# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Frankreich für mehr Militärhilfe
       
       > Heftige Kämpfe bei Charkiw. Wegen der russischen Angriffe wird in der
       > Ukraine der Treibstoff knapp. Russland will seinen Handel mit China
       > ausweiten.
       
 (IMG) Bild: Depot in Kalifornien: Nach den USA will auch Frankreich Haubitzen in die Ukraine schicken
       
       Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen 
       
       Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die
       ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hatte die Bild am Samstag
       berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. [1][Der Berliner
       Tagesspiegel meldete] unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise
       ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigte
       auf Anfrage die Reisepläne nicht.
       
       Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar
       sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April
       waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und
       Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton
       Hofreiter (Grüne) – in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische
       Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       eingeladen. (dpa)
       
       ## Macron telefoniert mit ukrainischem Staatschef Selenskyj
       
       Frankreich will seine militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine
       weiter verstärken. Das sagte Staatschef Emmanuel Macron am Samstag dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu, wie der
       Elysée-Palast mitteilte. Demnach unterstrich der vor einer Woche
       wiedergewählte Macron, dass er sich in seiner zweiten Amtszeit für „die
       Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der
       Ukraine“ einsetzen wolle.
       
       Selenskyj dankte Macron den Angaben zufolge für die „großangelegten“
       französischen Lieferungen, die „zum ukrainischen Widerstand“ gegen die
       russischen Invasionstruppen beitrügen.
       
       Macron sagte laut Elysée-Palast dem ukrainischen Präsidenten auch zu, dass
       französische Experten „im Kampf gegen Straflosigkeit“ ihre Mission zur
       Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen „im Kontext der russischen
       Aggression“ fortsetzen würden. Die Situation in der von der russischen
       Armee eingekesselten Hafenstadt Mariupol in der Südukraine nannte Macron
       „unerträglich“.
       
       Frankreich, die USA, Tschechien und weitere westliche Länder unterstützen
       die Ukraine im Kampf gegen die russische Offensive im Donbass inzwischen
       auch mit schwerer Artillerie. Aus Frankreich kommen unter anderem
       Caesar-Haubitzen.
       
       Die bisherige humanitäre Hilfe Frankreichs für die Ukraine umfasst nach
       Angaben des Elysée-Palasts mehr als 615 Tonnen an Sachleistungen, darunter
       medizinische Ausrüstung, Generatoren für Krankenhäuser, Nahrung,
       Rettungsfahrzeuge und Material für Schutzunterkünfte. (afp)
       
       Drei weitere Leichen mit gefesselten Hände nahe Butscha entdeckt 
       
       In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben weitere
       drei Leichen mit gefesselten Händen entdeckt worden. Die Leichen der drei
       Männer seien in einer Grube des Dorfs Myrozke gefunden worden, teilte der
       Polizeichef der ukrainischen Hauptstadt, Andrij Nebytow, am Samstag mit.
       Sie wiesen demnach Schussverletzungen an verschiedenen Körperteilen auf.
       
       Die Augen der drei Männer waren laut Nebytow verbunden, auch seien „einige“
       geknebelt gewesen. Die Leichen tragen nach Angaben des Polizeichefs die
       Spuren von langer Folter. Jeder der Männer sei schließlich mit einem Schuss
       in die Schläfe getötet worden.
       
       „Nach den bisherigen Erkenntnissen haben die Besatzer versucht, die Spuren
       ihrer Gewalttaten zu verbergen“, erklärte Nebytow. Deshalb hätten sie die
       Leichen in eine Grube geworfen und mit Erde bedeckt.
       
       Butscha ist zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen
       Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Der Vorort
       stand rund vier Wochen lang unter Kontrolle russischer Truppen, bevor sie
       Ende März wieder abzogen. Danach wurden nach Polizei-Angaben in Butscha und
       Umgebung etwa 400 Leichen entdeckt, unter anderem in zwei Massengräbern.
       Während internationale Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen laufen,
       bestreitet Moskau jede Verantwortung für diese Tötungen. (afp)
       
       Finnischer Präsident will Nato-Position bis zum 12. Mai verkünden 
       
       Der finnische Präsident Sauli Niinistö will schon bald seinen eigenen
       Standpunkt in der Frage nach einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines
       Landes bekanntgeben. Er habe vor, seine Nato-Position spätestens am 12. Mai
       zu präsentieren, sagte Niinistö in einem am Samstag veröffentlichten
       Interview der Zeitung Ilta-Sanomat. An dem Tag tagen die finnischen
       Parlamentsfraktionen. Zwei Tage danach beabsichtigt auch die
       sozialdemokratische Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin, ihren
       Standpunkt darzulegen. Einen Entschluss zu einem möglichen finnischen
       Nato-Antrag treffen der Präsident und die Regierung letztlich gemeinsam.
       
