# taz.de -- Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwachung!
       
       > Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten
       > ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger
       > Kriminalität.
       
 (IMG) Bild: Auch für Nancy Faeser muss Datensparsamkeit Pflicht sein
       
       Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung.
       So könne man zusammenfassen, was diese Woche im Nachrichtensegment
       Innenpolitik/ Überwachung/ Zombiegesetze passiert ist. Beim
       [1][Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen sich die Richter:innen
       langsam verschaukelt vorkommen], so oft wie sie mit der
       Vorratsdatenspeicherung belästigt werden. In Varianten, klar. Schließlich
       wollen sich die Politiker:innen unterschiedlicher europäischer Länder,
       die trotz der ablehnenden EuGH-Urteile immer wieder entsprechende Gesetze
       verabschieden, keine Kreativlosigkeit vorwerfen lassen müssen. Aber
       Beratungsresistenz – das schon.
       
       Darauf weist auch hin, dass die Debatte direkt nach dem Urteil wieder
       losging: SPD-Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser will so viel an
       persönlichen Daten speichern], wie das Gericht gerade noch für legal
       erachtet. Als hätten Innenminister:innen ein Abo auf die Forderung
       nach möglichst viel Überwachung.
       
       Dabei ist Überwachung einfach nur die Methode des geringsten Aufwandes: die
       Methode derjenigen, die sich nicht die Mühe machen wollen, darüber
       nachzudenken, was gegen ein konkretes Problem – Diebstähle, Terrorismus,
       sexualisierte Gewalt an Kindern – helfen könnte. Die sich nicht die Mühe
       machen, über zielführende Alternativen nachzudenken. Über Mittel für
       Personal, Prävention, geeignete Instrumente der Strafverfolgung
       beispielsweise.
       
       Stattdessen gibt es das übliche Portfolio: Kameras auf öffentlichen
       Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr, auf Bahnhöfen,
       Fluggastdatenspeicherung, ausufernde Polizeidatenbanken, Erfassung
       biometrischer Daten, perspektivisch auch noch eine Chatkontrolle, die
       Credits gehen bei Letzterer in erster Linie an die EU-Kommission. Als
       würden mehr und größere Datensammlungen, als würde mehr flächendeckende
       Überwachung zu weniger Kriminalität führen. Dabei müsste politisch genau
       der gegenteilige Ansatz verfolgt werden: Sammlungen persönlicher Daten
       massiv zu reduzieren.
       
       ## Risiko durch Datenlecks
       
       Schon heute lassen sich die gesammelten Daten ob ihrer schieren Menge nicht
       mal immer auswerten. Und gegen Datenlecks, Sicherheitslücken,
       Hackerangriffen sind weder private noch staatliche Anbieter gefeit.
       Spätestens, wenn Daten in falsche Hände geraten, kann es sehr wehtun:
       Erpressung, Stalking, Identitätsdiebstahl, [3][Deep-Fake]-Pornos, in denen
       die Gesichter von Unbeteiligten aus Fotos täuschend echt hineinmontiert
       werden.
       
       Das Zauberwort ist daher eines, das sogar in manchen Gesetzen steht:
       [4][Datensparsamkeit]. Das darf nicht nur für Firmen gelten, auch wenn bei
       der Durchsetzung noch ordentlich Spielraum ist. Sondern es muss ebenso
       Pflicht sein für den Staat.
       
       24 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5879636
 (DIR) [2] /Nach-dem-EuGH-Urteil/!5882948
 (DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Deepfake
 (DIR) [4] /Corona-App-und-Datenschutz/!5723399
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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