# taz.de -- Bidens Klimapolitik: Die Demokraten sind das Problem
       
       > Die Demokratische Partei untergräbt seit Jahren eine effektive
       > Klimapolitik. Biden hätte die Macht das zu ändern, doch der Wille scheint
       > zu fehlen.
       
 (IMG) Bild: Kohlekraftwerk in Texas
       
       An Argumenten für die Dringlichkeit des Vorgehens gegen den Klimawandel
       fehlt es nicht: Europa und Nordamerika ächzen unter einer brutalen
       Hitzewelle, im Westen der USA wütet die schlimmste Dürre seit tausend
       Jahren, Waldbrände und Luftverschmutzung machen das Überleben härter.
       
       Dennoch hat die Spitze in Washington angesichts der Klimakrise kapituliert.
       Das Oberste Gericht hat bundesweiten Umweltauflagen für Kraftwerke eine
       Absage erteilt. Der US-Senat ist nicht in der Lage, [1][ein längst
       überfälliges Gesetz zu verabschieden], womit Investitionen in neue
       Energietechnologien mit der Reduktion der CO2-Abgaben verbunden werden
       sollten. Und Präsident Joe Biden ist lediglich willens, Dekrete zu
       verkünden.
       
       Es wäre zu einfach, Joe Manchin, den demokratischen Senator aus West
       Virginia, der das Build-Back-Better-Gesetz sabotiert hat, allein für das
       Versagen verantwortlich zu machen. US-Politiker folgen dem Ruf des Geldes.
       Und Manchin ist bekanntermaßen ein Kohlebaron, der mehr Zuwendungen von
       den Lobbys für fossile Brennstoffe bekommt als [2][jeder andere Politiker
       im US-Kongress].
       
       Das Problem ist die Demokratische Partei. Die ist seit Jahrzehnten nur
       halbherzig gegen die Klimakrise vorgegangen und hat nur selten das Richtige
       getan. 1997 stimmte sie gegen das Kyoto-Protokoll; 2010 legte sie kein
       Cap-and-Trade-Programm mit Obergrenzen für Treibhausgase fest; 2021
       verabschiedete sie ein Infrastrukturgesetz, das mit der Erneuerung von
       Brücken und Highways neue Anreize für das Verbrennen fossiler Treibstoffe
       schafft. Die Kritiker in der Partei sind jedes Mal an den Zentristen
       abgeprallt.
       
       Das Scheitern des Build-Back-Better-Gesetzes ist eine weitere Enttäuschung
       der Präsidentschaft von Biden. Paradoxerweise richten sich jetzt dennoch
       die Hoffnungen auf ihn. Er hat das Vorgehen gegen den Klimawandel zu einer
       Priorität erklärt. Er sitzt im Weißen Haus. Und er hat die Macht, einen
       Klimanotstand zu nutzen, um sofort klare Zeichen gegen fossile Brennstoffe
       zu setzen. [3][Das würde mehr bewirken als Dekrete].
       
       20 Jul 2022
       
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