# taz.de -- Ceta-Ablehnung in Zypern: Bundesregieung hofft auf Einknicken
       
       > Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will
       > Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab.
       
 (IMG) Bild: Brandrodungen im Amazonas: Bundesregierung sollte Zweifel an Umsetzung des Mercosur-Abkommens haben
       
       BERLIN taz | Obwohl das zypriotische Parlament das
       [1][europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta abgelehnt hat], ist die
       deutsche Bundesregierung nicht zu Nachverhandlungen bereit. Das geht aus
       der Antwort auf eine Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Katharina
       Dröge an die Bundesregierung hervor. Da Deutschland zurzeit die
       EU-Ratspräsident innehat, kommt der Bundesregierung bei der Frage der
       Nachverhandlungen eine Schlüsselrolle zu.
       
       Das Parlament in Nikosia hat vor einigen Wochen die Ratifizierung von Ceta
       abgelehnt. Die Abgeordneten fürchten, dass landwirtschaftliche Produkte wie
       Halloumi nicht ausreichend geschützt werden und Konzerne zu viel Macht
       bekommen, weil sie etwa Vorrechte bei der Festlegung von industriellen
       Standards bekommen. Ceta ist in Teilen vorläufig in Kraft getreten. Erst
       wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, kann es
       komplett angewendet werden.
       
       Dröge wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie zu Nachverhandlungen
       bereit ist und welche Auswirkungen die Ceta-Ablehnung aus Zypern hat.
       Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum antwortete darauf mit einem
       einzigen Satz: „Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die
       diesbezüglichen innerstaatlichen Konsultationen in Zypern noch nicht
       abgeschlossen sind“, schrieb er. Das heißt: Die Bundesregierung will nicht
       unternehmen. Sie erwartet, dass die zypriotische Regierung für Mehrheiten
       zugunsten des Ankommens sorgt.
       
       Die Regierung in Zypern hatte nach der Abstimmung aber abgekündigt,
       nachverhandeln zu wollen. Bislang haben erst 15 Staaten Ceta ratifiziert.
       In Deutschland ist der Prozess noch nicht abgeschlossen, weil noch ein
       Bundesverfassungsgerichtsurteil aussteht. Hier und in anderen Ländern wie
       Frankreich und Italien gibt es [2][gesellschaftlichen und parlamentarischen
       Widerstand] gegen das Abkommen.
       
       ## Ceta ist klimaschädlich
       
       „Die klimaschädliche EU-Handelspolitik bröckelt, aber die Bundesregierung
       will es einfach nicht wahr haben“, sagt Dröge, die handelspolitische
       Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist. Nach Auffassung der Grünen
       ist Ceta ebenso wie das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen
       Staatenverbund Mecosur klimaschädlich, weil sie keine sanktionierbaren
       Nachhaltigkeitskapitel haben. Obwohl das zypriotische Parlament CETA
       abgelehnt habe, vertraue die Bundesregierung auf ein Einknicken Zyperns,
       kritisiert Dröge.
       
       Genau die gleiche Taktik fahre das Wirtschaftsministerium, wenn es um das
       [3][Mercosur-Abkommen] gehe. Trotz gewaltigen Gegenwinds aus mehreren
       EU-Staaten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Abkommen während der
       Ratspräsidentschaft durchdrücken. „Das ist nicht nur respektlos gegenüber
       den anderen Mitgliedsstaaten, sondern gefährdet auch die Klimaziele“,
       kritisiert Dröge.
       
       23 Aug 2020
       
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