# taz.de -- Einblick in die Enteignungskommission: Trotzki contra Geisel > Die Expertenkommission zur Enteignung hat nun eine Website. Dem > revolutionären Charakter wird sie nicht gerecht, doch die Protokolle sind > interessant. (IMG) Bild: Leo Trotzki im Gespräch mit Enteignungsfreunden BERLIN taz | Wenn Wohnen immer teurer wird, auch weil private Konzerne immer mehr Profit aus Mieten schöpfen wollen, dann müssen ihre Wohnungsbestände eben in Gemeineigentum überführt werden. Die vor Jahren in einem kleinen Kreis geborene Idee war so kühn wie elektrisierend, ja angesichts einer auf Eigentumstiteln aufgebauten Gesellschaft revolutionär. Bis zum finalen Enteignungs-Volksentscheid hielt sie die Stadt in Atem; lila-gelb waren die Farben, die eine bessere Zukunft versprachen. Daran, dass der Weg in dieses Paradies aus Selbstverwaltung, Bezahlbarkeit und Sicherheit dann sehr bürokratisch grau werden würde, dachten nur die wenigsten. Statt der revolutionären Tat stand nach der gewonnen Abstimmung die [1][Einrichtung einer Kommission] – mit Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, Protokollen. Leo Trotzki hätte das wohl zum Anlass für einen Text über die von der Bürokratie verratene Revolution genommen. Wie sehr der Auftrag des Volkes tatsächlich verraten wird, kann die Öffentlichkeit nun immerhin nachspüren. Seit Freitag hat die „Expertenkommission zum Volksentscheid ‚Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen‘“ nun ihre eigene [2][Website] – drei Monate nach der ersten Sitzung und nur zwei Monate später als im ersten Sitzungsprotokoll – „im Laufe des Mai“ – versprochen. Dass der Weg von der Abstimmung bis zur Umsetzung ein weiter ist, zeigt ein weiteres Detail: Das 13-köpfige Gremium hatte in aller Bescheidenheit seiner elf Professorentitel beschlossen, sich nur noch „Kommission“ zu nennen, ganz ohne „Experten“. Auf der Website ist der Begriff dagegen weiterhin präsent. ## Geisels Privatmeinung Im schlichten, ihrem Auftrag geradezu unangemessenen Behördendesign bietet die Seite neben Protokollen und weiteren Unterlagen, etwa den Vorträgen aus der im Juni durchgeführten [3][Anhörung zum Wohnungsmarkt] und der lange umstrittenen Geschäftsordnung auch die geplanten Sitzungstermine bis Ende April 2023 – der nächste am 22./23. August. Dass zumindest die Sozialdemokratie die bürokratische Struktur als Revolutionsverhinderer begreift, geht aus dem ersten Protokoll hervor. Entgegen dem Auftrag an die Kommission, Umsetzungswege zu suchen, gab SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel den Mitgliedern seine ablehnende Haltung mit auf den Weg: Demnach müsse der „Diskurs über die Sinnhaftigkeit einer Vergesellschaftung geführt werden, denn das Problem der Wohnungsknappheit sei mit einer Vergesellschaftung wohl nicht adäquat beantwortet, auch sei das Mietniveau im europäischen Vergleich nicht exorbitant hoch“. Vielleicht muss Trotzki doch nochmal was schreiben. 26 Jul 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189 (DIR) [2] https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/ (DIR) [3] /Enteignungskommission-hoert-Expertinnen/!5856870 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen (DIR) Andreas Geisel (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin (DIR) Berlin (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen (DIR) Enteignungskommission (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Die geheime Kommission „Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert Protokolle. (DIR) Enteignungskommission hört Expert*innen: Die Diskussion ist eröffnet Die Enteignungskommission hat die Arbeit aufgenommen. Gleich auf der ersten Sitzung wird klar, wie dringlich es neue Wege für den Mietenmarkt braucht. (DIR) Enteignungskommission: Kommission startet öffentlich Mit einer Anhörung zum Wohnungsmarkt startet die Arbeit. Nach großer Kritik soll am Freitag eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden. (DIR) Enteignungskonferenz in Berlin: Den Druck aufrechterhalten Deutsche Wohnen & Co. enteignen lädt ab Freitag zur großen Enteignungskonferenz – um strategische Fragen zu klären, zu inspirieren und zu netzwerken. (DIR) Streit um Enteignungskommission: Geisel bleibt hart Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos widersprechen. (DIR) Linke zur Enteignungskommission: Keine Freifahrt für Däubler-Gmelin Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung. (DIR) Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative: Das S steht für Sabotage Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.