# taz.de -- Folgen der hohen Energiepreise: Entlastungs-Gipfel ohne Kanzler
       
       > Am Mittwochmittag beraten die Ministerpräsident:innen über die
       > Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Scholz ist nicht dabei – er
       > muss sich coronabedingt isolieren.
       
 (IMG) Bild: Das wird teuer: Die hohen Energiepreise treffen viele Bürger:innen hart. Entlastungen sollen helfen
       
       BERLIN/DÜSSELDORF dpa/afp | Die Regierungschef:innen der Länder kommen
       am Mittwoch (12.45 Uhr) in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Thema
       der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist das geplante dritte
       Entlastungspaket gegen [1][die Folgen der Energiekrise].
       
       Auch über eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr und
       Forderungen der Länder nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den
       Kosten für die Flüchtlingsaufnahme sollte beraten werden. Wegen einer
       Corona-Infektion von Scholz wurde die große Runde aber [2][kurzfristig auf
       Dienstag kommender Woche vertagt]. Über die Länderberatungen am Mittwoch
       wollen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und
       Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) informieren.
       
       Wie auch Regierungskreise in Berlin bestätigten, möchte Scholz persönlich
       an den Beratungen teilnehmen. Dies sei dem Kanzler aufgrund seiner
       coronabedingten Isolation derzeit nicht möglich, erklärte Wüst. Die
       Länderchefs wollten dennoch zusammen kommen, um an Lösungen zu arbeiten.
       
       „Wir brauchen schnell substanzielle Entlastungen, damit im Winter mit
       steigenden Preisen schlimmsten soziale Härten spürbar abgemildert werden
       können“, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Die Länder
       strecken dem Bund die Hand ausdrücklich aus, damit es zeitnah zu einem
       gemeinsamen Signal der Hoffnung für viele Menschen kommen kann.“ Er hoffe,
       dass die rot-gelb-grüne Bundesregierung ihren internen Streit rechtzeitig
       beende, „damit wir gemeinsam wirksam helfen können“, unterstrich der
       CDU-Politiker.
       
       ## Einzelne Länder drohen mit Blockade
       
       Der MPK-Vorsitz Nordrhein-Westfalens läuft zum Monatsende aus und geht dann
       auf Niedersachsen über. Wüst wird im Oktober Co-Vorsitzender der
       Länder-Runde sein. Am Mittwochnachmittag will er gemeinsam mit der
       derzeitigen Co-Vorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska
       Giffey (SPD), über die Ergebnisse der MPK berichten.
       
       Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro
       umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende
       Preise vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende
       sowie ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld
       für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an – wenn die Länder dies
       mitfinanzieren.
       
       Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch
       nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe
       Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht
       mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits
       mit Blockaden im Bundesrat.
       
       „Wir werden viele Milliarden Euro bereitstellen, um die Wirtschaft und
       gerade diejenigen Menschen zu entlasten, die besonders hart betroffen
       sind“, sagte Wüst der dpa. „Bei der Finanzierung des Pakets muss es zu
       einer fairen Lastenverteilung kommen, damit Länder und Kommunen vor Ort
       ihrer eigenen Verantwortung in dieser Krise gerecht werden können.“
       
       Die Lastenteilung sei sowohl bei der geplanten Erhöhung und Ausweitung des
       Wohngelds konkret zu klären als auch beim Mehrbedarf der Krankenhäuser
       infolge steigender Energie- und Sachkosten. Das gelte auch für eine „klare
       Verbindlichkeit“ bei dem von der Bundesregierung im vergangenen Jahr
       zugesagten Ausbau der Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen ebenso
       wie für die Finanzierung der Flüchtlingskosten.
       
       Die Folgen von [3][Russlands Krieg gegen die Ukraine] seien vor Ort
       vielfältig spürbar. „Eine faire Teilung der Lasten sind wir daher nicht
       zuletzt den Städten, Gemeinden und Kreisen vor Ort schuldig“, mahnte der
       MPK-Vorsitzende.
       
       Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, warnte in der „Rheinischen
       Post“ (Mittwoch) davor, „sich in Finanzierungsfragen zu verzetteln“,
       entscheidend seien schnelle Entlastungen für die Bürger. „Dass auch die
       Länder nun ihren Teil zur Finanzierung beisteuern, ist aus meiner Sicht
       eine Selbstverständlichkeit, zumal die Steuereinnahmen des Bundes im
       Verhältnis zu denen der Länder zuletzt zurückgegangen sind.“
       
       Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der
       Zeitung, der Streit zwischen Bund und Ländern müsse aufhören. „Wir werden
       ein massives viertes Entlastungspaket brauchen, das vor allem den
       Mittelstand und energieintensive Betriebe vom Rand des Abgrunds wegholt.“
       
       28 Sep 2022
       
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