# taz.de -- Förderung von Sozialwohnungsbau: Geld für sozialen Wohnungsbau
> Rot-Grün-Rot hat sich auf ein neues Fördermodell geeinigt. Es gibt mehr
> Geld und es sollen auch künftig Wohnungen mit Mieten ab 6,60 Euro/qm
> entstehen.
(IMG) Bild: Es darf gebaut werden, aber bitte sozial
BERLIN taz | Im Koalitionsstreit zwischen SPD, Grünen und Linken über die
[1][Förderung für den Bau von Sozialwohnungen] gibt es eine Einigung. Schon
am Mittwoch sollen die veränderten Richtlinien für die
Wohnungsneubauförderung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses
beschlossen werden. Einig geworden ist sich eine Runde der
parlamentarischen Geschäftsführer:innen, von Haushalts- und
Wohnungspolitiker:innen am Freitag.
Eine Zustimmung durch das Parlament oder den Senat ist nicht notwendig, die
neuen Förderbestimmungen werden noch dieses Jahr in Kraft treten. Bauherren
von preisgebundenen Wohnungen winkt dann die doppelte Förderhöhe wie
bislang.
Die bisherige, 2019 beschlossene Förderung hatte angesichts der
Baupreissteigerungen nicht mehr ausgereicht: In diesem Jahr gab es keinen
einzigen Antrag auf Förderung zum Bau einer Sozialwohnung. Auch die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellten sämtliche Anträge in
Erwartung einer besseren finanziellen Förderung zurück. Womöglich kommt es
in den nächsten Monaten zu Nachholeffekten – das zumindest ist die Hoffnung
in der Koalition, deren Ziel der Neubau von 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr
ist.
Die Höhe der Förderung war in der Koalition nicht umstritten, wohl aber die
damit verknüpften Bedingungen. So sah der Entwurf von
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) vor, Fördermittel unbegrenzt
zur Verfügung zu stellen, auch wenn nur Sozialwohnungen mit einer
Einstiegsmiete von zukünftig 9 Euro, statt bislang 8,20 Euro gebaut werden.
Gedacht sind diese für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS)
180, den man bis zu einem Einkommen von 1.800 Euro monatlich erhält. Linke
und Grüne haben dagegen durchgesetzt, diese Förderung auf 20 Prozent des
jährlichen Budgets zu begrenzen.
Sichergestellt werden soll damit, dass auch Wohnungen für die Ärmsten im
sogenannten ersten Förderweg mit Einstiegsmieten von 6,60 Euro gefördert
werden – 10 Cent mehr als bislang. Nach Inkrafttreten ist eine jährliche
Steigerung um weitere 10 Cent vorgesehen. Die Hälfte dieser Wohnungen im
untersten Segment muss an Berechtigte des WBS 100 vermietet werden, also an
Menschen mit einem Einkommen von maximal 1.450 Euro.
## Linke und Grüne zufrieden
Für die Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger ist das ein Erfolg: „Mir
war es wichtig, dass wir auch die ganz Einkommensschwachen
berücksichtigen“, sagt sie im Gespräch mit der taz. Niklas Schenker von den
Linken sagt: „Mit Änderungen an der vorgelegten Förderung haben wir
sichergestellt, dass der Großteil in besondere bezahlbare Sozialwohnungen
investiert werden muss.“ Besonders wichtig sei es gewesen, dass „die
Sozialmieten stabil bleiben“.
Darüber hinaus sieht die Einigung vor, dass innerhalb des S-Bahn-Rings auch
Projekte mit 100 Prozent gefördertem Wohnraum entstehen können statt dass
es hier wie bislang eine 75%-Obergrenze gibt. Gefördert werden dürfen
zukünftig auch „genossenschaftsähnliche Akteure“ wie das
Mietshäusersyndikat. Darüber hinaus können Bauherren, die 2019 Anträge
stellten und noch nicht mit dem Bau begonnen haben, in die neue Förderung
kommen. Das betrifft etwa Genossenschaften auf den Buckower Feldern.
Gültig ist die neue Förderung nur für ein Jahr, denn Linke und Grüne sehen
weiter grundsätzlichen Änderungsbedarf, etwa bei der Möglichkeit für
Bauherren, Kredite frühzeitig, schon im 12. Jahr, abzulösen und damit auch
die Mietpreisbindungen zu beenden. Hier komme laut Schmidberger eine
Änderung des Wohnraumgesetzes in Betracht.
Diskutieren wolle man auch darüber, ob nicht direkt „mehr Geld an die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“ gegeben wird, statt die Förderung
für Private „immer mehr aufzubauschen“. Auch Schenker sprach von einer
beabsichtigten „stärkeren Unterstützung des kommunalen Neubaus durch eine
Umstellung der Förderung auf eine Finanzierung“.
12 Sep 2022
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