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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland droht mit mehr Lieferstopps

> Ländern, die nicht mit Rubel zahlen, hat Russland mit Gaslieferstopps
> gedroht. Die Union schließt sich dem Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen
> an.

(IMG) Bild: Gazprom Zentrale in St. Petersburg. „Russland in jedem Herzen“ steht auf dem Plakat

## Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps

Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen
Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim
Staatskonzern Gazprom [1][nicht in Rubel eingehen]. Ein entsprechendes
Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher
Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin
hatte im März angewiesen, dass „unfreundliche Staaten“, darunter alle
EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies
Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück,
dass es sich dabei um ein „Erpressungsinstrument“ handele.

„Das ist keine Erpressung“, sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass
die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen
abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder
Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel
an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht
durch Wechselkurse.

Zugleich machte der Vertraute Putins deutlich, dass Russland auf dem System
bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei
auf etwaige Ausfälle eingestellt. „Natürlich, alles ist eingerechnet, alle
Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.“

Einzelne Abgeordnete und Senatoren in Russland hatten bereits gefordert,
die Energielieferungen in den Westen komplett einzustellen, um die
„unfreundlichen Staaten“ nicht mehr zu „beheizen“. Peskow meinte nun, dass
Russland von der EU lieber konstruktive Vorschläge hören würde, wie die
künftigen Beziehungen mit politisch-diplomatischen Methoden gestaltet
werden könnten. „Gegenwärtig sehen wir vom Chef der EU-Diplomatie
Äußerungen dazu, dass alles auf dem Schlachtfeld entschieden werden soll“,
sagte Peskow. Russland kritisiert immer wieder, dass der Westen – vor allem
die EU und die USA – den Konflikt in der Ukraine mit Waffenlieferungen
lösen wollen und nicht mit Verhandlungen. (dpa)

## Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an

Union und Ampel-Koalition wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen
gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen
verabschieden. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus
der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender
Kompromiss bestätigt.

Die Unionsfraktion will sich demnach einem von der Ampel vorgelegten Antrag
anschließen und ihren eigenen – weitergehenden – Antrag zurückziehen,
nachdem noch Änderungen im Papier der Ampel erreicht worden seien. Die
Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu
einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten
100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante
Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral
erwähnt werden – dieser Punkt sei im Sinne der Unionsfraktion entschärft
worden, hieß es weiter.

In der geeinten Fassung des Antrags heißt es demnach nun, der Bundestag
fordere die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur
Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis-
und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen
umzusetzen“. Herausgenommen würden aus dem Ampel-Entwurf nach diesen
Informationen die Worte „im Sinne der Beschlussfassung des
Bundeskabinetts“, da die Union nicht mit den bisherigen Formulierungen des
Kabinettsbeschlusses einverstanden ist. (dpa)

## Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung
zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von
Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt. Welche
Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von
Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im
Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines
Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte:
„Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“

Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der
Ukraine hätte sagen müssen: „Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht
tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine“, sagte Baerbock.
Die Bundesregierung habe „eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu
machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren“, sagte Baerbock.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die
Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten
auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich
in einem Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung
schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner
Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu
vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er. (dpa)

## IAEA-Chef fordert Zugang zu ukrainischer Atomanlage

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat
Zugang zu Europas größter Atomanlage in der Ukraine für seine Organisation
gefordert. Der Grad der Sicherheit im von Russland im Krieg besetzten
Atomkraftwerk Saporischschja sei wie ein blinkendes „rotes Licht“, sagte
Rafael Mariano Grossi im Interview der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch.
Er forderte Zugang für die IAEA, um dort unter anderem Reparaturen
vorzunehmen. Tags zuvor hatte er sich mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj über das Thema ausgetauscht.

Seine Organisation brauche Zugang, damit Inspektoren in der Anlage im Süden
der Ukraine unter anderem Verbindungen mit dem Hauptquartier der IAEA in
Wien wiederherstellen könnten. Dafür müssten sowohl Russland als auch die
Ukraine mitwirken. Die Atomanlage benötige Reparaturen, „und all dies
findet nicht statt. Die Situation, wie ich sie beschrieben habe, und ich
würde es heute wiederholen, ist also so nicht tragbar“, sagte Grossi. „Das
ist also ein unerledigtes Problem. Hier blinkt ein rotes Licht.“ (ap)

## 🐾 Wo die Schwächsten gerettet werden

Sonja muss ein Granatsplitter aus dem Kopf operiert werden. Milana wird von
einer Rakete verletzt. [2][Eindrücke aus einem Kinderkrankenhaus in Kiew
von Anastasia Magasowa für die taz].