       Sowohl Niinistö als auch Marin haben ihre Position in der durch den
       Ukraine-Krieg neu entfachten Nato-Debatte noch nicht offengelegt. Vieles
       deutet aber darauf hin, dass Finnland in den kommenden Wochen eine Aufnahme
       in das Verteidigungsbündnis beantragen könnte. Dabei stimmt sich das
       nordische EU-Land eng mit seinem Nachbarn Schweden ab, der ebenfalls
       bislang zwar Nato-Partner, nicht aber Mitglied der Allianz ist.
       Außenminister Pekka Haavisto hatte zuletzt am Freitag bei einem Besuch
       seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Helsinki gesagt, es sei sehr
       wichtig, dass die beiden Länder Entscheidungen „in die gleiche Richtung und
       im gleichen Zeitrahmen“ treffen. (dpa)
       
       ## Russland verstärkt Angriffe auf Stadt Charkiw
       
       Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit
       unverminderter Härte fortgesetzt und dabei ihre Angriffe insbesondere auf
       die Großstadt Charkiw konzentriert. Bei nächtlichem Artilleriebeschuss
       wurden in der zweitgrößten Stadt der Ukraine ein Mensch getötet und fünf
       weitere verletzt, wie die regionale Militärverwaltung am Samstag im
       Onlinedienst Telegram mitteilte. Eine von ukrainischer Seite angekündigte
       Evakuierungsaktion von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol
       fand nicht statt.
       
       „Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig“, sagte der ukrainische
       Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Fernsehansprache. „Aber unser
       Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt.“
       Die ukrainischen Streitkräfte eroberten nach eigenen Angaben nördlich von
       Charkiw das „strategisch wichtige“ Dorf Ruska Losowa zurück. Dem
       Verteidigungsministerium in Kiew zufolge brachten die Soldaten mehr als 600
       Einwohner in Sicherheit.
       
       „Es waren zwei Monate schrecklicher Angst“, sagte die aus Ruska Losowa
       geflohene 28-jährige Natalia der Nachrichtenagentur AFP. „Wir waren zwei
       Monate lang in den Kellern ohne Essen“, erzählte der 40-jährige Swjatoslaw.
       Ein Bewohner der nahe gelegenen Ortschaft Slatyne, die ebenfalls von
       ukrainischen Truppen zurückerobert wurde, berichtete, dass 15 Menschen aus
       seinem Dorf getötet worden seien. (afp)
       
       ## Russland will Handel mit China ausweiten
       
       Das von westlichen Sanktionen belastete Russland will nach Angaben seines
       Außenministeriums den Handel mit China stark ausweiten. Die Liefermengen an
       Rohstoffen und Waren sollten deutlich wachsen, bis 2024 solle das
       Handelsvolumen 200 Milliarden Dollar erreichen, erklärte das Ministerium
       nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Obwohl die chinesischen
       Firmen wegen möglicher Folgesanktionen auf der Hut sein müssten, sei Peking
       bereit, die Kooperation mit Moskau deutlich auszubauen, so der Bericht.
       (rtr)
       
       ## 389 Ziele in der Ukraine angegriffen
       
       Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mit seiner Artillerie 389
       Ziele in der Ukraine angegriffen, darunter 35 Kontrollpunkte, 15 Waffen-
       oder Munitionslager und mehrere Orte, an denen sich ukrainische Truppen
       oder Ausrüstung befunden hätten. Das russische Verteidigungsministerium
       erklärte, vier Munitions- und Treibstofflager seien von russischen Raketen
       getroffen worden.
       
