# taz.de -- Bei Angriff der Volksrepublik China: Biden würde Taiwan verteidigen
       
       > Die Inselrepublik wird von den USA nicht voll diplomtisch anerkannt.
       > Dennoch sagte der Präsident nun, Taiwan bei einem Angriff Chinas
       > beizustehen.
       
 (IMG) Bild: An der Seite Taiwans: US-Präsident Joe Biden mit Japans Premier Fumio Kishida am Montag in Tokio
       
       TOKIO dpa/taz | Die USA würden Taiwan nach Aussage von US-Präsident Joe
       Biden im Fall eines Angriffs auch militärisch verteidigen. China habe kein
       Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden am Montag in
       Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen
       Regierungschef Fumio Kishida.
       
       Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, „flirte
       mit der Gefahr“, sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China
       tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.
       
       Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch
       militärisch verteidigen würden, sagte Biden: „Ja.“ Auf Nachfrage der
       Reporterin betonte Biden: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen
       sind.“ Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region
       destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte
       Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.
       
       „Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße
       zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung
       des Status Quo gibt“, sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem
       chinesischen Festland und Taiwan.
       
       ## Nicht klar definierte US-Verpflichtung
       
       Biden hatte [1][bereits im vergangenen Jahr erklärt], die USA hätten eine
       „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall beizustehen und war damit bereits
       etwas über bisherige Stellungnahmen aus Washington hinausgegangen.
       
       Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der
       Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich vertraglich
       gegenüber Taipeh der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was
       bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.
       
       Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde von allen
       bisherigen US-Regierungen bewusst offengelassen, weil es von Peking als
       Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ gesehen würde.
       
       Mit dieser „strategischen Mehrdeutigkeit“ der USA sollte vor allem Peking
       im Unklaren bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden. Auch könnten
       sich bei mehr Klarheit womöglich taiwanische Politiker ermuntert fühlen,
       Peking zu provozieren.
       
       Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien
       bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben
       die US-Streitkräfte auch jeweils eine große Militärpräsenz.
       
       ## Konfliktvergleich Russland-Ukraine und China-Taiwan
       
       Die USA sehen das aufstrebende China immer stärker als Rivalen nicht nur in
       der asiatisch-pazifischen Region, die in Washington nur noch als
       „Indo-Pazifik“ bezeichnet wird und fühlen sich in ihrer Dominanz von Peking
       strategisch herausfordert.
       
       China hat die letzten Jahre militärisch massiv aufgerüstet und könnte nach
       Meinung von Beobachtern recht bald in der Lage sei, Taiwan militärisch zu
       erobern.
       
       Der russische Krieg in der Ukraine und die Reaktionen des Westens und
       insbesondere der USA werden in Asien mit großer Aufmerksamkeit verfolgt im
       Hinblick auf die Konflikte in der Region. Deshalb wirft Bidens
       Positionierung zum Ukraine-Konflikt, in den die USA keine eigenen Truppen
       entsenden, sondern sich vor allem auf Waffenlieferungen und das Teilen von
       Aufklärungsinformationen beschränken, Fragen auf zum [2][Verhalten bei
       einem Krieg um Taiwan].
       
       Bidens Äußerungen, die Peking offenbar abschrecken sollen, sind aus seinem
       Mund zwar nicht völlig neu, gehen aber etwas über die bisherige offizielle
       Linie hinaus und könnten angesichts der Lehren des russischen Krieges in
       der Ukraine auch mehr Unterstützung im eigenen Land finden.
       
       23 May 2022
       
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