# taz.de -- Neue Waffensysteme der Bundeswehr: 140 Raketen für deutsche Drohnen > Die Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Der Verteidigungssausschuss > des Bundestags hat zugestimmt, Raketen für die ferngesteuerten Systeme zu > kaufen. (IMG) Bild: Die Drohne Heron TP auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin BERLIN afp/taz | Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die von der Bundesregierung [1][geplante Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP] gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das politisch lange umstrittene Vorhaben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr. Der Haushaltsauschuss muss noch zustimmen. Es geht um insgesamt 140 Raketen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro. Damit soll die Bundeswehr zum ersten Mal [2][so genannte Kampfdrohnen] erhalten. Für die parlamentarische Freigabe der Finanzmittel wählte die Bundesregierung unter Verweis auf die aktuell angespannte Sicherheitslage ein beschleunigtes Verfahren. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehe „dringender Bedarf“, die Bewaffnung der Drohnen „zeitnah“ in Auftrag zu geben, heißt es in einer als „VS – Verschlusssache“ eingestuften Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums für den Ausschuss, die AFP vorliegt. „Um der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll.“ Von den 140 anvisierten Raketen sind dem Beschluss zufolge 60 für Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den „operationellen Einsatz“. Die Raketen müssen bei dem Hersteller in Israel bestellt werden und sollen binnen zwei Jahren ausgeliefert werden. Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt – allerdings noch ohne Bewaffnung. ## Langer Streit um die Raketen Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert. Danach lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verständigten sich dann aber nach der Bundestagswahl 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf die Anschaffung noch in dieser Legislaturperiode. Der Entwurf des SPD-geführten Verteidigungsministeriums für den Einsatz der bewaffneten Drohnen sieht nun strikte parlamentarische Vorgaben und strenge Vorschriften für den tatsächlichen Einsatz vor – dies stieß auf scharfe Kritik bei der Union, die von einer „Misstrauenserklärung gegenüber der Bundeswehr“ sprach. Der Einsatz der bewaffneten Drohnen soll laut dem AFP vorliegenden Entwurf nur dann gestattet sein, wenn der Bundestag dies zuvor „explizit“ in dem Einsatzmandat gebilligt hat. Der Bundestag könne zudem dem Einsatz „durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten“ Grenzen ziehen, heißt es darin. Der Einsatz soll zudem unter strenger Berücksichtigung des Schutzes von Zivilisten erfolgen. In der Vorlage heißt es dazu: „Die Bekämpfung legitimer militärischer Ziele im bewaffneten Konflikt durch bewaffnete UAS (Drohnen) ist zu unterlassen, wenn zu erwarten ist, dass diese zu Verlusten an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, der Verwundung von Zivilpersonen, der Beschädigung ziviler Objekte oder zu mehreren derartigen Folgen zusammenführen, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“ Die oppositionelle Union begrüßte zwar die geplante Anschaffung der Kampfdrohnen – übte aber scharfe Kritik an den strengen Einsatzbestimmungen. „Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll zukünftig das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären“, erklärte Unionshaushälter Christian Haase (CDU). „Das kommt einer Entmündigung der Bundeswehr gleich.“ Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer zählte pateiintern zu den Gegner der Bewaffnung. Sie sagte am Mittwoch der taz, man müsse nun „im Rahmen von Einsatzgrundsätzen Sorge dafür tragen, dass sich all die Gefahren, die gemeinhin aus der Kritik an den Drohnen identifiziert werden, nicht realisieren können“. Nach dem Verteidigungsausschuss musste noch der Haushaltsausschuss des Bundestags der Beschaffung zustimmen. Das Votum wurde für Mittwochnachmittag erwartet. 6 Apr 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Waffen-fuer-Bundeswehrdrohnen/!5808594 (DIR) [2] /Drohnen-mit-todbringender-Fracht/!5786782 ## TAGS (DIR) Bundeswehr (DIR) Kampfdrohnen (DIR) Rüstungspolitik (DIR) Kampfdrohnen (DIR) Drohnen (DIR) Drohnen ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ampel-Koalition und bewaffnete Drohnen: Bedingt kampfdrohnenbereit Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind flexibel. (DIR) Drohnen mit todbringender Fracht: Militärische Roboter Bewaffnete Drohnen sollen künftig autonom agierend in den Krieg ziehen. Forscher und Politiker befürchten eine neue Rüstungsspirale. (DIR) Modellbauteile in Militärdrohnen: Spielzeug mit Konfliktpotenzial Teile für Modellflugzeuge, die eigentlich für Hobbyflieger gedacht sind, werden in Militärdrohnen verbaut. Ihren Export kontrolliert der Staat nicht.