       In seiner abendlichen Videoansprache schätzte Ukraines Präsident Wolodymyr
       Selenskyj am Freitag die Lage im Osten des Landes ein: „Wir schlagen die
       Besatzer in alle Richtungen, in die sie vorzudringen versuchen. Die Lage in
       der Region Charkiw ist schwierig, aber unser Militär und unser Geheimdienst
       haben wichtige taktische Erfolge erzielt.“ Genauere Einzelheiten nannte er
       nicht. (rtr)
       
       ## Britisches Militär: russische Armee zeigt weiter Schwächen
       
       Russland ist nach Ansicht des britischen Militärs nach gescheiterten
       Vorstößen in der Nordostukraine gezwungen, seine Truppen zu sammeln und neu
       aufzustellen. „Die Mängel bei der taktischen Koordination bestehen weiter“,
       twitterte das britische Militär. Wegen der Schwäche der Einheiten und
       unzureichender Luftunterstützung könne Russland seine Kampfkraft nicht voll
       ausschöpfen. (rtr)
       
       ## Wüst: NRW-Industrie bei Gasembargo besonders sensibel
       
       Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die besondere
       Berücksichtigung von Schlüsselindustrien im Falle eines russischen
       Gasembargos. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie
       und Grundstoff-Chemie. Die brauchen Erdgas, und sie stehen am Beginn vieler
       Wertschöpfungsketten, die für ganz Deutschland und Europa wichtig sind“,
       sagt er der Welt am Sonntag. Der Bund müsse Maßnahmen zur Sicherung der
       Energie- und Gasversorgung der Schlüsselindustrien ergreifen. Andernfalls
       könnten viele Wertschöpfungsketten abreißen und irreparable Schäden an
       Produktionsanlagen entstehen. (rtr)
       
       ## Ukraine will Treibstoff importieren
       
       Die Ukraine will die derzeit vorherrschende Treibstoffknappheit mit Hilfe
       von verschiedenen europäischen Lieferanten beheben. Wie die
       Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mitteilt, sollen die Engpässe
       innerhalb einer Woche beseitigt werden, da die ukrainischen Betreiber
       Verträge mit Lieferanten aus Europa abgeschlossen haben. „Warteschlangen
       und steigende Preise an den Tankstellen sind in vielen Regionen unseres
       Landes zu beobachten“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
       in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Besatzer zerstörten absichtlich
       die Infrastruktur für die Produktion, Lieferung und Lagerung von
       Treibstoff. In dieser Woche habe Russland auch den wichtigsten ukrainischen
       Treibstoffproduzenten, die Ölraffinerie Krementschuk, sowie mehrere andere
       große Lagerhäuser angegriffen. (rtr)
       
       ## Lawrow: Russland in täglichen Verhandlungen mit der Ukraine
       
       Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge ist die Aufhebung der
       gegen Russland verhängten Sanktionen der schwierigste Teil der
       Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. „Derzeit diskutieren die
       russische und die ukrainische Delegation täglich per Videokonferenz über
       den Entwurf eines möglichen Abkommens“, sagt Lawrow in einem Kommentar
       gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, der auch auf der
       Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht ist. „Auf der
       Tagesordnung der Gespräche stehen unter anderem die Entnazifizierung, die
       Anerkennung der neuen geopolitischen Realitäten, die Aufhebung der
       Sanktionen und der Status der russischen Sprache“, so Lawrow. Russland sei
       für die Fortsetzung der Verhandlungen, auch wenn diese schwierig seien.
       Kiew hatte zuletzt davor gewarnt, dass die Gespräche zu Scheitern drohen.
       (rtr)
       
       ## Mehr als 1 Million Ukrainer:innen nach Russland „evakuiert“
       
       Rund 1,02 Millionen Menschen sind seit dem 24. Februar nach Einschätzungen
       des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus der Ukraine [2][nach
       Russland „in Sicherheit“ gebracht worden]. Wie Lawrow in einer am frühen
       Samstag veröffentlichten Erklärung mitteilt, stammen davon allein 120.000
       Menschen aus den Regionen Donezk und Luhansk. Der Minister erklärt außerdem
       gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua und auf der Website des russischen
       Außenministeriums, dass die lautstarke Unterstützung der NATO für die
       Ukraine einer politischen Einigung zur Beendigung des Konflikts im Wege
       stehe. (rtr)
       
       30 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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