# taz.de -- Ceta-Ablehnung in Zypern: Bundesregieung hofft auf Einknicken > Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will > Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab. (IMG) Bild: Brandrodungen im Amazonas: Bundesregierung sollte Zweifel an Umsetzung des Mercosur-Abkommens haben BERLIN taz | Obwohl das zypriotische Parlament das [1][europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta abgelehnt hat], ist die deutsche Bundesregierung nicht zu Nachverhandlungen bereit. Das geht aus der Antwort auf eine Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge an die Bundesregierung hervor. Da Deutschland zurzeit die EU-Ratspräsident innehat, kommt der Bundesregierung bei der Frage der Nachverhandlungen eine Schlüsselrolle zu. Das Parlament in Nikosia hat vor einigen Wochen die Ratifizierung von Ceta abgelehnt. Die Abgeordneten fürchten, dass landwirtschaftliche Produkte wie Halloumi nicht ausreichend geschützt werden und Konzerne zu viel Macht bekommen, weil sie etwa Vorrechte bei der Festlegung von industriellen Standards bekommen. Ceta ist in Teilen vorläufig in Kraft getreten. Erst wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, kann es komplett angewendet werden. Dröge wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie zu Nachverhandlungen bereit ist und welche Auswirkungen die Ceta-Ablehnung aus Zypern hat. Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum antwortete darauf mit einem einzigen Satz: „Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die diesbezüglichen innerstaatlichen Konsultationen in Zypern noch nicht abgeschlossen sind“, schrieb er. Das heißt: Die Bundesregierung will nicht unternehmen. Sie erwartet, dass die zypriotische Regierung für Mehrheiten zugunsten des Ankommens sorgt. Die Regierung in Zypern hatte nach der Abstimmung aber abgekündigt, nachverhandeln zu wollen. Bislang haben erst 15 Staaten Ceta ratifiziert. In Deutschland ist der Prozess noch nicht abgeschlossen, weil noch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aussteht. Hier und in anderen Ländern wie Frankreich und Italien gibt es [2][gesellschaftlichen und parlamentarischen Widerstand] gegen das Abkommen. ## Ceta ist klimaschädlich „Die klimaschädliche EU-Handelspolitik bröckelt, aber die Bundesregierung will es einfach nicht wahr haben“, sagt Dröge, die handelspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist. Nach Auffassung der Grünen ist Ceta ebenso wie das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mecosur klimaschädlich, weil sie keine sanktionierbaren Nachhaltigkeitskapitel haben. Obwohl das zypriotische Parlament CETA abgelehnt habe, vertraue die Bundesregierung auf ein Einknicken Zyperns, kritisiert Dröge. Genau die gleiche Taktik fahre das Wirtschaftsministerium, wenn es um das [3][Mercosur-Abkommen] gehe. Trotz gewaltigen Gegenwinds aus mehreren EU-Staaten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Abkommen während der Ratspräsidentschaft durchdrücken. „Das ist nicht nur respektlos gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten, sondern gefährdet auch die Klimaziele“, kritisiert Dröge. 23 Aug 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Handelsabkommen-zwischen-EU-und-Kanada/!5699909/ (DIR) [2] /Kampagne-gegen-Schiedsgerichte/!5564167/ (DIR) [3] /Streitpunkt-Freihandel/!5693613/ ## AUTOREN (DIR) Anja Krüger ## TAGS (DIR) CETA (DIR) Handelsabkommen (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) EU (DIR) Kanada (DIR) Zypern (DIR) CETA (DIR) Amazonas (DIR) Mercosur (DIR) Kanada (DIR) Schwerpunkt TTIP ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta: Blankoscheck für die Regierung? Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt. (DIR) Für entwaldungsfreie Lieferketten: Supermärkte gegen Bolsonaro Große Supermarktketten wie Edeka und Lidl protestieren gegen die Abholzung im Amazonas. Damit steigt auch der Druck auf die Bundesregierung. (DIR) Kritik der Organisation PowerShift: Mercosurvertrag fördert Pestizide Die EU könnte noch leichter gefährliche Chemikalien nach Südamerika exportieren, warnen Aktivisten. Profitieren würden Konzerne wie Bayer und BASF. (DIR) Kanadas neue Finanzministerin: Sie soll es richten Premierminister Trudeau hat nach einem Skandal seinen Finanzminister verloren. Nun setzt er mit Chrystia Freeland auf eine ehemalige Journalistin. (DIR) Handelsabkommen zwischen EU und Kanada: Zypern stoppt Ceta Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte nicht genug geschützt.