# taz.de -- Bidens Klimapolitik: Die Demokraten sind das Problem > Die Demokratische Partei untergräbt seit Jahren eine effektive > Klimapolitik. Biden hätte die Macht das zu ändern, doch der Wille scheint > zu fehlen. (IMG) Bild: Kohlekraftwerk in Texas An Argumenten für die Dringlichkeit des Vorgehens gegen den Klimawandel fehlt es nicht: Europa und Nordamerika ächzen unter einer brutalen Hitzewelle, im Westen der USA wütet die schlimmste Dürre seit tausend Jahren, Waldbrände und Luftverschmutzung machen das Überleben härter. Dennoch hat die Spitze in Washington angesichts der Klimakrise kapituliert. Das Oberste Gericht hat bundesweiten Umweltauflagen für Kraftwerke eine Absage erteilt. Der US-Senat ist nicht in der Lage, [1][ein längst überfälliges Gesetz zu verabschieden], womit Investitionen in neue Energietechnologien mit der Reduktion der CO2-Abgaben verbunden werden sollten. Und Präsident Joe Biden ist lediglich willens, Dekrete zu verkünden. Es wäre zu einfach, Joe Manchin, den demokratischen Senator aus West Virginia, der das Build-Back-Better-Gesetz sabotiert hat, allein für das Versagen verantwortlich zu machen. US-Politiker folgen dem Ruf des Geldes. Und Manchin ist bekanntermaßen ein Kohlebaron, der mehr Zuwendungen von den Lobbys für fossile Brennstoffe bekommt als [2][jeder andere Politiker im US-Kongress]. Das Problem ist die Demokratische Partei. Die ist seit Jahrzehnten nur halbherzig gegen die Klimakrise vorgegangen und hat nur selten das Richtige getan. 1997 stimmte sie gegen das Kyoto-Protokoll; 2010 legte sie kein Cap-and-Trade-Programm mit Obergrenzen für Treibhausgase fest; 2021 verabschiedete sie ein Infrastrukturgesetz, das mit der Erneuerung von Brücken und Highways neue Anreize für das Verbrennen fossiler Treibstoffe schafft. Die Kritiker in der Partei sind jedes Mal an den Zentristen abgeprallt. Das Scheitern des Build-Back-Better-Gesetzes ist eine weitere Enttäuschung der Präsidentschaft von Biden. Paradoxerweise richten sich jetzt dennoch die Hoffnungen auf ihn. Er hat das Vorgehen gegen den Klimawandel zu einer Priorität erklärt. Er sitzt im Weißen Haus. Und er hat die Macht, einen Klimanotstand zu nutzen, um sofort klare Zeichen gegen fossile Brennstoffe zu setzen. [3][Das würde mehr bewirken als Dekrete]. 20 Jul 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Nach-Schusswaffenattacken-in-den-USA/!5858884 (DIR) [2] /Bei-Angriff-der-Volksrepublik-China/!5856234 (DIR) [3] /US-Engpaesse-bei-Babymilchpulver/!5855843 ## AUTOREN (DIR) Dorothea Hahn ## TAGS (DIR) US-Demokraten (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Joe Biden (DIR) US-Demokraten (DIR) Hitzewelle (DIR) Ukraine (DIR) Taiwan ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Klimapolitik in den USA: Mit Geld gegen die Klimakrise US-Präsident Biden will sein Land für die Erderhitzung wappnen. Den Notstand ruft er aber nicht aus: Zu groß ist der Widerstand aus der eigenen Partei. (DIR) Globale Hitzewelle: Kein Klimanotstand in den USA US-Präsident Biden will am Mittwoch neue Klimaschutzmaßnahmen verkünden. Experten warnen mit Blick auf die Klimakrise vor einer neuen Normalität. (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiew verstimmt über Worte von Biden Im Donbass setzt Russlands Militär Geschosse aus den 1960er Jahren ein. Ursula von der Leyen besucht Kiew, und Polens Regierung kritisiert Deutschland. (DIR) Bei Angriff der Volksrepublik China: Biden würde Taiwan verteidigen Die Inselrepublik wird von den USA nicht voll diplomtisch anerkannt. Dennoch sagte der Präsident nun, Taiwan bei einem Angriff Chinas beizustehen.