## Union verlangt Entkopplung von Waffen-Antrag und Bundeswehr-Paket

Die Unionsfraktionsspitze hat als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem
gemeinsamen Antrag mit der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen an
die Ukraine eine Entkopplung vom geplanten
[3][100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr] genannt. „Es ist
nicht seriös, die dringend notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine mit
der langfristigen Ausstattung der Bundeswehr zu verknüpfen“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU),
am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Bundestag will an diesem Donnerstag über eine umfassende Unterstützung
der Ukraine beraten und einen entsprechenden Antrag beschließen. Neben
einem Antrag der Ampelfraktionen hat auch die Union als größte
Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was
die Lieferung schwerer Waffen angeht. Die Union will bei Verhandlungen mit
der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann.

„Wenn die Koalition ein ernsthaftes Interesse daran hat, ihren Antrag zur
Lieferung schwerer Waffen im Parlament auf eine breite Basis zu stellen,
sollte sie ein sauberes Verfahren wählen“, verlangte Frei. Er ergänzte:
„Der Versuch der Ampel, die Beratungen im Bundestag über das
100-Milliarden-Sondervermögen und über die Änderung des Grundgesetzes zu
umgehen, ist eine Anmaßung. Das geht gar nicht.“ Die Abgeordneten der
Koalition sollten sich fragen, „ob sie sich diese Vorfestlegung am Beginn
der parlamentarischen Beratungen wirklich vom Kanzleramt diktieren lassen
wollen“, erklärte Frei.

Der Union geht es um einen Passus in dem Ampel-Antrag, in dem es heißt, der
Bundestag begrüße „die Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur
Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden
Euro“. Der Bundestag debattiert am (heutigen) Mittwochnachmittag in erster
Lesung über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. In
der Unionsfraktion wird argumentiert, wenn sich das Parlament nur einen Tag
später formell hinter des Sondervermögen stelle, würden die vorgesehenen
Verhandlungen mit der Regierung über eine Zustimmung von CDU und CSU zum
dem Paket praktisch obsolet.

Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung
sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Scholz hatte die
Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen
Angriff auf die Ukraine angekündigt. (dpa)

## Unklarheit bei Zahlung: „Geringe Menge“ Gas nicht geliefert

Wegen Unklarheiten bei der Abwicklung von Zahlungen für Gaslieferungen gibt
es derzeit bei einer britischen Tochter von Gazprom Germania einen Fall, in
dem kein russisches Gas geliefert wird. „Dies betrifft marginale Gasmengen
von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa“, teilte das
Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Das Unternehmen könne diese
Menge über Ankäufe am Markt ersetzen. „Die Zahlung soll vertragsgemäß in
Euro erfolgen.“ Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Bei der
Gazprom Germania hat seit dem 4. April die Bundesnetzagentur als
Treuhänderin das Sagen.

Das Ministerium betonte in dem Zusammenhang, dass die Gaszahlungen
deutscher Unternehmen gemäß der Leitlinien der EU-Kommission weiter in Euro
oder Dollar geleistet werden. Die Zahlungen der Unternehmen könnten dabei
im Einklang mit den Sanktionsbestimmungen auf ein sogenanntes Konto K bei
der Gazprombank erfolgen. Laut Ministerium erklärten die Unternehmen, dass
mit der Zahlung in Euro und Dollar die Erfüllung der vertraglich
geschuldeten Leistung erfolgt sei. (dpa)

## CNN: Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha

Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische
Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den
Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer
Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft
worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der
Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat
wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Nach dem Abzug russischer Truppen hatten [4][Bilder getöteter ukrainischer
Zivilisten] aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für
Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen
gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht
von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor.
„Die russische Armee hat damit nichts zu tun“, hatte Kremlchef Wladimir
Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am
Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha
im Einsatz waren.

