# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Ukraine zum G20-Gipfel eingeladen
       
       > Indonesien hat Putin und Selenski zum G20-Gipfel eingeladen. Beim Angriff
       > auf Kiew wurde eine Journalistin eines US-Mediums getötet. Israel fordert
       > Bürger zur Ausreise aus Transnistrien auf.
       
 (IMG) Bild: Kompromiss im G20-Streit: Selenski wird nach Bali eingeladen und wird dort vermutlich Putin treffen
       
       ## Israel fordert Bürger zur Ausreise aus Transnistrien auf
       
       Israel hat aufgrund der aktuellen Sicherheitslage eine Reisewarnung für
       Transnistrien ausgesprochen. Israelis, die sich dort aufhielten, sollten
       das Land so schnell wie möglich verlassen, bestätigte ein Sprecher des
       Außenministeriums am Freitag. Aktuell geplante Reisen sollten storniert
       werden. Die prorussische Separatistenrepublik Transnistrien in der Republik
       Moldau macht die benachbarte Ukraine für angebliche Anschläge in der Region
       verantwortlich. (rtr)
       
       ## Indonesien lädt Selenski und Putin zu G20-Gipfel ein
       
       Indonesien hat die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin
       und Wolodymyr Selenski, zum G20-Gipfel auf Bali im November eingeladen. Der
       indonesische Präsident Joko Widodo bestätigte am Freitag diesen Kompromiss
       im Streit um einen G20-Ausschluss Russlands wegen dessen Angriff auf die
       Ukraine.
       
       Westliche Staaten, vor allem die USA, hatten darauf gedrängt, Russland von
       den Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer
       auszuschließen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne und
       weigerte sich, sich dem westlichen Druck zu beugen. Unter anderem
       US-Präsident Joe Biden hatte daraufhin eine Einladung der Ukraine
       vorgeschlagen, die nicht zu den G20 gehört.
       
       Widodo hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag mit Kreml-Chef Putin
       gesprochen. „Bei dieser Gelegenheit hat Präsident Putin Indonesien für die
       Einladung zum G20-Gipfel gedankt und gesagt, dass er teilnehmen werde.“
       Selenski hatte am Mittwoch erklärt, der indonesische Präsident habe ihn
       nach Bali eingeladen. Seine Teilnahme bestätigte der Ukrainer zunächst
       nicht. (afp)
       
       ## Journalistin von US-Sender Radio Liberty bei Angriff auf Kiew getötet
       
       Bei den jüngsten Raketenangriffen auf Kiew ist eine Journalistin des
       US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ums Leben
       gekommen. Wira Hyrytsch sei am Freitag tot unter den Trümmern ihres
       Wohnhauses in der ukrainischen Hauptstadt gefunden worden, das am Vortag
       getroffen worden sei, teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Sie habe seit
       Februar 2018 für den ukrainischsprachigen Dienst von Radio Liberty (Radio
       Swoboda) gearbeitet.
       
       Die Redaktion von Radio Liberty sprach den Angehörigen der Journalistin und
       Produzentin ihr Beileid aus. Man werde Hyrytsch als eine „kluge und
       freundliche Person und als eine echte Expertin“ in Erinnerung behalten,
       hieß es. Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von
       UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die
       ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben
       zufolge auch zehn Menschen verletzt. (dpa)
       
       ## Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres
       
       Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von
       UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. „Hochpräzise,
       luftgestützte Langstreckenwaffen der russischen Luftwaffenkräfte haben die
       Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artiom in Kiew
       zerstört“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Nach
       Angaben der Ukraine war bei dem Angriff am Donnerstag ein Mensch getötet
       worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.
       
       Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres hatte sich „schockiert“ über
       den Angriff gezeigt. Guterres hatte am Dienstag Russlands Präsidenten
       Wladimir Putin in Moskau getroffen. Anschließend reiste er weiter in die
       Ukraine, wo er am Donnerstag auch mehrere Vororte von Kiew besuchte, in
       denen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben Kriegsverbrechen
       begangen haben sollen.
       
