# taz.de -- EU-Parlament beschließt Klimapaket: Kompromiss geglückt
       
       > Vor zwei Wochen waren die Reform des Emissionshandels und andere Vorhaben
       > noch krachend gescheitert. Nun haben sich die Europaabgeordneten
       > geeinigt.
       
 (IMG) Bild: „Fit für 55“ – dazu gehört auch die drastische Reduzierung von Treibhausgasen
       
       BRÜSSEL taz | Der erste Versuch war ein Flop, doch nun ist das
       Europaparlament „fit for 55“. So heißt das neue Klimapaket der EU, das die
       CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 drücken soll.
       
       Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel drei wichtige
       dazugehörige EU-Gesetze: zum Emissionshandel, zu einem Klimasozialfonds
       und einem neuen Klimaschutz-Zoll. Vor zwei Wochen hatten sie die Projekte
       im Parlament [1][überraschend abgelehnt] – Rechtspopulisten warnten vor zu
       viel Klimaschutz, Grüne vor zu wenig.
       
       Die Vorlagen wurden mit 439 Stimmen angenommen, 157 Abgeordnete stimmten
       dagegen. „Die heutige Entscheidung des Plenums ist gut für das Klima und
       gut für die Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, der das
       Klimapaket als zuständiger Parlamentsberichterstatter beim ersten Mal vor
       die Wand gefahren hatte.
       
       Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss äußerte sich weniger
       überschwänglich. „Wir haben gerade nochmal Schlimmeres verhindert und die
       fossile Allianz im Europaparlament aufgebrochen“, sagte er. Das
       Beschlossene sei nicht ausreichend für das globale Ziel, die Erderhitzung
       bei 1,5 Grad zu stoppen. Man habe aber einige Stellschrauben im Klimaschutz
       angezogen, so der Abgeordnete.
       
       ## Mitgliedstaaten könnten Kompromiss wieder verwässern
       
       Der Kompromiss muss noch mit den 27 EU-Staaten verhandelt werden, die ihn
       erneut verwässern könnten. Die Beratungen in deren Rat sind für kommenden
       Dienstag angesetzt. Das wird nicht leicht: „Viele EU-Länder mögen unseren
       Kompromiss nicht“, warnt Liese.
       
       Das Paket sieht vor, dass die Treibhausgas-Emissionen von 2022 bis 2030 um
       jährlich 3,33 Prozent reduziert werden. Seit 1990 waren es nur 0,83 Prozent
       pro Jahr. Der wichtigste Hebel bleibt der Emissionshandel, in dem Betreiber
       von Industrieanlagen und Kraftwerken pro Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen
       müssen. Er soll nun auf andere Bereiche ausgeweitet werden.
       
       Das EU-Parlament will dem neuen Beschluss nach durchsetzen, dass es dabei
       ab 2032 keine Ausnahmen mehr für die Industrie geben soll, die bisher teils
       kostenlose Zertifikate bekommt. Um schneller Verschmutzung zu reduzieren,
       soll die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich stärker verringert werden als
       bisher vorgesehen.
       
       ## Gratiszertifikate fallen erst 2027 weg
       
       Zudem ist ein Klimaschutz-Zoll geplant. Wer energieintensive
       Industrierohstoffe wie Stahl, Zement oder Aluminium aus einem Land ohne
       CO2-Preis in die EU importieren will, soll dadurch so viel zahlen, wie ein
       EU-Unternehmen es durch den Europäischen Emissionshandel tun müsste.
       
       Diese Abgabe soll allerdings langsamer starten als zunächst geplant. Auch
       die europäische Industrie kann damit langsamer machen. Sie muss erst ab
       2027 überhaupt auf Gratiszertifikate verzichten, bis dann fünf Jahre später
       ganz Schluss ist.
       
       Die Abgeordneten haben auch an die Bürger gedacht. Für einkommensschwache
       Haushalte soll es künftig Finanzhilfen aus einem Klimasozialfonds geben. Er
       soll 2024 und damit ein Jahr früher als geplant starten. Finanziert wird er
       aus dem Emissionshandel.
       
       Kritik gab es auch: Der Beschluss falle hinter den ursprünglichen
       Kompromiss des Umweltausschusses zurück, sagte Silvia Modig vom
       Linksbündnis aus Finnland. „Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für
       den jetzt notwendigen Klimaschutz“, meint Anne Gläser von der
       Umweltorganisation Germanwatch.
       
       22 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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