# taz.de -- Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht > Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu > verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm > nach. (IMG) Bild: Für VW würde es sich lohnen, seine Produktion in die USA zu verlagern, der neue ID.Buzz in New York BRÜSSEL taz | Bisher war es nur eine vage Drohung. Doch nun rückt die Gefahr eines „grünen“ Handelskriegs zwischen den USA und der EU näher. Als Reaktion auf den 430 Milliarden Dollar schweren [1][„Inflation Reduction Act“ denkt die EU-Kommission in Brüssel] über ein eigenes Subventionsprogramm für Elektroautos und erneuerbare Energien nach. „Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es „gemeinsame europäische Ausgaben“. Sie prüft die Lockerung der Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr Subventionen zu erlauben. Auch ein neues Schuldenprogramm für „grüne“ Industrien wird diskutiert. Denkbar sei ein schuldenfinanzierter „Souveränitätsfonds“, der auch kleineren Ländern zugutekommen würde. Befeuert wird die Debatte durch die harte Haltung der USA. Bei einem Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats am Montag bei Washington äußerten die US-Vertreter zwar Verständnis. „Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen“, hieß es. Konkrete Zugeständnisse machten sie jedoch nicht. Die Zeit drängt, denn das US-Programm soll schon im Januar in Kraft treten. In den Genuss der Subventionen kommt nur, wer in den USA produziert. So gilt die Prämie von 7.500 Dollar bisher ausschließlich für den Kauf von Elektroautos aus US-Herstellung. Damit würden europäische Firmen ausgeschlossen, heißt es in Brüssel. Dies widerspreche den Regeln des fairen Wettbewerbs. ## Europäische Unternehmen werden ungeduldig Wie es weitergeht, ist umstritten. Frankreich fordert eine harte Haltung und neue EU-Schulden, Deutschland warnt vor einem Subventionswettlauf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zwar offen für „Verbesserungen“ bei den EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber „nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme“. Derweil wird die Wirtschaft ungeduldig. Das Treffen des Handels- und Technologierats sei wenig erfolgreich gewesen, kritisierte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die USA müssten nun endlich dafür sorgen, dass europäische Unternehmen nicht benachteiligt werden. Mehrere große Konzerne wie BASF und Volkswagen haben bereits damit gedroht, Teile der Produktion in die USA zu verlegen. Für sie zählen nicht nur die Subventionen, sondern auch die dort niedrigeren Energiekosten. Die USA profitierten wirtschaftlich vom Krieg in der Ukraine und ließen die Europäer hängen, heißt es immer öfter in Brüssel. Zudem mehren sich die Warnungen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte [2][die US-Subventionen bei seinem jüngsten Besuch in Washington] als „Jobkiller“ für Europa bezeichnet. 6 Dec 2022 ## LINKS (DIR) [1] /US-Subventionen-fuer-heimische-Industrie/!5899983 (DIR) [2] /Praesident-Macron-besucht-die-USA/!5895677 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Protektionismus (DIR) USA (DIR) EU (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Inflation (DIR) EU Außenpolitik (DIR) Handelskrieg (DIR) Standort Deutschland (DIR) Welthandel (DIR) EU-Kommission (DIR) Außenhandel (DIR) Energiekrise (DIR) USA (DIR) CETA (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) US-Zölle auf chinesische Güter: Angst vor dem China-Schock Die Einfuhrzölle in den USA könnten China auf den EU-Markt drängen lassen. Wichtig sind künftig frühe Absprachen zwischen Washington und Brüssel. (DIR) Erneuerbare Energien: Solarmodulfabrik vor dem Ende Das Unternehmen Meyer Burger schließt den Standort in Sachsen und investiert lieber in den USA. Dort gibt es üppige Förderungen. (DIR) Brüssel reagiert auf US-Subventionen: Milliardenfonds für die Wirtschaft Die EU-Kommission will Beihilfe-Regeln lockern und Subventionen auszahlen. Dadurch soll die Wirtschaft grüner werden. (DIR) EU-Debatte über Industriepolitik: Wettbewerb oder Protektionismus In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission wider. (DIR) Internationale Handelspolitik: Der Schrecken des Taiwanszenarios Die Abhängigkeit von China steht in keinem Verhältnis zu der von Russland. Ohne die Großmacht müsste Deutschland Abschied von der Energiewende nehmen. (DIR) Teuerung in Deutschland: Gute Gewinne dank Inflation Der Anstieg der Verbraucherpreise sank im November leicht auf 10 Prozent. Laut einer Studie nutzen Unternehmen die Teuerung, um höhere Gewinne zu machen. (DIR) US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen. EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen. (DIR) Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein. (DIR) Präsident Macron besucht die USA: Ziemlich keine besten Freunde Zwischen Frankreich und den USA knirschte es zuletzt. Daran änderten auch die schönen Fotos beim Staatsbesuch nichts.