# taz.de -- Neue Waffensysteme der Bundeswehr: 140 Raketen für deutsche Drohnen
       
       > Die Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Der Verteidigungssausschuss
       > des Bundestags hat zugestimmt, Raketen für die ferngesteuerten Systeme zu
       > kaufen.
       
 (IMG) Bild: Die Drohne Heron TP auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin
       
       BERLIN afp/taz | Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch
       grünes Licht für die von der Bundesregierung [1][geplante Bewaffnung der
       neuen Drohne Heron TP] gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für
       das politisch lange umstrittene Vorhaben, wie die Deutsche Presse-Agentur
       aus der Sitzung erfuhr. Der Haushaltsauschuss muss noch zustimmen.
       
       Es geht um insgesamt 140 Raketen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus
       Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden.
       Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.
       
       Damit soll die Bundeswehr zum ersten Mal [2][so genannte Kampfdrohnen]
       erhalten. Für die parlamentarische Freigabe der Finanzmittel wählte die
       Bundesregierung unter Verweis auf die aktuell angespannte Sicherheitslage
       ein beschleunigtes Verfahren.
       
       Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehe „dringender
       Bedarf“, die Bewaffnung der Drohnen „zeitnah“ in Auftrag zu geben, heißt es
       in einer als „VS – Verschlusssache“ eingestuften Vorlage des
       Bundesverteidigungsministeriums für den Ausschuss, die AFP vorliegt. „Um
       der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der
       Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die
       Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll.“
       
       Von den 140 anvisierten Raketen sind dem Beschluss zufolge 60 für
       Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den „operationellen
       Einsatz“. Die Raketen müssen bei dem Hersteller in Israel bestellt werden
       und sollen binnen zwei Jahren ausgeliefert werden. Der Bundestag hatte
       bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen
       zugestimmt – allerdings noch ohne Bewaffnung.
       
       ## Langer Streit um die Raketen
       
       Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der
       früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020
       hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen
       verweigert. Danach lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis.
       Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verständigten sich dann aber nach der
       Bundestagswahl 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf die Anschaffung noch in
       dieser Legislaturperiode.
       
       Der Entwurf des SPD-geführten Verteidigungsministeriums für den Einsatz der
       bewaffneten Drohnen sieht nun strikte parlamentarische Vorgaben und strenge
       Vorschriften für den tatsächlichen Einsatz vor – dies stieß auf scharfe
       Kritik bei der Union, die von einer „Misstrauenserklärung gegenüber der
       Bundeswehr“ sprach.
       
       Der Einsatz der bewaffneten Drohnen soll laut dem AFP vorliegenden Entwurf
       nur dann gestattet sein, wenn der Bundestag dies zuvor „explizit“ in dem
       Einsatzmandat gebilligt hat. Der Bundestag könne zudem dem Einsatz „durch
       den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten“
       Grenzen ziehen, heißt es darin.
       
       Der Einsatz soll zudem unter strenger Berücksichtigung des Schutzes von
       Zivilisten erfolgen. In der Vorlage heißt es dazu: „Die Bekämpfung
       legitimer militärischer Ziele im bewaffneten Konflikt durch bewaffnete UAS
       (Drohnen) ist zu unterlassen, wenn zu erwarten ist, dass diese zu Verlusten
       an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, der Verwundung von
       Zivilpersonen, der Beschädigung ziviler Objekte oder zu mehreren derartigen
       Folgen zusammenführen, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten
       und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“
       
       Die oppositionelle Union begrüßte zwar die geplante Anschaffung der
       Kampfdrohnen – übte aber scharfe Kritik an den strengen
       Einsatzbestimmungen. „Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll zukünftig
       das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der
       Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären“,
       erklärte Unionshaushälter Christian Haase (CDU). „Das kommt einer
       Entmündigung der Bundeswehr gleich.“
       
       Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer zählte pateiintern zu den Gegner der
       Bewaffnung. Sie sagte am Mittwoch der taz, man müsse nun „im Rahmen von
       Einsatzgrundsätzen Sorge dafür tragen, dass sich all die Gefahren, die
       gemeinhin aus der Kritik an den Drohnen identifiziert werden, nicht
       realisieren können“.
       
       Nach dem Verteidigungsausschuss musste noch der Haushaltsausschuss des
       Bundestags der Beschaffung zustimmen. Das Votum wurde für
       Mittwochnachmittag erwartet.
       
       6 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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       nicht.