       Russland räumt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax erstmals
       ein, seine U-Boot-Flotte gegen ukrainische Ziele eingesetzt zu haben. Von
       einem dieselbetriebenen U-Boot im Schwarzen Meer seien Kalibr-Lenkraketen
       auf ukrainische Ziele abgefeuert worden, teilt das Verteidigungsministerium
       mit. Es veröffentlicht dazu ein Video, das aus dem Meer aufsteigende
       Kalibr-Raketen zeigt, die in Richtung Horizont fliegen. (afp/rtr)
       
       ## Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört
       
       Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums mit
       Hochpräzisions-Langstreckenraketen die Produktionsanlagen einer
       Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört.
       
       In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk ist nach Angaben
       des dortigen Gouverneurs ein Kontrollposten in einem Dorf unter Beschuss
       geraten. Die Grenzwachen und das Militär hätten das Feuer erwidert, teilt
       Roman Starowojt mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. (rtr)
       
       ## Hartz IV für Ukrainer:innen sorgt für Diskussionen
       
       Die Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist
       groß. Privatpersonen vermitteln Wohnungen und spenden Geld. Doch beim
       Engagement Einzelner bleibt es nicht: Ab Juni haben ukrainische
       Staatsbürger Anspruch auf die Grundsicherung. Sie erhalten damit die
       gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger oder bereits anerkannte
       Schutzberechtigte. Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten müssen hingegen
       weiterhin einen Asylantrag stellen.
       
       Die Diskussion über die Frage von zwei Klassen von Geflüchteten hält der
       Historiker Jochen Oltmer für irreführend. „Es gab schon immer, und es gibt
       auch weiterhin mehrere Klassen von Schutzsuchenden“, sagte der Professor
       vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der
       Universität Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst. Als eine Gruppe von
       Schutzsuchenden nennt Oltmer rund 220.000 jüdische Kontingentflüchtlinge,
       die seit 1991 aus den ehemaligen Sowjetrepubliken nach Deutschland geflohen
       sind. Auch sie hätten Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch,
       erklärte der Professor.
       
       Die finanziellen Zuwendungen, welche die Ukrainer ab Juni nach dem
       Sozialgesetzbuch erhalten, sind höher als die Leistungen nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz. Während ein alleinstehender Erwachsener aus
       der Ukraine 449 Euro pro Monat erhält, sind es für Asylbewerber 82 Euro
       weniger. Auch sind die ukrainischen Kriegsflüchtlinge krankenversichert,
       andere Schutzsuchende werden nur in akuten Fällen behandelt. Den Ausschlag
       für die Andersbehandlung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat die
       Europäische Union gegeben. Nach dem Angriff auf die Ukraine hat die EU die
       sogenannte Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt. Damit wurde allen
       ukrainischen Staatsbürgern sofort EU-weit ein Aufenthaltstitel, Zugang zu
       Arbeit, Wohnraum, Medizin und zu Schulen zugesprochen. (epd)
       
       ## Grünen-Parteitag berät über Deutschlands Antwort auf Ukraine-Krieg
       
       Auf einem kleinen Bundesparteitag wollen die Grünen an diesem Samstag in
       Düsseldorf darüber beraten, wie Deutschland dem russischen Angriff auf die
       Ukraine am besten entgegentreten kann.
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat am Donnerstag bei
       einer Debatte über die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag gesagt: „Die
       Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen.“ Gleichzeitig
       erklärte sie, wie schwer den Grünen jede einzelne Entscheidung zu
       militärischen Fragen bisweilen falle: „Wir wägen ab, wir zweifeln, ja, und
       wir hadern – aber wir entscheiden.“
       
       In der Ukraine-Resolution, die am Samstag auf der Tagesordnung steht, heißt
       es, man wolle „zukünftig weit mehr in die Sicherheit investieren“.
       Allerdings gehe es dabei um einen „umfassenden Sicherheitsbegriff, der
       militärische Sicherheit beinhaltet, aber bei weitem nicht allein“. Und: die
       notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratie dürfe „eine effektive
       Friedensarbeit nicht versperren“.
       