Das Filmmaterial sei „das erste Beweisstück aus Butscha, das zeigt, wie
russische Fahrzeuge und Truppen auf der Straße operieren, auf der die
ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Stadt am 1. April die
Leichen fanden“, schrieb CNN. Auf einem Video vom 13. März sei ein
russisches Militärfahrzeug an einer Kreuzung in der Nähe von drei Objekten
zu sehen. Diese seien bereits auf anderen, bereits veröffentlichten
Satellitenbildern und Videoaufnahmen als Leichen identifiziert worden.

Ein weiteres Drohnenvideo vom gleichen Tag zeige ein weiteres russisches
Militärfahrzeug, das eine Straße hinauf in die Richtung der Leichen fahre.
In einem Video vom 12. März hätten sich mehrere russische Soldaten um ein
Militärfahrzeug versammelt, das vor einem Haus in unmittelbarer Nähe der
Leichen abgestellt gewesen sei. (dpa)

## Österreich dementiert russischen Bericht über Gaszahlung in Rubel

Österreich bezahlt laut Kanzler Karl Nehammer russisches Gas weiter nur in
Euro. Einen Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass,
wonach Österreich die Zahlung in Rubel akzeptiert hat, wies der
konservative Regierungschef am Mittwoch in einem Tweet als „Fake News“
zurück. „Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam
[5][beschlossenen EU-Sanktionen].“

Nehammer hatte am Rande einer Regierungssitzung von Zahlungsbedingungen
zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und dem russischen
Gaslieferanten Gazprom gesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin
[6][habe bei seinem Treffen mit Nehammer in Moskau vor zwei Wochen] gesagt,
dass weiter in Euro bezahlt werden könne. „Daran hat sich für uns nichts
geändert“, sagte der Kanzler am Mittwoch.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Euro-Beträge an
die Gazprombank überwiesen werden, die sie dann in Rubel umwandelt. Eine
entsprechende Übereinkunft mit der OMV ist demnach noch nicht
abgeschlossen.

Zugleich will das Land seine strategischen Gasreserven ausbauen. Dafür
sollen bis zu 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, erklärten
Nehammer und Energieministerin Leonore Gewessler. So solle sichergestellt
werden, dass die Gasspeicher bis zum Winter zu 80 Prozent gefüllt seien. Im
Moment liefere Russland auch nach dem Lieferstopp für Polen und Bulgarien
Erdgas nach Österreich. Das Land deckt rund 80 Prozent seines Gasbedarfs
mit Lieferungen aus Russland ab. (dpa)

## Von der Leyen: Russischer Gasstopp ist Erpressungsversuch

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den russischen
Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien als Erpressungsversuch verurteilt.
Die Ankündigung des russischen Gasriesen Gazprom, die Gaslieferungen an
einige Kunden in Europa einseitig zu stoppen, sei ein weiterer Versuch
Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen, teilte die
Präsidentin der Europäischen Union am Mittwoch in einer Stellungnahme mit.
„Dies ist ungerechtfertigt und inakzeptabel. Und es zeigt einmal mehr die
Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant“, so von der Leyen.

Russland droht derweil weiteren Ländern mit einem Gaslieferstopp.
Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte auf seinem
Telegram-Kanal, die Entscheidung, die Gaslieferungen nach Polen und
Bulgarien einzustellen, sei richtig gewesen. Moskau sollte dasselbe mit
anderen „unfreundlichen“ Ländern tun, fügt der Duma-Vorsitzende hinzu.
„Dasselbe sollte in Bezug auf andere Länder geschehen, die uns gegenüber
unfreundlich sind.“ (rtr)

🐾 Habecks Öl-Erfolg

Ein deutsches Öl-Embargo wird den Krieg nicht stoppen und ist dennoch
richtig. Es würde die Kosten für Putin empfindlich in die Höhe treiben,
[7][kommentiert taz-Redakteurin Susanne Schwarz].

