# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Moskau blockiert Abschlusserklärung
       
       > Das Thema AKW in Saporischschja sorgt für Spannungen auf der UN-Konferenz
       > zum Atomwaffensperrvertrag. Russland blockiert die UN-Abschlusserklärung.
       
 (IMG) Bild: „Die Welt steht derzeit vor einer atomaren Gefahr“, UN-Generalsekretär António Guterres
       
       ## Streitpunkt AKW Saporischschja bei UN-Konferenz
       
       Russland hat zum Ende einer vierwöchigen UN-Konferenz über Atomwaffen die
       Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung blockiert. Trotz einer
       um mehrere Stunden verschobenen Abschlusssitzung sei „die Konferenz nicht
       in der Lage, eine Einigung zu erzielen“, erklärte der Vorsitzende der
       Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, der Argentinier
       Gustavo Zlauvinen, am Freitag (Ortszeit) am UN-Hauptquartier in New York.
       
       Der Vertreter Russlands, Igor Wischnewetzki, hatte einen Mangel an
       „Ausgewogenheit“ in dem mehr als 30-seitigen Entwurf der Abschlusserklärung
       kritisiert. Moskau habe Einwände „gegen bestimmte Absätze, die offenkundig
       politisch sind“, sagte er. Russland sei nicht das einzige Land sei, das
       grundsätzliche Einwände gegen den Text habe.
       
       Nach Angaben aus Verhandlungskreisen brachte Russland vor allem Einwände
       gegen Passagen zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja vor, welches
       von russischen Truppen besetzt ist und in den vergangenen Wochen wiederholt
       beschossen worden war. Der Beschuss hat Ängste vor einer ähnlichen
       Nuklearkatastrophe wie 1986 im ukrainischen Tschernobyl geweckt.
       
       Laut dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollte
       die Konferenz ihre „ernste Besorgnis“ über militärische Aktivitäten an
       ukrainischen Atomkraftwerken und anderen sicherheitsrelevanten
       Einrichtungen zum Ausdruck bringen, insbesondere am [1][AKW
       Saporischschja]. Moniert wurde auch, dass die zuständigen ukrainischen
       Behörden „als Ergebnis dieser militärischen Aktivitäten“ nicht mehr die
       Kontrolle über diese Einrichtungen hatten, was „tiefgreifende negative
       Auswirkungen“ auf deren Sicherheit habe.
       
       Die Leiterin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
       (Ican), Beatrice Fihn, stellte den Nutzen der Konferenz infrage. „Das
       wirklich Problematische ist, dass sie mit oder ohne Entwurf derzeit nichts
       dazu beiträgt, die nukleare Bedrohung zu reduzieren“, sagte sie. Der
       Entwurf sei „sehr schwach und realitätsfremd“. Es fehlten konkrete
       Abrüstungsverpflichtungen. Österreich kritisierte in einer Erklärung vor
       allem die Atommächte Frankreich, Großbritannien, Russland, China und die
       USA. Die fünf Länder, allen voran [2][Russland], leisteten Widerstand gegen
       die nukleare Abrüstung, während ein Großteil der Unterzeichnerstaaten für
       glaubwürdige Fortschritte eingetreten sei.
       
       Anders als im Vertrag festgehalten hätten die Atommächte ihre Arsenale
       aufgestockt oder perfektioniert, kritisierte Österreich. „Während der
       Verhandlungen gab es keinen erkennbaren Willen, die bisher nicht erfüllten
       vertraglichen Verpflichtungen umzusetzen.“
       
       Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag, der von den fünf
       damaligen Atommächten USA, Sowjetunion, China, Frankreich und
       Großbritannien ins Leben gerufen wurde, gehören mittlerweile 191 Staaten
       an. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen zum
       Verzicht auf diese.
       
       Die Überprüfungskonferenz des Vertrags hatte am 1. August in New York
       begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt gesagt, die
       Welt stehe derzeit vor einer atomaren Gefahr, „wie es sie seit dem
       Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben“ habe. Er verwies auf den
       Krieg in der Ukraine, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im
       Nahen Osten – und auf die 13.000 Atomwaffen, die weltweit in Arsenalen
       lagern. Die Menschheit sei „nur eine Fehlkalkulation“ von der nuklearen
       Vernichtung entfernt, warnte Guterres.
       
