       
 (DIR) Teuerung in Deutschland: Gute Gewinne dank Inflation
       
       Der Anstieg der Verbraucherpreise sank im November leicht auf 10 Prozent.
       Laut einer Studie nutzen Unternehmen die Teuerung, um höhere Gewinne zu
       machen.
       
 (DIR) US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU
       
       Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen.
       EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen.
       
 (DIR) Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel
       
       Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen
       Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.
       
 (DIR) Präsident Macron besucht die USA: Ziemlich keine besten Freunde
       
       Zwischen Frankreich und den USA knirschte es zuletzt. Daran änderten auch
       die schönen Fotos beim Staatsbesuch nichts.