       Die Co-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben betont,
       dass sie sich die Kritik ihres Parteifreundes Anton Hofreiter an
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zu eigen machen. Der Vorsitzende des
       Europaausschusses des Bundestages hat Scholz bei den Entscheidungen zur
       Unterstützung der Ukraine „Zögerlichkeit“ vorgeworfen. Am kleinen Parteitag
       nimmt Hofreiter nicht teil, da er kein Delegierter ist. (dpa)
       
       ## Britisches Militär sieht keine großen russischen Geländegewinne
       
       Die russischen Geländegewinne in der Donbass-Region sind nach Erkenntnissen
       britischer Geheimdienstexperten angesichts heftiger ukrainischer Gegenwehr
       beschränkt und mit hohen Verlusten verbunden. Das teilte das
       Verteidigungsministerium in London am Freitag in seinem täglichen
       Lagebericht auf Twitter.
       
       Besonders heftig seien die Kämpfe um die Städte Lyssytschansk und
       Sjewjerodonezk mit einem versuchten Vorstoß von Isjum in Richtung Süden
       Richtung Slowjansk.
       
       Die Schlacht um die Donbass-Region bleibe weiterhin der strategische Fokus
       Russlands, um das ausgegebene Ziel der Kontrolle über die
       Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk zu erreichen, hieß es in der
       Mitteilung weiter. (dpa/ap)
       
       ## Lehrer sehen Schulen unzureichend für Ukraine-Flüchtlingskinder
       vorbereitet
       
       Die deutschen Schulen sind nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands zwei
       Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs noch immer nicht ausreichend auf die
       große Zahl von Flüchtlingskindern vorbereitet. Die deutsche Politik tue zu
       wenig, um kurzfristig zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen, sagte
       Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger der Augsburger Allgemeinen.
       Er forderte „große Kampagnen“ zur Personalrekrutierung. Meidinger schlug
       vor, auf pensionierte Lehrer zuzugehen, „die in den Schuldienst
       zurückkehren sollen“ und auf Lehramtsstudierende. „Und ich kann mir
       vorstellen, dass finanzielle Anreize Teilzeitkräfte dazu bewegen könnten,
       vorübergehend ihre Stunden aufzustocken.“
       
       Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bisher mehr als 380.000
       Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert. Der Großteil der
       Geflüchteten sind Frauen und Kinder. An allgemein- und berufsbildenden
       Schulen wurden laut Kultusministerkonferenz bisher gut 65.000 Kinder und
       Jugendliche aufgenommen. Es sei zu erwarten, dass ein beträchtlicher Teil
       der ukrainischen Kinder die Realschule oder das Gymnasium anstrebe, sagte
       Meidinger weiter. „Diese Schulen sind auf Willkommensgruppen aber gar nicht
       eingestellt.“ Zumindest im laufenden Schuljahr sehe es „noch eher nach
       Durchgewurschtel aus.“ (afp)
       
       ## Prominente warnen vor drittem Weltkrieg
       
       Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin
       Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem
       Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch
       mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten
       Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die
       Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
       
       Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28
       Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph
       Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt
       und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die
       Schriftstellerin Juli Zeh. (dpa)
       
       ## Angriff auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär António
       Guterres
       
       In seiner abendlichen Videoansprache betont der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenski noch einmal die Wichtigkeit des Besuchs von
       UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Es war sehr wichtig, dass der
       Generalsekretär Borodjanka in der Region Kiew besuchte und mit eigenen
       Augen sah, was die russischen Besatzer dort anrichteten. Es besteht kein
       Zweifel daran, dass die russische Armee in der Ukraine die Grundlagen der
       nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung mit Füßen getreten
       hat“, so der Präsident. Nach dem Abschluss der Gespräche mit Guterres seien
       insgesamt fünf Raketen auf Kiew abgeschossen worden. Dennoch glaube er,
       dass mit Hilfe der UN Evakuierungen in Mariupol möglich seien: „Aber wir
       brauchen auch die russische Seite, die ohne Zynismus an die Sache herangeht
       und das, was sie sagt, tatsächlich umsetzt.“
       
       Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat es in der
       Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben. „Am Abend hat
       der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko“,
       teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem
       Telegram-Kanal mit. Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes
       wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte
       Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Die
       genaue Anzahl der Opfer war zunächst nicht bekannt. (dpa/rtr)
       
       ## Evakuierung von Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol
       
       Die Ukraine hofft auf eine baldige Rettung von Zivilsten aus dem Stahlwerk
       in Mariupol. „Heute ist eine Operation geplant, um die Zivilsten aus dem
       Werk zu bekommen“, erklärt das Präsidialamt in Kiew. Einzelheiten wurden
       zunächst nicht bekannt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bemüht sich
       derzeit um die Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen
       eingeschlossenen Werksgelände. Von den dort verschanzten ukrainischen
       Kämpfern verlangt der russische Präsident Wladimir Putin, die Waffen
       niederzulegen. (rtr)
       
       ## Mutmaßliche Beschädigung eines Öldepots
       
       Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA ein
       Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk
       beschossen und beschädigt. Die Agentur beruft sich auf einen Vertreter der
       Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage.
       (rtr)
       
       ## Fokus russischer Militärstrategie in Donezk
       
       Zentraler Fokus der russischen Militärstrategie in der Ukraine bleibt nach
       Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die „Schlacht um den
       Donbass“. So solle die Kontrolle über die östlichen Regionen Donezk und
       Luhansk gesichert werden. Wegen des starken Widerstands der Ukrainer habe
       Russland aber nur geringe Geländegewinne erzielt. (rtr)
       
       ## Kiew beschuldigt Moskau Raketen in AKW-Nähe zu lenken
       
       Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) prüft im Moment einen Bericht
       der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk
       geflogen sein soll. „Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das
       schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu
       einem nuklearen Unfall führen können“, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael
       Grossi. Kiew habe der Behörde offiziell mitgeteilt, dass die Rakete am 16.
       April über die Anlage etwa 350 km südlich von Kiew geflogen sei. Grossi
       erwähnt nicht, wer die Rakete abfeuerte, doch Kiew hatte Moskau zuvor
       beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben. (rtr)
       
       ## Deutscher Arbeitgeberverband warnt vor Gas-Embargo
       
       Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor
       drastischen Folgen eines russischen Erdgas-Lieferstopps für die deutsche
       Wirtschaft. „Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht
       dieses Land still“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Augsburger
       Allgemeinen einem Vorabbericht zufolge. Eine solche Situation hätte
       katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und nicht zuletzt
       den Staatshaushalt. „Ein Gas-Stopp würde vor allem unsere chemische
       Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt
       die Produktion von einem Großteil unserer Industrie-Produkte betroffen“, so
       Dulger. Deswegen solle Deutschland so lange wie möglich ein Gas-Embargo
       verhindern. (rtr)
       
       ## Scholz wirft Putin vor, demokratische Staatsformen vernichten zu wollen
       
       Kanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor,
       demokratische Staatsformen vernichten zu wollen. „Schließlich verfolgt
       Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich
       gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz,
       Selbstbestimmung, Menschenwürde“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für
       die Welt. Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder
       angesichts dieser Gefahr so geschlossen auf wie lange nicht. „Hier zeigt
       sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der
       Macht Grenzen setzen muss“, schreibt der SPD-Politiker. Nur Demokratien
       könnten die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen. (rtr)
       
       [1][Hier lesen Sie die Nachrichten] vom Donnerstag, 28. April 2022.
       
       29 Apr 2022
       
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