       In den Verhandlungen wurden auch andere Themen erörtert, die für manche
       Staaten äußerst heikel sind, wie etwa das iranische Atomprogramm und die
       Atomtests Nordkoreas. Auch bei der vorherigen Überprüfungskonferenz im Jahr
       2015 hatten die Unterzeichnerstaaten in inhaltlichen Fragen keine Einigung
       erzielt. (afp)
       
       ## Stoltenberg: Nato will mehr Präsenz in der Arktis zeigen
       
       Die Nato will künftig angesichts möglicher neuer Bedrohungen durch Russland
       stärker in der Arktis aktiv werden. „Die Nato muss ihre Präsenz in der
       Arktis erhöhen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Welt am
       Sonntag. Das Verteidigungsbündnis sei „bereits dabei, in Seeaufklärer zu
       investieren, um ein klares Lagebild erhalten zu können, was im hohen Norden
       vor sich geht. Aber wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken.“
       
       Russland hat laut Stoltenberg seine Aktivitäten in dem rohstoffreichen
       Gebiet zuletzt intensiviert. „Wir sehen eine deutliche Verstärkung der
       militärischen Präsenz Russlands in der Arktis“, sagte der Nato-Chef. Moskau
       sei „dabei, Stützpunkte aus Sowjetzeiten wieder zu öffnen und neue
       hochmoderne Waffen wie Hyperschallraketen dort zu stationieren und
       auszuprobieren“. Auch China interessiere sich zunehmend für die Arktis.
       
       Aus Stoltenbergs Sicht ist die Arktis für die Nato von „großer
       strategischer Bedeutung“. Die Nordpol-Region sei „die entscheidende
       Verbindung zwischen Nordamerika und Europa“ und bilde zugleich „die
       kürzeste Distanz zwischen Nordamerika und Russland“. Hinzu komme, dass die
       Arktis infolge der Klimaerwärmung und Eisschmelze für die Schifffahrt
       stetig an Bedeutung gewinne. (afp)
       
       ## Ukrainischer Botschafter lädt Sachsens Regierungschef aus
       
       Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat
       wegen Äußerungen von [3][Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer]
       über den Ukrainekrieg eine Einladung des CDU-Politikers in seine Heimat
       zurückgezogen. „Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges
       spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression“, schrieb
       Melnyk Sonntagfrüh im Onlinedienst Twitter. Daher sei seine Einladung an
       Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, „annulliert“.
       
       „Sie sind unerwünscht. Punkt“, fügte der Botschafter hinzu. Melnyk
       reagierte damit auf Äußerungen des sächsichen Regierungschefs in der
       ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom Mittwoch. Darin hatte Kretschmer gesagt, es
       sei wichtig, dafür „einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden muss,
       dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen,
       um diesen Krieg zu beenden“. Das erlebe er allerdings „in der öffentlichen
       Debatte sehr wenig“.
       
       Kretschmer verurteilte in der Sendung mit Blick auf den von Kreml-Chef
       Wladimir Putin befohlenen Einmarsch in die Ukraine „dieses furchtbare
       Verbrechen“. „Russland darf den Krieg nicht gewinnen, das ist absolut
       richtig“, betonte der CDU-Politiker. Es dürfe aber bei diesem Krieg „nicht
       versucht werden, auf dem Schlachtfeld entschieden zu werden, weil das
       solche schlimmen Folgen haben könnte für uns alle“. Kretschmer hob hervor,
       die Diplomatie biete die Möglichkeit, miteinander zu reden, auch „wenn man
       komplett unterschiedliche Meinungen hat, wenn man verfeindet ist“.
       
       Melnyk ist seit Ende 2014 Botschafter in Deutschland und sorgte immer
       wieder mit scharfer Kritik an deutschen Politikern für Wirbel. So
       bezeichnete er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „beleidigte Leberwurst“,
       als der deutsche Regierungschef nach der Ausladung von Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zunächst eine eigene Reise nach
       Kiew abgelehnt hatte. Anfang Juli unterzeichnete der ukrainische Staatschef
       [4][Wolodimir Selenski] ein Dekret zu Melnyks Abberufung aus Berlin. Er
       soll im Oktober die Geschäfte an seinen Nachfolger übergeben. (afp)
       
       ## Baerbock sichert Ukraine notfalls jahrelange Unterstützung zu
       
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine notfalls
       jahrelange Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. „Wir müssen
       leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue
       schwere Waffen von ihren Freunden braucht“, sagte Baerbock der Bild am
       Sonntag. „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere
       Friedensordnung. Und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und
       zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der russische Angriffskrieg gegen die
       Ukraine dauert inzwischen seit mehr als einem halben Jahr an.
       
