# taz.de -- Handel zwischen Europa und Südamerika: Wettbewerb mit China reicht nicht
       
       > Die Ampelkoalition will Handelsabkommen vorantreiben, um Peking
       > auszubooten. Das ist paternalistisch. Eher muss Wirtschaften neu gedacht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz unterwegs nach Lateinamerika
       
       Der nachhaltige Umbau der Energiesysteme setzt einen neuen Wettlauf um
       Ressourcen – und Subventionen – in Gang: Lithium oder Kupfer für Batterien,
       Flüssiggas und Wasserstoff.
       
       Die rot-grün-gelbe Bundesregierung will deshalb die neoliberalen
       Handelsabkommen der 2000er Jahre wieder zum Leben erwecken. Der
       [1][Ceta-Pakt] der EU mit Kanada wird vorangetrieben. Neue Partnerschaften
       mit afrikanischen Staaten werden aufgesetzt und die EU-Afrika-Abkommen
       namens EPAs überarbeitet. Der EU-Mexico-Vertrag lebt wieder auf.
       
       [2][Jetzt soll das EU-Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen
       Mercosur-Staaten wieder auf den Tisch], nachdem der rechtsextreme
       brasilianische Regierungschef Bolsonaro durch den [3][linken Lula] abgelöst
       wurde. Vorrangig geht es bei den alten Freihandelsabkommen, die die neue
       Bundesregierung wieder aus der Schublade geholt hat, um Partnerschaft,
       betont etwa Bundeskanzler Scholz. Europa will, nein muss China den Rang
       ablaufen, heißt es gleichzeitig.
       
       Auf einmal sind Politiker und Manager empört, dass [4][China überall Handel
       treibt] – ohne Werte. Zwar produzieren europäische Autohersteller mit
       Zwangsarbeit durch Uiguren in China, aber Afrika oder Lateinamerika China
       zu „überlassen“ – das geht natürlich nicht. Diese paternalistische
       Argumentation offenbart eine internalisierte koloniale Grundstimmung
       Europas. Klar, die Abhängigkeit Deutschlands oder der EU von China etwa bei
       vielen Rohstoffen einzudämmen und die Diversifizierung der Lieferketten zu
       erreichen, ist wichtig. Das bedarf aber einer grundsätzlichen
       Umstrukturierung unseres Wirtschaftens.
       
       Das Narrativ „im Wettbewerb mit China“ liefert kein ausreichendes Argument
       dafür, ein über 20 Jahre altes Abkommen voranzutreiben, das viele Ziele in
       Sachen Menschenrechte und Umweltschutz unterläuft – auch wenn ein bisschen
       mehr Nachhaltigkeit im Subtext des Vertrags vorkommt. Statt neue
       Absatzmärkte für klimaschädliche Produkte wie Verbrenner oder
       [5][Pestizide] zu suchen, sollten die Subventionen dafür beendet werden.
       
       30 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Handelsabkommen-mit-Kanada/!5895644
 (DIR) [2] /Stopp-des-Abkommens-gefordert/!5909264
 (DIR) [3] /Kanzler-bereist-Suedamerika/!5909174
 (DIR) [4] /Peking-Reise-des-Bundeskanzlers/!5890202
 (DIR) [5] /Streit-ueber-Bienenkiller/!5910115
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
       ## TAGS
       
 (DIR) China
 (DIR) Uiguren
 (DIR) Freihandel
 (DIR) CETA
 (DIR) Mercosur
 (DIR) Freihandel
 (DIR) Freihandel
 (DIR) Mercosur
 (DIR) 5G-Technologie
 (DIR) China
 (DIR) China
 (DIR) Mercosur
 (DIR) Mercosur
 (DIR) CETA
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
       
       Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit zunächst
       gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus Kanada.
       
 (DIR) Allianz gegen Freihandelsabkommen: Fridays for Farmers
       
       Das EU-Mercosur-Handelsabkommen bedroht Existenzen in Europa und
       Südamerika. Das kritisiert eine Koalition aus Klimaaktivisten und Bauern.
       
 (DIR) Grüne Minister in Lateinamerika: Große Ambitionen, laute Kritik
       
       Habeck und Özdemir sind in Lateinamerika unterwegs. Vor allem Brasilien
       brauchen die Grünen für ihre ökologische Transformation.
       
 (DIR) Innere Sicherheit beim 5G-Netzausbau: Verbot für Teile von Huawei und ZTE
       
       Komponenten chinesischer Hersteller sollen beim Ausbau des schnellen
       Mobilfunknetzes nicht verbaut werden. Die Bundesregierung fürchtet
       Abhängigkeit.
       
 (DIR) Nach Spionageballon über USA: Blinken sagt Chinabesuch ab
       
       US-Außenminister Anthony Blinken hat seine Reise abgesagt. Zwischen Peking
       und Washington herrscht grundsätzlich dicke Luft.
       
 (DIR) Spekulationen nach Todesfall in China: Was geschah mit Hu Xinyu?
       
       Der Suizid eines Jugendlichen in China zeigt das Misstrauen der Menschen
       gegenüber dem Staat. Eine Pressekonferenz zum Fall verfolgen Millionen.
       
 (DIR) Stopp des Abkommens gefordert: Kritik an Mercosur-Pakt
       
       Attac will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und
       südamerikanischen Staaten. Das Mercosur-Abkommen sei indes überholt.
       
 (DIR) Kanzler bereist Südamerika: Olaf Scholz auf Partnersuche
       
       Kanzler Scholz trifft in Brasilien auf den neuen Präsidenten Lula, mit dem
       das Mercosur-Handelsabkommen in greifbare Nähe rückt. Die Hürden sind hoch.
       
 (DIR) Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel
       
       Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen
       Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.
       
 (DIR) Handelsabkommen mit Kanada: Zu wenig staatliche Kontrolle
       
       Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das
       problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf
       Schritten.