## Russland: „Große Menge“ westlicher Waffen in Ukraine zerstört

Russland hat eigenen Angaben zufolge ein ukrainisches Depot mit Waffen aus
den USA und europäischen Ländern mit Raketen beschossen. Das
Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, es seien Kalibr-Raketen auf
das Lager in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine abgefeuert
worden. In der Nacht habe die russische Luftwaffe zudem 59 militärische
Ziele in der Ukraine zerstört. (rtr)

## Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

Polen und Bulgarien müssen ab Mittwoch ohne [8][russische Gaslieferungen]
auskommen. Der russische Gaskonzern Gazprom habe sie darüber informiert,
dass die Lieferung am Mittwochmorgen gestoppt würden, teilten die polnische
und die bulgarische Regierung am Dienstagabend mit. Daten des Europäischen
Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber zeigen, dass der Gasdurchfluss durch
die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen am Mittwochmorgen um 04.07 Uhr
bei null Kilowattstunden lag.

Grund für den Lieferstopp nach Polen durch die Jamal-Pipeline sei die
Weigerung Polens, die Lieferung wie von Russland gefordert in Rubel zu
bezahlen. Die Jamal-Pipeline verläuft über Belarus und versorgt neben Polen
auch Deutschland. Polen erhält pro Jahr etwa neun Milliarden Kubikmeter
Erdgas aus Russland. Umweltministerin Anna Moskwa sagte, Polen sei auf die
jetzige Situation vorbereitet.

Die polnische Regierung hatte diese Woche bestätigt, sie werde die
[9][ukrainische Armee mit Panzern beliefern]. Außerdem ist das Land ein
wichtiger Transitstaat für Waffenlieferungen aus den USA und anderen
westlichen Ländern in die Ukraine.

Die bulgarische Regierung lehnte den russischen Vorschlag ab, das Gas in
einem Prozedere aus zwei Schritten zu bezahlen. Dies verletze geltende
Verträge und bedeute ein erhebliches Risiko für Bulgarien, argumentierte
sie. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass Bulgarien zahle, aber nicht
beliefert werde. Gazprom habe schließlich mitgeteilt, dass die Lieferungen
über die Turkstream-Pipeline am Mittwoch eingestellt würden. Man suche mit
Hilfe staatlicher Unternehmen nach Alternativen zu russischen Lieferungen.

Bulgarien mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern deckt mehr 90 Prozent
seines Gasbedarfs aus russischen Importen. Die Regierung versicherte, fürs
Erste werde es keine Beschränkungen bei der Gasversorgung von
Privathaushalten geben.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Versorgung in Deutschland
sei gewährleistet. (ap/dpa)

## Ölpreis steigt

Die Furcht vor einer Energiekrise schiebt den Ölpreis an. Das Nordseeöl
Brent und das US-Öl WTI verteuern sich in der Spitze um 1,3 Prozent auf
106,33 beziehungsweise 102,99 Dollar je Fass. Für Unruhe sorgt, dass der
russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der Regierung Bulgariens und
des polnischen Energieunternehmens PGNiG für Mittwoch einen Stopp der
Gaslieferungen in beide Länder angekündigt hat.

Die Regierung in Moskau hatte Europa gewarnt, dass Gaslieferungen
unterbrochen werden könnten, wenn künftig nicht in Rubel gezahlt werde.
„Der Markt ist extrem volatil und von der Nachrichtenlage getrieben“, sagt
Howie Lee, Volkswirt bei der OCBC Bank. (rtr)

## 🐾 „Sie landen schnell bei uns“

Der Verein Sputnik kümmert sich um russischsprachige Familien mit
behinderten Kindern. Aktuell sind das vor allem aus der Ukraine
geflüchtete. Manuela Heim [10][hat mit Mitgründerin und Geschäftsführerin
Natalia Dengler gesprochen].

## Bundestag debattiert über Waffenlieferungen

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen
gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im
Ukraine-Krieg weiter. In der Bundestagssitzung dürfte es neben den ersten
Beratungen zum geplanten [11][Sondervermögen der Bundeswehr] erneut um die
Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können.
Zudem stellt sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Fragen der
Abgeordneten. (dpa)

## Kabinett will Entlastungspaket für Bürger beschließen

Das Bundeskabinett will wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein
milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger
beschließen. So soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei
Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum
Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro
brutto bekommen. Ab Juni soll bundesweit für drei Monate ein
9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kindergeld soll
einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. (dpa)

27 Apr 2022

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