# taz.de -- CETA
(DIR) Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit zunächst
gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus Kanada.
(DIR) Handel zwischen Europa und Südamerika: Wettbewerb mit China reicht nicht
Die Ampelkoalition will Handelsabkommen vorantreiben, um Peking
auszubooten. Das ist paternalistisch. Eher muss Wirtschaften neu gedacht
werden.
(DIR) Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen
Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.
(DIR) Handelsabkommen mit Kanada: Zu wenig staatliche Kontrolle
Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das
problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf
Schritten.
(DIR) Wirtschaftsabkommen EU–Kanada: Ceta bleibt falsch
In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das
EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße.
(DIR) Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Wertebasierter Handel, aber richtig
Deutschlands ECT-Ausstieg reicht nicht aus. Für eine ethische
Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden.
(DIR) Staatssekretärin Brantner zu Ceta: „Wir wollen uns der Welt zuwenden“
Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner
andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
(DIR) Handelsabkommen mit Kanada: Zu viel Eile bei Ceta
Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende
November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
(DIR) Umstrittener Investitionsschutzvertrag: Adieu, Energiecharta!
Die Bundesrepublik will aus dem klimaschädlichen Vertrag aussteigen. Die
Ampelregierung folgt damit dem Vorbild anderer europäischer Staaten.
(DIR) Anhörung zu Handelsabkommen: Bedenken zu Ceta bleiben
Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig
ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?
(DIR) Rechtsgutachten prüft Ceta-Erklärung: Klagen gegen Klimaschutz erwartet
Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im
Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen
Klimaschutz-Maßnahmen drohen.
(DIR) Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta: So geht's nicht
Die von der Regierung geplante Interpretationserklärung zur
Ceta-Entschärfung ist einem Gutachten zufolge unwirksam. Schiedsgerichte
würden bleiben.
(DIR) EU-Freihandelsabkommen mit Kanada: Unnötig hastig
Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der
Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien
einräumt.
(DIR) EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada: Ratifizierung im Galopp
Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz
der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.
(DIR) Experte über Handelsabkommen Ceta: „Deutliches Ja zu Paralleljustiz“
Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen.
Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
(DIR) Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss
Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel
machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
(DIR) Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat,
drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.
(DIR) Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta: Einfach nicht ratifizieren
Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen
nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
(DIR) Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta: Nach der Klage ist vor der Klage
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen
Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.
(DIR) Ceta-Klagen abgelehnt: Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des
Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
(DIR) Abkommen zwischen EU und Kananda: Ampel soll Ceta stoppen
Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter
Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren.
(DIR) Ceta-Abkommen mit Kanada: Pures Gift
Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die Demokratie.
Noch kann es verhindert werden.
(DIR) Freihandel zwischen EU und Kanada: Ceta-Klage von Die Linke scheitert
Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens
zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
(DIR) BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta: Blankoscheck für die Regierung?
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des
Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber
verhandelt.
(DIR) Ceta-Ablehnung in Zypern: Bundesregieung hofft auf Einknicken
Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will
Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab.
(DIR) Handelsabkommen zwischen EU und Kanada: Zypern stoppt Ceta
Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des
europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte
nicht genug geschützt.
(DIR) Ceta-Abstimmung in Frankreich: „Habt den Mut, Nein zu sagen!“
Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert
Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht.
(DIR) Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta: Da können Investoren nur jubeln
Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine
verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
(DIR) Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh: Keine Gefahr für Europas Demokratie
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen
schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.
(DIR) Gutachten zum Investitionsschutz: EuGH winkt Ceta durch
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit
Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
(DIR) Freihandelsabkommen CETA: Investitionsschutz eng eingegrenzt
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU
und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert
Grenzen.
(DIR) Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt
Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung
durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.
(DIR) EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb
Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen
fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.
(DIR) Freihandel zwischen EU und Kanada: Schon wieder Geheimnisse
Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst.
Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
(DIR) Europäisch-kanadischer Handelspakt: Kein Ceta-Stopp durch Parlamente
Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine
offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die
EU-Kommission.
(DIR) Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt: Ceta könnte noch scheitern
Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat
kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht
ratifizieren.
(DIR) Freihandelsabkommen mit den USA: Das Chlorhühnchen ist wieder da
Wegen Trumps Sonderzöllen wollen manche ein abgespecktes „TTIP light“.
Globalisierungskritiker beraten in Frankfurt, wie sie darauf reagieren
sollen.
(DIR) Kommentar EU-Mercosur-Vertrag: Freihandel erschwert Agrarwende
Das Abkommen zwischen EU und südamerikanischem Staatenbund ist viel
gefährlicher als CETA. Problematisch ist vor allem der Fleischexport.
(DIR) Kommentar Inkrafttreten von Ceta: Bitte weiter demonstrieren
Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von
Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch Hochproblematisches.
(DIR) Freihandelsabkommen Ceta: Ottawa ist voller Hoffnung
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Die
kanadische Regierung will unabhängiger von den USA werden.
(DIR) Aktivistin zum Inkrafttreten von Ceta: „Investoren werden bevorzugt“
Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht
mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus
Brüssel.
(DIR) Freihandelsprotest und Konzerne: Kampagne gegen TTIP-Kritiker
„Angstmacherei“ und „Antiamerikanismus“: Laut einer Studie versuchten
Thinktanks und Lobbyisten, Protestler zu diffamieren.
(DIR) Freihandelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat kann Ceta stoppen
Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst
nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
(DIR) Leaks des EU-Japan-Abkommens: Nichts dazugelernt
Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon
veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter
Freihandelsverträge.
(DIR) EuGH-Urteil zu EU und Freihandel: Asterix jubelt
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können.
Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten.
(DIR) EU-Länder und Freihandelsabkommen: Ein Veto-Recht ist möglich
Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall
eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen
können.
(DIR) NGO-Chef über Freihandelsabkommen: „Martin Schulz sagt keinen Ton“
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen
Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
(DIR) Kommentar EU und Freihandel: Nichts dazugelernt
Freihandelsabkommen werden vor allem wegen der Sondergerichte für
ausländische Konzerne kritisiert. Zu Recht, denn diese sind vollkommen
unnötig.
(DIR) Aus Le Monde diplomatique: Die Widersprüche des Justin Trudeau
Kanadas Premier gilt als linker Sunnyboy. Er setzt sich für Minderheiten
ein, doch er steht auch für Freihandel und Waffengeschäfte mit Diktatoren.
(DIR) Front National und Handelsabkommen: Anti-Ceta-Parolen für den Wahlkampf
Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil.
Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.