       Baerbock äußerte die Erwartung, dass der Krieg „noch Jahre dauern könnte“.
       Russlands Präsident [5][Wladimir Putin] habe eine „Wahnvorstellung“ gehabt,
       die Ukraine binnen kürzester Zeit einzunehmen. Dieses Vorhaben sei aber
       nicht aufgegangen. Die Außenministerin verteidigte auch den Anspruch der
       Ukraine auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Auch
       die Krim gehört zur Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion von 2014 hat
       die Welt nie anerkannt.“
       
       Die Außenministerin warnte davor, angesichts der monatelangen Kämpfe eine
       Kriegsmüdigkeit in Deutschland herbeizureden. „Klar spüren inzwischen alle
       die Folgen von Putins Energiekrieg am eigenen Geldbeutel. Die soziale
       Spaltung Europas gehört zur Kriegsführung Putins. Dies müssen wir
       verhindern. Das wird ein steiniger Weg, aber es gehört zur politischen
       Verantwortung, die sozialen Schieflagen in Folge hoher Energiepreise
       abzufedern.“ Forderungen wie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki
       (FDP), die Ostseepipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen zu nutzen, wies
       sie zurück. (dpa/rtr)
       
       ## US-Computerfirma Dell stellt Betrieb in Russland ein
       
       Die bisher vor allem im Servergeschäft in Russland tätige US-Computerfirma
       Dell hat ihren Betrieb dort vollständig eingestellt. Nachdem im Februar
       bereits die Verkäufe und der Support von Produkten in Russland gestoppt
       worden waren, seien nun sämtliche Niederlassungen geschlossen worden, teilt
       das Unternehmen mit. Vor der offiziellen Ankündigung des Konzerns war
       bereits in Medien darüber berichtet worden. Das russische
       Industrieministerium erklärte daraufhin, die meisten Dell-Ingenieure hätten
       bereits Job-Angebote von russischen Unternehmen bekommen. (rtr)
       
       ## London liefert Ukraine sechs Unterwasserdrohnen
       
       Großbritannien liefert der Ukraine zur Entschärfung russischer Seeminen vor
       ihrer Küste sechs Unterwasserdrohnen. Die Geräte seien „leicht und autonom“
       und für den Einsatz in flachem Gewässer ausgelegt, erklärte das britische
       Verteidigungsministerium am Samstag. Die Drohnen könnten Minen aufspüren,
       orten und identifizieren, damit die ukrainische Marine sie „neutralisieren“
       könne.
       
       Dutzende Mitglieder der ukrainischen Marine sollen dem Ministerium zufolge
       in den kommenden Monaten im Umgang mit den Unterwasserdrohnen ausgebildet
       werden. Die Ausbildung der ersten Marinesoldaten habe bereits begonnen.
       Großbritannien ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die
       Ukraine am 24. Februar ein wichtiger Unterstützer Kiews. London lieferte
       unter anderem Waffen, finanzielle Hilfe und Unterstützung bei der
       Ausbildung der ukrainischen Armee. (afp)
       
       ## Putin ermöglicht Ukrainern Arbeit und Aufenthalt in Russland
       
       Inhaber ukrainischer Pässe, die seit der russischen Offensive in der
       Ukraine nach Russland gekommen sind, können künftig unbegrenzt dort leben
       und arbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein
       entsprechendes Dekret, das für die Bewohner der prorussischen
       Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie für alle Inhaber eines
       ukrainischen Passes gilt.
       
       Laut dem am Samstag veröffentlichten „vorläufigen Erlass“ müssen die
       Bewerber künftig lediglich ihre Fingerabdrücke abgeben und sich
       fotografieren lassen sowie sich einem Drogentest und einer Untersuchung auf
       ansteckende Krankheiten unterziehen. Ukrainische Staatsbürger dürfen
       demnach künftig nur noch nach einem Gefängnisaufenthalt ausgewiesen werden
       oder wenn sie als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten. In einem
       weiteren Erlass sprach Putin allen bedürftigen Menschen wie Rentnern,
       Behinderten oder Schwangeren Sozialhilfe zu, wenn sie wegen der Offensive
       die Ukraine oder die von Moskau als unabhängig anerkannten
       Separatistengebiete verlassen haben. (afp)
       
       ## Kasachstan kündigt Waffenstopp an
       
       Russlands Verbündeter Kasachstan kündigt einen vorübergehenden Stopp
       sämtlicher Waffenexporte an. Kasachstan werde ein Jahr lang keine
       Rüstungsgüter ins Ausland liefern, teilt die Regierung mit, ohne eine
       Begründung dieses Schritts zu nennen. Zum Umfang bisheriger Rüstungsexporte
       äußert sie sich ebenfalls nicht. Die an Russland grenzende
       Ex-Sowjetrepublik produziert zahlreiche Militärgüter wie Panzerfahrzeuge,
       Waffen und Munition. Kasachstan unterhält Wirtschaftsbeziehungen auch zur
       Ukraine und hat bisher vermieden, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.
       (rtr)
       
       28 Aug 2022
       
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